Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Ausweisung von chinesischen Staatsangehörigen gemäß §17 Abs1 FremdenG. Zur
Begründung: des Antrages verwiesen die Beschwerdeführerinnen im wesentlichen darauf, daß ihnen bei ihrer Abschiebung nach China unverhältnismäßige Diskriminierung drohe, da die Erstbeschwer... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Beschwerdeführerin lebt seit etwa vier Jahren in Österreich, Vollstreckung bedeutete Trennung von ihrer in Wien lebenden, minderjährigen Tochter. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende Eu... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Erlassung eines unbefristeten Aufenthaltsverbotes gemäß §18 Abs1 und Abs2 Z1 FremdenG wegen mehrfacher Verurteilung wegen Einbruchsdiebstahls bzw Suchtgifthandels. Der Verfassungsgerichtshof ist mit der belangten Behörde der Ansicht, daß im vorliegenden Fall zwingende öffentlic... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge Verlängerung einer mit Bescheid ausgesprochenen Entziehung der Lenkerberechtigung von 18 Monaten um drei Monate gemäß §73 Abs2a KFG 1967. Aus den Ausführungen geht nicht hervor, inwieweit dem Antragsteller durch den angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Keine Folge Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung des Versuchsbetriebes des Projektes "Thermische Reststoffverwertung Lenzing - März 1994", befristet auf drei Jahre ab tatsächlicher Aufnahme des Versuchsbetriebes unter Auflagen. Das Interesse der mitbeteiligten Partei an der Ausübung ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Vorschreibung einer Standortabgabe für 1993 (Nö StandortabgabeG 1992). Die Vorschreibung der konkreten Abgabenschuld bezieht sich auf das Jahr 1993. Weder die von der antragstellenden Gesellschaft für ihre Interessenlage begründend ins Treffen geführte mangelnde K... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Entzug der Lenkerberechtigung gemäß §75 Abs2b KFG 1967 und Anordnung einer Nachschulung gemäß §64a Abs2 KFG 1967. Zur
Begründung: des Antrages führt der Beschwerdeführer aus, daß "dring... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Zur
Begründung: des Antrages führt der Beschwerdeführer aus, daß mit der Vollstreckbarkeit des angefochtenen Bescheides seine Abschiebung unmittelbar drohe. In diesem Falle habe er mit Inhaftierung, wahrscheinlich sogar mit dem ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Zur
Begründung: des Antrages wird ausgeführt, daß der Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer mit unverhältnismäßigen Nachteilen, nämlich der Trennung von seiner österreichischen Ehefrau und dem Verlust sei... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge, da keinem Vollzug zugänglich. Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §36 Abs2 FremdenG. Das Verfahren vor der Fremdenpolizeibehörde iZm einem Antrag auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §36 Abs2 FremdenG e... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Zur
Begründung: des Antrages führt der Beschwerdeführer im wesentlichen aus, daß er bei Vollzug des angefochtenen Bescheides zu erwarten hätte, bereits am Flughafen Istanb... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen gemäß §17 Abs1 FremdenG. Der Beschwerdeführer ist mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet und steht in einem ordnungsgemäßen Beschäftigungsverhältnis. Schlagworte VfGH / Wirkung... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung eines Staatsangehörigen der "Bundesrepublik Jugoslawien" gemäß §17 Abs1 FremdenG. Der Beschwerdeführer brachte vor, daß er bei Abschiebung in seine Heimat, in der Kampfhandlungen stattfänden, mit der Todesstrafe zu rechnen habe. Sch... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung eines sudanesischen Studenten gemäß §17 Abs1 FremdenG. Zur
Begründung: des Antrages verwies der Beschwerdeführer darauf, daß die Ausweisung ihn (aus Kostengründen) so schwer treffen würde, daß dadurch eine alllfällige positive Entscheidung über die Bes... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung eines Staatsangehörigen der "Bundesrepublik Jugoslawien" gemäß §17 Abs1 FremdenG. Zur
