Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend Türkei und Ungarn. Der Beschwerdeführer führt aus, ihm drohe bei Abschiebung in die Türkei bereits am Flughafen in Instanbul die Festnahme und ein Strafverfahren gemäß §168 des Türkischen Strafgesetzes, bei dem Strafen b... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend Irak bzw kurdischen Teil des Irak. Mit Vollzug der angefochtenen Bescheide würde der gemäß §54 FremdenG angestrebte Schutz vor Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung vereitelt werden. S... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung einer Vorstellung gegen den Auftrag zur Beseitigung eines ohne Baubewilligung errichteten Kühlcontainers. Der Antragsteller hat es verabsäumt, auszuführen, wodurch ihm bei sofortigem Vollzug ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen w... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs2 Z4 und Z6 FremdenG; Refoulement-Bedenken. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1996:B1394.1996 Dokumentnummer JFR_10... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs2 Z4 und Z6 FremdenG. Bei Vollzug des Bescheides hätte der Beschwerdeführer aufgrund seiner albanischen Abstammung im Kosovo eine überhöhte Bestrafung zu erwarten und könnte unter Umständen nie mehr die Freiheit erlangen. ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs2 Z4 und Z6 FremdenG. Die Beschwerdeführerin würde von ihrem rechtmäßig in Österreich lebenden Ehemann getrennt, von dem sie ein Kind erwarte. Außerdem sei das Verfahren über den von ihr eingebrachten Asylantrag noch nicht rechtskräftig ab... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend "Bundesrepublik Jugoslawien". Gefahr der Abschiebung trotz Refoulement-Verbot. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1996:... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend "Bundesrepublik Jugoslawien". Gefahr der Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Der sofortige Vollzug des angefochtenen Bescheides würde für die Beschwerdeführerin die Trennung von ihrem Ehegatten und ihren beiden minderjährigen Kindern bedeuten. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschi... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung der Berufung gegen die der mitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung für einen Geschäftsumbau und einen Dachaufbau. Zur
Begründung: des Antrages machten die Antragsteller keine Ausführungen. Die Antragsteller haben es somit unterlas... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Raumordnung
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §16 Abs2 Tir RaumOG 1994, daß ein näher bezeichnetes Haus nicht als Freizeitwohnsitz verwendet werden dürfe. Im vorliegenden Fall ist nicht auszuschließen, daß aufgrund des angefochtenen Bescheides negative Wirkungen für d... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Mit dem Vollzug der bekämpften Bescheide würde die Familie der Erstbeschwerdeführerin zerrissen, wäre das vom Zweitbeschwerdeführer in Österreich aufgebaute Unternehmen nicht mehr handlungsfähig und verlören ihre in Österreich ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Zur
Begründung: des Antrages wird ausgeführt, daß die Beschwerdeführerin im Falle der Durchsetzung der Ausweisung keine Rückkehrmöglichkeit nach Österreich mehr hätte. Ihre Familie würde damit um ihre wirtschaftliche Existenz ge... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Mit dem Vollzug des Bescheides wäre "der Zweck der gegenständlichen Beschwerde vereitelt. Das Familienleben des Beschwerdeführers wäre auf das schwerste geschädigt, und er würde nach seiner Ausweisung eine Arbeitsstelle unter B... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend Türkei. Zur
Begründung: des Antrages wird ausgeführt, daß, sofern die Beschwerde an den VwGH gegen die Verhängung des Aufenthaltsverbotes erfolglos bliebe, der Beschwerdeführer in der Türkei gerade derjenigen Gefahr ausge... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Zur
