Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Zurückweisung einer Berufung gegen die Verhängung... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Zurückweisung einer Berufung gegen die Verhängung... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Zurückweisung einer Berufung gegen die Verhängung... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Interessenabwägung Dahingehend Folge, daß die Beschwerdeführerin bis auf weiteres nicht abgeschoben werden darf. Zurückweisung eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung betreffend eine Ausweisung gemäß §17 Abs3 FremdenG durch die Sicherheitsdirektion. Die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Begründung: 1.a) In der von (der Verlassenschaft nach) M K F erhobenen, mit 30. Oktober 1992 datierten, auf Art144 B-VG gestützten, gegen den obigen Bescheid gerichteten Beschwerde wurde der Antrag gestellt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Diesem Antrag wurde mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 17. März 1993, B1674/92-11, Folge gegeben. b) Nunmehr beantragt der (Vorarlberger) Grundverkehrssenat mit Schriftsatz vom 5. Dezember 1994, "der ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2VfGG §88
Leitsatz: Abweisung eines Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
in Abänderung eines früheren Beschlusses des VfGH; Unterbrechung des
Verfahrens mangels Nachweis der Aufrechterhaltung der Prozeßvollmacht
für den einschreitenden Rechtsanwalt durch die Erben der
Bescheidadressatin
Rechtssatz: ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG, daß keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme bestünden, der Beschwerdeführer - seinen Angaben nach ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung - sei in der Türkei gemäß §37 Abs1 oder Abs2 leg cit bedroht. ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Der Antragsteller lebt seit 6 Jahren in Österreich, verfügt über einen Arbeitsplatz und Deutschkenntnisse. Zur
Begründung: seines Antrages führt der Beschwerdeführer aus, daß er im Fall des Vollzugs des angefochtenen Bescheide... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung eines Staatsangehörigen von Zaire (§17 Abs2 Z6 FremdenG). Zur
Begründung: seines Antrages führte der Beschwerdeführer aus, daß der Vollzug des angefochtenen Bescheides den unverhältnismäßigen Nachteil der Lebensgefahr für ihn bedeutete und das Beschwerd... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Wasserrecht
Rechtssatz: Keine Folge Auftrag gemäß §138 WRG 1959, "die bewilligungslose Ablagerung von Abfällen aus der ehemaligen Edelmetallscheideanstalt bis spätestens 31.07.95 zu beseitigen". Die antragstellende Gesellschaft ist ihrer Konkretisierungspflicht nicht hinreichen... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / FremdenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ladungsbescheid gemäß §19 AVG; zwangsweise Vorführung bzw Festnahmeauftrag angedroht. Der Verfassungsgerichtshof ist der Auffassung, daß der bekämpfte Bescheid insofern einem Vollzug iS des §85 Abs2 VfG... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG, daß keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme bestehen, daß der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung - in der Türkei iS des §37 Abs1 oder Abs2 FremdenG bedroht sei. Schlagwor... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung einer Schubhaftbeschwerde; Verpflichtung zum Kostenersatz in der Höhe von S 3.044,--. In der
Begründung: des Antrages auf aufschiebende Wirkung führt der Beschwerdeführer aus, dieser Antrag werde nur hinsichtlich der ausgesprochen... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Der Beschwerdeführer führt aus, daß der Vollzug des angefochtenen Bescheides einen unverhältnismäßigen Nachteil, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, für ihn bewirkte, da er in Österreich sozial integriert, aufrecht gemel... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Zurückweisung eines Antrages gemäß §54 FremdenG auf Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in die "Bundesrepublik Jugoslawien". Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß der angefochtene Bescheid insofern ... mehr lesen...
