Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / AbfallbeseitigungVfGG §85 Abs2 / Umweltschutz
Rechtssatz: Keine Folge Interessenabwägung Feststellung des Umweltsenates, daß für das verfahrensgegenständliche Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G nicht durchzuführen ist. Der Verfassungsgerichtshof kann es dahingestell... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge Bestrafung wegen Verwaltungsübertretungen gemäß §4 Abs5 und §4 Abs1 lita StVO 1960 mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 4.000,--. Da aus den Ausführungen der Beschwerdeführ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs2 Z6 FremdenG. Zur
Begründung: des Antrages führt die Beschwerdeführerin aus, daß sie wegen schwerer Diabetes und ihrem fortgeschrittenen Lebensalter auf medizinische Versorgung und den durch ihre im Inland lebenden Familienangehörigen gewä... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / BaurechtVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Nichtigerklärung einer Baubewilligung im Aufsichtsweg wegen zwischenzeitiger Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Kaufvertrages betreffend das Grundstück, auf dem das Bauprojekt bewilligt worden war; §37 Tir GVG 1993 i... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge unvorgreiflich der Beurteilung der Bescheidqualität der angefochtenen Erledigung. Anordnung einer Berufungsverhandlung vor der OBDK sowie Abweisung des Antrags auf Übertragung der Rechtssache an einen anderen Senat der OBDK... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Folge Abweisung einer Vorstellung der Antragsteller als Nachbarn gegen die Erteilung einer Baubewilligung für die Teilumwidmung eines Geräteschuppens als Futter- und Heubergeraum. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war auf Grund des von den Antragstellern geltend gemachten übe... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung gemäß §79 Abs1 GewO 1994, bestimmte durch chlorierte Kohlenwasserstoffe kontaminierte Teile der Betriebsanlage soweit zu sanieren, "daß der Wert von 10 mg CKW pro m3 abgesaugter Bodenluft in diesen Bereichen nicht überschritten wird". Der Verfassungsgerichtshof geht... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgemeinesVfGG §85 Abs2 / Devisenrecht
Rechtssatz: V o r e r s t F o l g e angesichts des Umstandes, daß die Einholung einer Stellungnahme der belangten Behörde aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich war. Dies für den Zeitraum bis zum 10. April 1996, weil nach Abwägung aller berührten Interessen - daß der Erteilun... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 22. Dezember 1995, B3370/95-3, wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 12. September 1995, Zl. Fr 3216/95, wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. Begründend wurde hiezu ausgeführt, daß der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag des Verfassung... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Versagung einer Bieterbewilligung gemäß §20 Abs3 Tir GVG 1993. Da im vorliegenden Fall keine zwingenden öffentlichen Interessen am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides bestehen und nach Abwägung aller berührten Interessen m... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Raumordnung
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Versagung der Weiterbenützung eines Freizeitwohnsitzes gemäß §16 Abs2 Tir RaumOG 1994. Der angefochtene Bescheid ist einem Vollzug zugänglich: Mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung haben bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtsh... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Eisenbahnrecht
Rechtssatz: Keine Folge Einteignung von Teilen der im Eigentum der Beschwerdeführer stehenden Grundstücke zugunsten der Grazer Stadtwerke AG, Verkehrsbetriebe, als Eisenbahnunternehmen gemäß §2, §3 und §17 EisenbahnenteignungsG zum Bau der Verlängerung der Straßenbahnlinie 6 in Graz. Mit dem Hinweis a... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge Interessenabwägung Abweisung einer Vorstellung der beschwerdeführenden Nachbarn gegen eine Baubewilligung zur Errichtung eines Einfamilienhauses. Durch die bloße Möglichkeit des Vollzuges oder der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten während d... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Zur
