RS Vfgh 1995/7/17 B2119/95

Keine Folge

Verlängerung einer mit Bescheid ausgesprochenen Entziehung der Lenkerberechtigung von 18 Monaten um drei Monate gemäß §73 Abs2a KFG 1967.

Aus den Ausführungen geht nicht hervor, inwieweit dem Antragsteller durch den angefochtenen Bescheid gegenwärtig ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde, wurde doch durch den angefochtenen Bescheid die noch nicht einmal abgelaufene ursprüngliche "Entziehungszeit" verlängert und nicht etwa eine Nachschulung oder die Ablegung einer Prüfung angeordnet. Durch die Gewährung der aufschiebenden Wirkung würde im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Änderung der Rechtsposition des Antragstellers bewirkt werden, weil der angefochtene Bescheid bloß eine durch einen anderen, nicht verfahrensgegenständlichen Bescheid gesetzte, noch nicht abgelaufene Frist "um 3 Monate, das ist bis zum 30.03.96", verlängert. Der Antragsteller hat es daher verabsäumt, sein Interesse an der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinreichend zu konkretisieren.