Begründung: des Antrages wird ausgeführt, daß mit dem Vollzug des Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil für die Beschwerdeführerin verbunden wäre, weil ihre Mutter dringend ihre Anwesenheit in Österreich benötigt, da s... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Mit Vollzug des bekämpften Bescheides würde die gesamte Privat- und Familiensphäre der Beschwerdeführerin zerstört, weil ihre einzige noch lebende Verwandte in Österreich wohnte, auf deren Unterstützung sie angewiesen sei. ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Zur
Begründung: des Antrages wird ausgeführt, daß der Beschwerdeführerin durch den Vollzug des Bescheides ein unverhältnismäßiger Nachteil erwachsen würde, weil sie gezwungen wäre, das Land zu verlassen, noch bevor der Verwaltun... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2/ Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG; Zurückweisung des Antrages auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung. Zur
Begründung: des Antrages wird ausgeführt, daß der Beschwerdeführer als politisch Verfolgter im Falle einer Ausweisung mit schwersten Konsequenzen... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Bestätigung eines Beschlusses des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien, mit welchem dem Beschwerdeführer als einstweilige Maßnahme gemäß §19 Abs3 Z1 litb DSt 1990 das Vertretungsrecht vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien u... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2/ Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem exekutiven Liegenschaftserwerb. Zur
Begründung: des Antrages führt der Beschwerdeführer aus, daß aufgrund des bekämpften Bescheides vom Exekutionsgericht über Antrag eine erneute Versteigerung anzuordn... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Teilweise Folge Feststellung gemäß §54 FremdenG, es bestünden keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme, daß der Beschwerdeführer in Bangladesh iS des §37 Abs1 oder Abs2 leg.cit. bedroht sei, sowie Abweisung der Anträge auf Erteilung eines Konventionsr... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / FremdenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Teilweise Folge Bestrafung wegen Übertretung des FremdenG (unerlaubter Aufenthalt im Bundesgebiet). An der sofortigen Bezahlung der vorgeschriebenen Geldstrafe und der Verfahrenskosten b... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ungültigerklärung eines unbefristet erteilten Wiedereinreisesichtvermerkes gemäß §11 Abs1 iVm §10 Abs1 Z4 FremdenG. Der Beschwerdeführer müßte unverzüglich das Bundesgebiet verlassen und verlöre damit sowohl Wohnung als auch Arbeitsplatz. Schl... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgemeinesVfGG §85 Abs2 / Devisenrecht
Rechtssatz: Dem (mit B v 28.02.96, B748/96, vorläufig Folge gegebenen) Antrag wird ab 11.04.96 keine Folge gegeben. Einer Verlängerung der Erteilung der aufschiebenden Wirkung über den 10.04.96 hinaus steht das öffentliche Interesse an einer zeitnahen devisenwirtschaftlichen Aufsi... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Bescheid der Grundverkehrsbehörde Jochberg betreffend eine sogenannte "Negativbestätigung" wegen Unzuständigkeit behoben, weil zwischenzeitig vom Obersten Gerichtshof erkannt worden war, daß die ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Keine Folge Stattgabe einer Vorstellung gegen einen Bescheid der Marktgemeinde Hard, mit dem gemäß §152 Abs6 GewO 1994 "eine frühere Sperrstunde um 22.00 Uhr verfügt" wurde. Aus den Ausführungen der antragstellenden Gesellschaft geht nicht ausreichend h... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge Bestrafung wegen Übertretung des §1 Abs1 iVm §16 Abs2 lita Wr GebrauchsabgabeG 1966. Der Antragsteller hat es unterlassen, seiner Konkretisierungspflicht nachzukommen und darzulegen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge Stattgabe einer Vorstellung der mitbeteiligten Partei gegen die Abweisung eines Bauansuchens zum Umbau eines bestehenden Gebäudes in eine Drogentherapiestation. Der Beschwerde der antragstellenden Gemeinde kann im vorliegenden Fall wegen der von der belangten Behörde geltend gemachte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Insoweit Folge, als der Schubhäftling bis auf weiteres nicht abgeschoben werden darf, im übrigen keine Folge. Abweisung einer Schubhaftbeschwerde gemäß §51 Abs1 iVm §52 Abs4 FremdenG. Zur
Begründung: des Antrages wird ausgeführt, daß der Beschwerdeführer Gefahr lief... mehr lesen...