Begründung: des Antrages verwies der Beschwerdeführer darauf, daß es bei seiner Abschiebung zu einer Trennung von seiner Familie für lange Zeit, wenn nicht für immer k... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Die Ehegattin des Beschwerdeführers befindet sich in Österreich, der Beschwerdeführer steht in einem ordnungsgemäßen Beschäftigungsverhältnis. Schlagw... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Ausweisung eines bosnischen Staatsangehörigen gem §17 Abs1 FremdenG. Der Beschwerdeführer führt aus, er sei in Österreich verheiratet, sozial integriert, unbescholten und habe sich bis auf die zweimalige Übertretung fremdenpolizeilicher Vorschriften nichts zuschu... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Ausweisung einer Staatsangehörigen der "Bundesrepublik Jugoslawien" gem §17 Abs1 FremdenG. Die Beschwerdeführerin führt aus, daß der Vollzug des angefochtenen Bescheides ihre Ehe mit einem österreichischen Staatsbürger zerstören und den Verlust ihrer ungekündigte... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge Der beschwerdeführenden Gesellschaft wurde gemäß §20 Abs4 Sbg BaupolizeiG zur Behebung von Baugebrechen der baubehördliche Auftrag zur Durchführung bestimmter Maßnahmen bis längstens 30.06.97 an einem in ihrem Eigentum stehenden Objekt erteilt. Durch die Gewährung der aufschiebenden ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Medienrecht
Rechtssatz: Folge, weil dem - wie auch die Regionalradiobehörde in ihrer Äußerung anführt - nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung durch die R GesmbH für die Beschwerdefüh... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Folge Abweisung einer Vorstellung gegen einen Abbruchauftrag. Die Beurteilung des seitens der belangten Behörde sowie der Gemeinde Wildermieming dargetanen öffentlichen Interesses an der grundsätzlichen Einhaltung raum- bzw. baurechtlicher Vorschriften ist nicht Gegenstand eines Provisorialverfa... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge Bestrafung wegen Übertretung des §1 Abs3 iVm §4 Abs1 Wr ParkometerG wegen Abstellen eines KFZ in der Kurzparkzone in Wien I ohne Entrichtung der Parkometerabgabe. Der Antragsteller ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Zurückweisung Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen "den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich, welcher bisher der beschwerdeführenden Partei noch nicht zugestellt wurde, von welchem Bescheid jedoch die beschwerdeführende Partei durch Ak... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Graz war eine Feststellung gemäß §54 FremdenG getroffen worden. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers wurde mit dem angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland St... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Ausweisung eines nigerianischen Staatsangehörigen gem §17 Abs1 FremdenG. Zur
Begründung: des Antrages wird ausgeführt, daß die unmittelbar bevorstehende Vollstreckung des angefochtenen Bescheides das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Schutz des Privat... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung eines (nachträglichen) Bauansuchens für eine ohne Baubewilligung errichtete Kochhütte. Bei Versagung einer Baubewilligung kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon deswegen nicht in Betracht, weil im Provisorialverfahren nach §85 Abs2 VfGG dem Beschwerdeführer ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Sozialhilfe
Rechtssatz: Keine Folge Mit dem bekämpften Bescheid hat die Salzburger Landesregierung die Stadt Salzburg dazu verpflichtet, zu den Kosten in den Bereichen des Sbg SozialhilfeG, des Sbg BehindertenG und des Sbg PflegegeldG für das Rechnungsjahr 1992 Beiträge - nach Abzug bereits geleisteter Vorauszahlungen... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Ausweisung gemäß §17 Abs1 iVm §15 Abs3 Z1 und §19 FremdenG. Im Antrag wird nichts dazu vorgebracht, warum mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für die Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / AbfallbeseitigungVfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung von Berufungen gegen die Erteilung einer gewerbebehördlichen Genehmigung einer Änderung der bereits gewerberechtlich genehmigten Abfalldeponie Lichtenwörth. Der Verfassungsgerichtshof geht vorerst davon aus, daß das von den Antragsteller... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Straßenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung einer Berufung gegen die Vorschreibung eines Kostenersatzes für die Entfernung und Aufbewahrung eines verkehrsbeeinträchtigend abgestellten Kraftfahrzeuges (PKW) in der Höhe von S 1.260,-. Der Antragsteller hat es unterlassen, se... mehr lesen...
