RS Vfgh 1995/3/28 B749/95

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.03.1995

beobachten

merken

Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §85 Abs2 / Begründung des Antrages
VfGG §85 Abs2 / Straßenpolizei

Rechtssatz

Keine Folge

Abweisung einer Berufung gegen die Vorschreibung eines Kostenersatzes für die Entfernung und Aufbewahrung eines verkehrsbeeinträchtigend abgestellten Kraftfahrzeuges (PKW) in der Höhe von S 1.260,-.

Der Antragsteller hat es unterlassen, seiner Konkretisierungspflicht nachzukommen und darzulegen, weshalb ihm bei Entrichtung der Verwaltungsstrafe ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde.

Schlagworte

VfGH / Wirkung aufschiebende

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:1995:B749.1995

Dokumentnummer

JFR_10049672_95B00749_01

Quelle: Verfassungsgerichtshof VfGH, http://www.vfgh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten