Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Zurückweisung von Anträgen auf Erteilung eines Sichtvermerkes wegen entschiedener Sache. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß ein Vollzug der angefochtenen Bescheide iSd §85 Abs2 VfGG nicht in Betracht kommt. ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Keine Folge Feststellung, daß eine bestimmte Liegenschaft den Bestimmungen des Tir GVG 1983 unterliegt. Der Verfassungsgerichtshof ist - mit der belangten Behörde - der Ansicht, daß der vorliegende Bescheid keinem Vollzug zugänglich ist. Sch... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Folge Nichtigerklärung einer Erlaubnis zum Gebrauch von öffentlichem Grund für die Benützung eines Tankstellenareals gemäß §68 Abs4 AVG und §2 Abs4 Nö GebrauchsabgabenG. Der Verfassungsgerichtshof geht mit der beschwerdeführenden Gesellschaft davon aus, daß der Vollzug de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Rechtsanwalt: Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von einem halben Jahr sowie Verhängung einer Geldbuße. Da der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: keine Folge Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß auf Grund der bereits stattgefundenen Abschiebung des Beschwerdeführers ein Vollzug des angefochtenen Bescheides im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht (mehr) in Betracht kommt. Abweisung einer Schubhaftbeschwer... mehr lesen...
