Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §36 Abs2 FremdenG. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes ist der angefochtene Bescheid einem Vollzug zugänglich, da eine Abschiebung des Antragstellers bei Z... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung eines Antrags auf Erteilung eines Abschiebungsauftrags gem §36 Abs2 FremdenG. Es wird nichts dazu vorgebracht, warum mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wä... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Folge Abweisung einer Vorstellung gegen einen Abbruchauftrag eines Büro- und Geschäftshauses gem §44 Tir BauO. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war auf Grund des überwiegenden Interesses der Antragsteller Folge zu geben, da durch den Abbruch des Büro- und Geschäftshauses vol... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Gastgartenbewirtschaftung gemäß §148 Abs1 GewO 1994. Entgegen der Ansicht der belangten Behörde ist es sehr wohl möglich, einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, die sich gegen einen Berufungsbescheid richtet, mit dem eine ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Abweisung der Berufung der Antragsteller als Nachbarn gegen einen Bescheid der BH Bludenz, mit dem die Baubewilligung für die Errichtung eines Anbaues zur Unterbringung eines Gaslagers erteilt wurde. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verfa... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Zurückweisung einer Berufung gegen die Verhängung... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Eisenbahnrecht
Rechtssatz: Keine Folge Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG für den Hochleistungsstreckenabschnitt Gloggnitz-Mürzzuschlag mit Semmering-Basistunnel die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung erteilt; die Einwendungen der Beschwer... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Zurückweisung einer Berufung gegen die Verhängung... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Zurückweisung einer Berufung gegen die Verhängung... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Zurückweisung einer Berufung gegen die Verhängung... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Zurückweisung einer Berufung gegen die Verhängung... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Zurückweisung einer Berufung gegen die Verhängung... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Zurückweisung einer Berufung gegen die Verhängung... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Zurückweisung einer Berufung gegen die Verhängung... mehr lesen...
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Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
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Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
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Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
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Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
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Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
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Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
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Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
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Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
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Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
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