§ 52 KartG 2005 Zahlungspflichtige Personen

KartG 2005 - Kartellgesetz 2005

beobachten

merken

Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 21.04.2025

(1)Absatz einsZahlungspflichtig für die Gebühr nach § 50 Z 1 ist der Anmelder; für die Gebühr nach § 50 Z 3 der Antragsteller.Zahlungspflichtig für die Gebühr nach Paragraph 50, Ziffer eins, ist der Anmelder; für die Gebühr nach Paragraph 50, Ziffer 3, der Antragsteller.
(2)Absatz 2Die Zahlungspflicht für die Gebühr nach § 50 Z 2 bis 6 ist nach Maßgabe des Verfahrenserfolgs dem Antragsteller, dem Antragsgegner oder beiden verhältnismäßig aufzuerlegen.Die Zahlungspflicht für die Gebühr nach Paragraph 50, Ziffer 2 bis 6 ist nach Maßgabe des Verfahrenserfolgs dem Antragsteller, dem Antragsgegner oder beiden verhältnismäßig aufzuerlegen.
(3)Absatz 3Die Amtsparteien sind von der Zahlung der sie treffenden Gebühren befreit.

In Kraft seit 10.09.2021 bis 31.12.9999

merken

1 Kommentar zu § 52 KartG 2005

Kommentar zum § 52 KartG 2005 von Norbert Gugerbauer3

0,0 bei 0 Bewertungen

Zahlungspflicht nach Verfahrenserfolg 1) Gem Abs 2 richtet sich die Zahlungspflicht nach dem Verfahrenserfolg, wobei die Amtsparteien von der Zahlung der sie treffenden Gebühr befreit sind (16 Ok 6/13; 16 Ok 14/11).2) Das Gericht hat zu überprüfen, inwieweit eine Verfahrenspartei m... mehr lesen...

§ 52 KartG 2005 | 5. Version | 411 Aufrufe | 07.02.12

Sie können den Inhalt von § 52 KartG 2005 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!

Wie kommentiere ich? Kommentar hinzufügen

3 Entscheidungen zu § 52 KartG 2005

Entscheidungen zu § 52 KartG 2005

Entscheidungen des OGH (09/1905)

Entscheidungen zu § 52 Abs. 2 KartG 2005

Entscheidungen des OGH (09/1905)

0 Diskussionen zu § 52 KartG 2005

Es sind keine Diskussionsbeiträge zu diesen Paragrafen vorhanden.

Sie können zu § 52 KartG 2005 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!

Diskussion starten

Inhaltsverzeichnis KartG 2005 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen

Paragrafennavigation

§ 42 KartG 2005 Schriftsätze § 43 KartG 2005 Verbesserung von Zusammenschlussanmeldungen § 44 KartG 2005 Fristen § 45 KartG 2005 Stellungnahmen der Kammern § 46 KartG 2005 Stellungnahmen der Regulatoren § 47 KartG 2005 Verhandlungen § 48 KartG 2005 Einstweilige Verfügungen § 49 KartG 2005 Rechtsmittelverfahren § 50 KartG 2005 Gerichtsgebühren § 51 KartG 2005 Ausschluss weiterer Gebühren § 52 KartG 2005 Zahlungspflichtige Personen § 53 KartG 2005 Haftung mehrerer Personen § 54 KartG 2005 Festsetzung der Rahmengebühren § 55 KartG 2005 Gerichtliche Kosten § 56 KartG 2005 Gebührenfreiheit von Vergleichen § 57 KartG 2005 Einbringung § 58 KartG 2005 Gerichtsorganisation § 59 KartG 2005 Zusammensetzung der Senate § 60 KartG 2005 Geschäftsverteilung § 61 KartG 2005 Berichterstatter § 62 KartG 2005 Entscheidung durch den Vorsitzenden und durch den Dreiersenat des Kartellobergerichts

Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

§ 51 KartG 2005

§ 53 KartG 2005