Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abfallbeseitigung
Rechtssatz: Keine Folge Verpflichtung einer Gemeinde zur Entrichtung eines Abfallbehandlungsbeitrags und eines Verwaltungskostenanteils an den Bezirksabfallverband Linz-Land für den Zeitraum März 1993 bis Juli 1994 in der Höhe von S 4,403.096,97. Aus den Ausfü... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG einer ghanesischen Staatsangehörigen. Zur
Begründung: des Antrages führt die Antragstellerin aus, daß der Vollzug des angefochtenen Bescheides, nämlich ihre Abschiebung nach Ghana, einen unverhältnismäßigen Nachteil für sie bedeu... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge, da ein Vollzug der angefochtenen verfahrensrechtlichen Bescheide iSd §85 Abs2 VfGG nicht in Betracht kommt. Zurückweisungen von Anträgen nach dem FremdenG wegen entschiedener Sache bzw wegen Unzulässigkeit. Zum Alternativbegehren (f... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: keine Folge Vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung für die Zeit von zwölf Monaten (bis 03.07.95) gemäß §74 iVm §66 KFG 1967. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stehen im vorliegenden Fall zwingende öffentliche Interessen entgegen. Aufgrund der rechtskräftigen strafgericht... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG, daß keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme bestehen, daß die Beschwerdeführerin (Kurdin) in der Türkei iS des §37 Abs1 oder Abs2 leg.cit. bedroht sei. Die Beschwerdeführerin bringt vor, daß sie im Falle einer Abschiebung in di... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Beschwerde gegen einen "Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg". Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin führt aus, daß der bekämpfte Bescheid zwar noch nicht ergangen sei, n... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG, daß keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme bestehen, daß der Beschwerdeführer in Ruanda iS des §37 Abs1 oder Abs2 FremdenG bedroht sei. Der Beschwerdeführer führt aus, daß mit der Vollstreckung des angefochtenen Bescheides - i... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Kanalisation
Rechtssatz: keine Folge Vorschreibung von Zählermiete, Wasserbenützungsgebühr, Kanalbenützungsgebühr und Abfallgebühr. Sowohl die - allfällige - Rechtswidrigkeit der Gebührenvorschreibung, wie sie von den Antragstellern vorgebracht wurde, als... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung. Durch die Möglichkeit des Vollzuges der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung zur Durchführung von baulichen Maßnahmen durch den Bauwerber während des anhängigen Beschwerdeverfahrens entsteht für sich allein noch kein unverhältnismäßi... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Tierschutz
Rechtssatz: Interessenabwägung Folge Abweisung eines Antrages auf Erteilung von Ausnahmebewilligungen vom Verbot des Haltens, Ausbildens oder Abrichtens von gefährlichen Hunden gemäß §6b Abs1 Stmk TierschutzG 1984 idF LGBl 45/1993 (= Stmk Tierschutz- und TierhalteG) für zwei Rottweiler. Zur
Begründung: i... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmgigung eines Liegenschaftserwerbs. Der Verfassungsgerichtshof ist - ebenso wie die belangte Behörde - der Ansicht, daß im vorliegenden Fall am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides keine zwingenden öffen... mehr lesen...
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Norm: AufenthaltsG §6AufenthaltsG §9 Abs3VfGG §85 Abs2
Leitsatz: Keine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für eine Beschwerde
gegen die Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung wegen Erschöpfung der Quote mangels
Vollzugstauglichkeit des angefochtenen Bescheides
Rechtssatz: Keine Folge, da ein Vol... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Interessenabwägung Vorschreibung einer Standortabgabe in der Höhe von S 700.000,- gemäß Nö StandortabgabeG 1992 iVm der Verordnung der Stadtgemeinde Fischamend über die Ausschreibung einer Standortabgabe. Weder die von der antragstellenden Gesellschaft für ihre Interessenlage begrün... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Aufenthaltsverbot gemäß §18 Abs2 Z7 iVm §§19 ff FremdenG, bzw Ausweisungen gemäß §17 Abs1 ff FremdenG. Zur
Begründung: der Anträge führen die Antragstellerinnen aus, daß der Vollzug der angefochtenen Bescheide, nämlich die Abschiebung der Beschwerdeführerinnen in ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs. Der Beschwerdeführer bringt vor, daß zufolge des bekämpften Bescheides anderweitig über das Vertragsobjekt verfügt werden und etwa ein Dritter Eigentum daran erwerben könne, sodaß d... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Feststellung gemäß §54 FremdenG, daß keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in Bosnien-Herzegowina gemäß §37 Abs1 oder Abs2 FremdenG bedroht sei. Der Beschwerdeführer behauptet, wegen Desertion bei Abschiebung in seine Heimat strafrechtli... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Folge Abweisung einer Vorstellung gegen einen baubehördlichen Abbruchbescheid. Der Bürgermeister der Gemeinde Gaming hat das Vorliegen entgegenstehender öffentlicher Interessen nicht dargetan. Die "Notwendigkeit einer Schadensbegrenzung", bedingt durch etwaige weitere Investitionen des Antragste... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG, daß der Beschwerdeführer - nach seinen Angaben ein Kosovo-Albaner - in den Staaten des ehemaligen Jugoslawien, insbesondere im Kosovo oder einem Drittland, welches nicht Gewähr dafür biete, daß der Beschwerdeführer in die genannten ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung von Anträgen auf Erteilung eines Sichtvermerkes wegen entschiedener Sache. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß ein Vollzug der angefochtenen Bescheide iSd §85 Abs2 VfGG nicht in Betracht kommt. ... mehr lesen...