Begründung: der Anträge führen die Beschwerdeführer aus, daß bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung Frau Z A den Verpflichtungen zur Gewährung des Unterhaltes an ihre Familienangehörigen im Haushalt nicht nachkommen... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages. Zur
Begründung: des Antrages führt die beschwerdeführende Stadtgemeinde - die Verkäuferin der Liegenschaft - aus, daß aus öffentlichen Rücksichten ein eminentes Interesse daran bestehe, d... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend die "Bundesrepublik Jugoslawien". Zur
Begründung: des Antrages führt der Beschwerdeführer aus, daß er bei seiner Rückkehr sofort ins Gefängnis geworfen, mißhandelt und vielleicht sogar getötet werde. S... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs2 Z6 FremdenG. Zur
Begründung: der Anträge wird ausgeführt, daß für die Beschwerdeführer mit dem Vollzug der angefochtenen Bescheide ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, da die Ausweisung aus dem Bundesgebiet zwangsweise durchge... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / FremdenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge Bestrafung wegen unrechtmäßigem Aufenthalt gemäß §82 Abs1 Z4 iVm §15 FremdenG. Zur
Begründung: des Antrages führt die Beschwerdeführerin aus, daß "angesichts der hohen Sensibi... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge Stattgabe einer Vorstellung der beteiligten Parteien als Nachbarn und Aufhebung eines Bescheides betreffend Erteilung einer Baubewilligung. Bei Versagung einer Baubewilligung kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon deswegen nicht in Betracht, weil im Provisorialverfahr... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines mit Straferkenntnis abgeschlossenen Verfahrens gemäß §69 Abs4 AVG iVm §24 VStG. Dem Antrag ist zu entnehmen, daß der Be... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG im Hinblick auf einen türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung, der behauptet, als PKK-Sympathisant iSd §37 Abs1 oder Abs2 leg cit in der Türkei bedroht zu sein. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschie... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Antrag, die aufschiebende Wirkung "im Sinne der EB zur RV 79 BGBl Nr 14 GP zur Novelle des BGBl 316/1976, wonach Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde an den Verwa... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung der Vorstellung gegen die Feststellung der fehlenden Parteistellung gemäß §8 AVG iVm §46 Oö BauO bzw Zurückweisung der Berufung gegen die der mitbeteiligten Partei erteilten Baubewilligung für die Errichtung von Mehrfamilienwohnhäusern mangels Parteistellung. Durch die bloß... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Die Beschwerdeführer (Angehörige der "Bundesrepublik Jugoslawien") bringen vor, daß sie bei Ausweisung bzw bei Abschiebung ihre Wohnung in Österreich aufgeben und alle Beziehungen in Österreich abrupt einstellen müßten, während... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Zur
Begründung: des Antrages führen die Beschwerdeführer aus, daß durch den bekämpften Bescheid A und M A ihre Arbeitsplätze, F A ihr Unternehmen in Österreich verlieren würden und die übrigen Beschwerdeführer ihren Schulbesuch ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend Pakistan. Zur
Begründung: des Antrages führt der Beschwerdeführer aus, er halte sich seit Jahren in Österreich auf, sei nicht straffällig geworden und leiste seinen Beitrag zur österreichischen Gesellschaftsordnung. Im Fa... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend Türkei und Ungarn. Zur
Begründung: seines Antrages führt der Beschwerdeführer aus, daß bei einer Abschiebung in sein Heimatland Türkei die Gefahr bestehe, daß er Folter, unmenschlicher und/oder erniedrigender Strafe oder ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines Durchsetzungsaufschubes gemäß §22 Abs1 FremdenG. Einer Beschwerde kann nur dann aufschiebende Wirkung zuerkannt werden, wenn es denkbar ist, daß der angefochtene Bescheid irgendwelche - für die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung einer Schubhaftbeschwerde gemäß §51 FremdenG. Der Beschwerdeführer führt aus, daß der Vollzug des angefochtenen Bescheides "die Gefahr fremdenpolizeilicher Maßnahmen" für den Beschwerdeführer (der im September 1995 mit einer verf... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge Bestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung iSd §5 Abs1 StVO 1960 gemäß §99 Abs1 lita StVO 1960. Als
Begründung: seines Antrages führt der Antragsteller aus, daß der Zuerken... mehr lesen...
