1) Das Gesetz lässt offen, ob der gebundene Unternehmer zusätzlich auch einen Anspruch auf "bürgerlichen Gewinn" hat. Im Hinblick darauf, dass in vielen KFZ-Vertriebssystemen mit dem Verkauf von Neufahrzeugen keine positiven Deckungsbeiträge erwirtschaftet werden k&o... mehr lesen...
1) Als wichtiger Grund wäre beispielsweise anzuerkennen, wenn sich die Bonität des gebundenen Unternehmens objektiv verschlechtern würde oder wenn der neue Inhaber oder Gesellschafter mit dieser Übernahme gegenüber dem Hersteller/Generalimporteur im sachlich und räum... mehr lesen...
1) Die zweijährige Kündigungsfrist gilt für selektive Vertriebsverträge, also für qualitativ selektive Verträge (Werkstattverträge werden meist im Rahmen eines qualitativ selektiven Systems abgeschlossen, über Zulassung und Verbleib in diesem System entsche... mehr lesen...
1) Das Gesetz lässt Regelungen unberührt, nach denen die von ihm vorgesehenen Rechtsfolgen in anderen Fällen eintreten. Insofern kann es zur Gesetzeskonkurrenz kommen, eine nach dem Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz unwirksame Klausel in einem KFZ-Händler- und/oder Werkstattver... mehr lesen...
1) Die Hersteller von Kraftfahrzeugen, bzw. deren Generalimporteure (in Österreich oder anderen Staaten) schließen zum Vertrieb ihrer Produkte in der Regel mit Kraffahrzeughändlern Händlerverträge und mit Werkstättenbetrieben Werkstatt- oder Serviceverträge und... mehr lesen...
add. § 33 TP9 - Dienstbarkeit"..Erwerbung einer Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt..", mögliches Problem beim Erwerb eines Grundstücks (Abgabenrechtlich §4 BAO), dass es bei der Kaufpreisberechnung ein Wegservitut einkalkuliert wurde (ev. Verkehrswert?!) und ... mehr lesen...
Abgesehen vom Ermessensgrundsatz der Behörde sollte es auch die Möglichkeit zu einer Behandlung als "Finanzstrafe" geben. Wie unter § 2 (2) FinStG aufgeführt, ist dies bei Gebühren nicht möglich.Denkbar ist jedoch, dass durch diesen entstandenen Strafcharak... mehr lesen...
§ 2 Z. 4 - Verzicht auf ForderungDieser Verzicht ist nur auf rückwirkende respektive bereits entstandene Forderungen anzuwenden. Zukünftige Verzichte stellen eine nicht relevante Nutzungseinlage dar.Diese Nutzungseinl. fällt nicht unter die steuerbarkeit des KVG mehr lesen...
Gerichtliche Verfahren zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten mit dem Stiftungsprüfer gemäß § 21 Abs 4 PSG können auch zu Fragen der Auslegung der Stiftungserklärung eingeleitet werden, jedoch nur, wenn diese innerhalb von Gegenstand und Umfang der Abschlusspr&... mehr lesen...
@Velozipedist"Geh- und Radweg" im Sinne der StVO ist im §2 Abs. 1 Z 11a StVO als Begriffsbestimmung präzisiert, nämlich als ein für den Fußgänger- und Fahrradverkehr bestimmter und als solcher gekennzeichneter Weg; - damit ist nichts anderes als das gem... mehr lesen...
I. Einleitung:Die österreichische Umsetzung der europäischen Richtlinie 2011/7/EU vom 16.02.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ("Zahlungsverzugs-Richtlinie") erfolgt mittels des so genannten Zahlungsverzugsgesetzes - ZVG, welches am 16.03... mehr lesen...
I. EINLEITUNG § 456 UGB trat am 16.03.2013 in Umsetzung der so genannten Zahlungsverzugs- Richtlinie 2011/7/EU in Kraft und ist solcherart eine noch sehr junge Bestimmung des Unternehmensgesetzbuches. Es handelt sich dabei um eine Norm, welche auf den ersten Blick selbsterklärend w... mehr lesen...
Die Umsetzung der AIFM-RL 2011/61/EU (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr 1060/2009 und (EU) Nr 1095/2010) in na... mehr lesen...
Nach dem Wortlaut von § 27 Absatz 1 StbG verliert derjenige die Staatsbürgerschaft, der auf Grund eines Antrages (oder auf Grund einer Erklärung oder einer ausdrücklichen Zustimmung) eine fremde Staatsangehörigkeit erwirbt, sofern ihm die Beibehaltung der Staatsbürge... mehr lesen...
Gemäß den Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 211/2011 ist unter einer Bürgerinitiative eine Initiative zu verstehen, „die der Kommission gemäß dieser Verordnung vorgelegt wird und in der die Kommission aufgefordert wird, im Rahmen ihrer Befugnisse geeign... mehr lesen...
Wird ein Unterbrechungsbeschluss iSd §§ 190f außerhalb der mündlichen Verhandlung gefasst, bedeutet das nicht die Nichtigkeit des Verfahrens gemäß § 477 Abs 1 Z 4 ZPO! Siehe dazu auch die Entscheidung des OLG Wien 14 R 207/98, in welcher das OLG Wien entschied... mehr lesen...
Wird ein Unterbrechungsbeschluss iSd §§ 190f außerhalb der mündlichen Verhandlung gefasst, bedeutet das nicht die Nichtigkeit des Verfahrens gemäß § 477 Abs 1 Z 4 ZPO! Siehe dazu auch die Entscheidung des OLG Wien 14 R 207/98, in welcher das OLG Wien ents... mehr lesen...
Zur Antragslegitimation eines Gesellschafters einer UK Limited:Für Gesellschaften aus Mitgliedsstaaten der EU ist die Gründungstheorie maßgeblich, also englisches Recht. Die Geschäftsordnung der Limited hat Auswirkungen auf die Außenvertretung der Gesellschaft. Ein... mehr lesen...
Besteht in einem Verfahren Anwaltszwang, darf ein Rechtsanwaltsanwärter (RAA) mit kleiner LU (Legitimationsurkunde) nicht einschreiten. Nach § 61 Abs 1 Z 1 StPO herrscht so ein Anwaltszwang im gesamten Verfahren, wenn und solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft (U-Haft) oder ... mehr lesen...
Anm 1 Die Regelung ist eine konkrete Ausformung des Irreführungsverbots nach § 18 Abs 2 UGB.[1] In Deutschland existiert keine derartige Regelung[2], daher gilt dort die Generalklausel des § 18 Abs 2 UGB. Anm 2 Das Irreführungsverbot gem § 18 Abs 2 UGB un... mehr lesen...
