Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Teils Folge, teils keine Folge Abweisung der Berufung gegen einen Bescheid, mit dem sowohl der Antrag des Beschwerdeführers "auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Feststellung d... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Teils Folge, teils keine Folge Abweisung der Berufung gegen einen Bescheid, mit dem sowohl der Antrag des Beschwerdeführers "auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Feststellung d... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Teils Folge, teils keine Folge Abweisung der Berufung gegen einen Bescheid, mit dem sowohl der Antrag des Beschwerdeführers "auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Feststellung d... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Teils Folge, teils keine Folge Abweisung der Berufung gegen einen Bescheid, mit dem sowohl der Antrag des Beschwerdeführers "auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Feststellung d... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Teils Folge, teils keine Folge Abweisung der Berufung gegen einen Bescheid, mit dem sowohl der Antrag des Beschwerdeführers "auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Feststellung d... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Teils Folge, teils keine Folge Abweisung der Berufung gegen einen Bescheid, mit dem sowohl der Antrag des Beschwerdeführers "auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Feststellung d... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Teils Folge, teils keine Folge Abweisung der Berufung gegen einen Bescheid, mit dem sowohl der Antrag des Beschwerdeführers "auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Feststellung d... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Teils Folge, teils keine Folge Abweisung der Berufung gegen einen Bescheid, mit dem sowohl der Antrag des Beschwerdeführers "auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Feststellung d... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Teils Folge, teils keine Folge Abweisung der Berufung gegen einen Bescheid, mit dem sowohl der Antrag des Beschwerdeführers "auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Feststellung d... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Teils Folge, teils keine Folge Abweisung der Berufung gegen einen Bescheid, mit dem sowohl der Antrag des Beschwerdeführers "auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Feststellung d... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG, daß keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme bestehen, daß der Beschwerdeführer in der "Bundesrepublik Jugoslawien" iSd §37 Abs1 oder Abs2 FremdenG bedroht sei. Der Beschwerdeführer befürchtet schwerste Sanktionen, namentlich la... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil nicht dargetan wurde, daß mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. (Nachprüfungsverfahren gemäß §91 ff BundesvergabeG). Schlagworte V... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs2 Z4 und Z6 FremdenG. Zurückweisung eines gemäß §54 FremdenG gestellten Antrages. Refoulement-Bedenken (Sierra Leone). Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Zur
Begründung: des Antrages wird ausgeführt, daß der Beschwerdeführer bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung sein Arbeitsverhältnis im Inland auflösen müßte und seiner Verpflichtung zur Gewährung des Unterhaltes an sei... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 12. Juni 1995 wies der Verfassungsgerichtshof den Antrag des J W auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 25. Jänner 1995, Z1/02-34.131/10-1995, wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. Begründend wurde dazu ausgeführt, daß es der Einschreiter unter anderem verabsäumt hatte, ein Vermögensbekenntnis beizubringen und das Zustelldatum des... mehr lesen...
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Norm: VfGG §82 Abs1VfGG §85 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde als verspätet nach Zurückweisung des
Verfahrenshilfeantrags wegen nicht behobenen Mangels formeller
Erfordernisse
Rechtssatz: Wird vor Ablauf der Frist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt, beginnt die Beschwerdefrist gemäß §73 Abs2 und §85 Abs2 Z... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Dahingehend Folge, daß die Ausweisung des Beschwerdeführers nicht durchsetzbar ist. Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen gemäß §17 Abs1 FremdenG. Interessenabwägung Dem (Mehr-)Begehren, aufschiebende Wirkung "im Umfange der Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylgesetz" zuzuerkenn... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Der Beschwerdeführer bringt zur
Begründung: des Antrages vor, eine Vollstreckung des angefochtenen Bescheides würde den Verlust seiner Beschäftigung und die Trennung von seiner Verlobten mit sich bringen. Weiters wäre er bei einer Rückkehr in ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, denn in der Möglichkeit, die der im Verfahren vor dem Bundesvergabeamt obsiegenden Partei zukommt, nach §102 Abs2 BundesvergabeG eine Schadenersatzklage einzubringen, ist nach Abwägung aller berührten Interessen für die Beschwerdeführerin kein unverhältnismäßiger Nachteil zu erblick... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Zur
Begründung: des Antrages wird ausgeführt, daß dem Beschwerdeführer, müßte er Österreich verlassen, unwiederbringlicher Schaden entstünde, weil er in zwei Gesellschaften, an welchen er beteiligt sei, nicht tätig sein könnte. ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung einer Schubhaftbeschwerde und Erklärung, daß die Fortsetzung der Schubhaft rechtmäßig ist. Im Antrag wird nicht dargetan, warum mit einem Vollzug des angefochtenen Bescheides für den - im übrigen zwischenzeitig aus der Schubhaft ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Rechtserwerb laut Options- und Kaufvertrag durch einen Ausländer. Zur
Begründung: des Antrages führt der Beschwerdeführer aus, daß aufgrund des bekämpften Bescheides das Rechtsgeschäft unwirksam gewor... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenverkehrsrecht / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung des Tourismusbeitrages für das Jahr 1991 gemäß dem Tir TourismusG. Der Antragsteller hat es unterlassen, seiner Konkretisierungspflicht nachzukommen und durch nähere Angaben über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen, weshalb die s... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen gemäß §17 Abs1 FremdenG. Zur
Begründung: dieses Antrages verwies der Beschwerdeführer darauf, daß der sofortige Vollzug des angefochtenen Bescheides zur Folge hätte, daß er Österreich verlassen müßte, obgleich er mit e... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge, da ein unverhältnismäßiger Nachteil nicht dargetan wurde. Feststellung gemäß §54 FremdenG, daß keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme bestehen, daß der Beschwerdeführer in Ghana iSd §37 Abs1 oder Abs2 leg cit bedroht sei. ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / KraftfahrwesenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des Antrages
Rechtssatz: Keine Folge Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von S 4.000,-- (Ersatzarrest) gemäß §134 Abs1 KFG 1967 wegen Übertretung des §64 Abs1 KFG 1967. Zur
Begründung: führt der Antragsteller... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge - mangelnde Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Feststellung gemäß §54 FremdenG, daß keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in Kroatien iSd §37 Abs1 oder Abs2 leg cit bedroht sei. ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen gemäß §17 Abs1 FremdenG; der Beschwerdeführer lebt seit 1989 in Österreich; der Vollzug des angefochtenen Bescheides wäre für ihn mit der Trennung von seiner Familie und dem Verlust seines rechtmäßigen Beschäftigungsver... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Beschwerde von Nachbarn gegen die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Massivholzzuschnittplatzes unter Vorschreibung von Auflagen. Der Verfassungsgerichtshof kann bei seiner Entscheidung über den Antrag auf Zuerkennung der ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG, daß keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme bestünden, daß der Beschwerdeführer in Bosnien-Herzegowina iSd §37 Abs1 oder Abs2 leg cit bedroht sei. Zur
Begründung: des Antrages führt der Beschwerdeführer im wesentlichen aus, daß ... mehr lesen...
