Gesetzesaktualisierungen

3 Gesetze aktualisiert am 01.01.2023

Gesetze 1-3 von 3

1 Paragraf zu Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) aktualisiert


§ 64a StbG In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

(1)Absatz eins§ 37 Abs. 1 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.Paragraph 37, Absatz eins, Ziffer 3, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 30 aus 1998, tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft.(2)Absatz 2Die §§ 4, 5, 10 A... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.01.23

5 Paragrafen zu Zustellgesetz (ZustG) aktualisiert


§ 40 ZustG Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

(1)Absatz eins§ 15 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1998 in Kraft. Die §§ 1 Abs. 2, 2a samt Überschrift, 7 samt Überschrift, die Überschrift vor § 8a, die §§ 8a, 9, 10, 24 samt Überschrift, 26 Abs. 2 und 26a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. ... mehr lesen...


§ 37b ZustG Anzeigemodul

(1)Absatz einsDas Anzeigemodul ermöglicht Empfängern online die Anzeige der das Dokument beschreibenden Daten von zur Abholung für sie bereitgehaltenen Dokumenten, die Verständigung darüber sowie die Abholung dieser Dokumente.(2)Absatz 2Der Betreiber des Anzeigemoduls ist gesetzlicher Auftragsver... mehr lesen...


§ 34 ZustG Abfrage des Teilnehmerverzeichnisses und Übermittlung des zuzustellenden Dokuments

(1)Absatz einsDie zustellende Behörde oder in ihrem Auftrag ein Zustellsystem gemäß § 28 Abs. 3 Z 1 bis 3 hat durch elektronische Abfrage des Teilnehmerverzeichnisses zu ermitteln, ob der EmpfängerDie zustellende Behörde oder in ihrem Auftrag ein Zustellsystem gemäß Paragraph 28, Absatz 3, Ziffer... mehr lesen...


§ 28 ZustG Anwendungsbereich

(1)Absatz einsSoweit die für das Verfahren geltenden Vorschriften nicht anderes bestimmen, ist eine elektronische Zustellung nach den Bestimmungen dieses Abschnitts vorzunehmen.(2)Absatz 2Die elektronische Zustellung der ordentlichen Gerichte richtet sich nach den §§ 89a ff des Gerichtsorganisati... mehr lesen...


§ 2 ZustG Begriffsbestimmungen

§ 2.Paragraph 2, Im Sinne dieses Bundesgesetzes bedeuten die Begriffe:1.Ziffer eins„Empfänger“: die von der Behörde in der Zustellverfügung (§ 5) namentlich als solcher bezeichnete Person;„Empfänger“: die von der Behörde in der Zustellverfügung (Paragraph 5,) namentlich als solcher bezeichnete Pe... mehr lesen...


Aktualisiert am 01.01.23
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