Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil die angefochtenen Bescheide einem Vollzug iSd §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich sind. (Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrages an den UVS Niederösterreich auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens mangels Erfüllung formeller Vorauss... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil die angefochtenen Bescheide einem Vollzug iSd §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich sind. (Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrages an den UVS Niederösterreich auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens mangels Erfüllung formeller Vorauss... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil die angefochtenen Bescheide einem Vollzug iSd §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich sind. (Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrages an den UVS Niederösterreich auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens mangels Erfüllung formeller Vorauss... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil die angefochtenen Bescheide einem Vollzug iSd §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich sind. (Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrages an den UVS Niederösterreich auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens mangels Erfüllung formeller Vorauss... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Keine Folge Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu einem "Bevollmächtigungsvertrag" hinsichtlich eines geschlossenen Tiroler Hofes. Die belangte Behörde machte zwingende öffentliche Interessen geltend, da bereits der Rechtserwerb des Beschwerdeführers durch Kaufvertrag ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung der Vorstellung gegen die der mitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit Parkplatz. Für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist weder die Frage nach der Rechtmäßigkeit des angefoch... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Zur
Begründung: des Antrages wird ausgeführt, daß der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Abstammung - im Falle seiner "Rücklieferung" in seinen Heimatstaat mit seiner Inhaftierung, aller Wahrscheinlic... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge (nach neuerlicher Antragstellung) Interessenabwägung Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu einem Kaufvertrag. Nichtigkeit des zugrundeliegenden Rechtsgeschäftes birgt Gefahr, daß Wohnungseigentumsanteile für den Käufer unwiederbringlich verlorengehen könnten. ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei / Sichtvermerke
Rechtssatz: Folge (nach neuerlicher Antragstellung) Interessenabwägung Ungültigerklärung eines unbefristet erteilten Sichtvermerkes gemäß §11 Abs1 iVm §10 Abs1 Z4 FremdenG. Ehegattin und behindertes Kleinkind würden vom seit 16 Jahren in Österreich lebenden Beschwerdeführer getrennt;... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs2 Z4 und Z6 FremdenG. Somalische Staatsangehörige; drohender Verlust des Lebens oder zumindest jeglicher Lebensgrundlagen infolge der Bürgerkriegsereignisse. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Keine Folge Interessenabwägung Abweisung einer Berufung gegen die der mitbeteiligten Partei erteilten gewerbebehördlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Handels- und Umschlagstandortes mit landwirtschaftlichen Produkten sowie einer Brückenwaage. Nach Abwägung aller be... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Auftrag gemäß §9 Abs2 und Abs3 Oö BautechnikG zur Räumung eines bestimmten Grundstücks von Gebrauchtwagen bis spätestens einen Monat nach Rechtskraft des Räumungsbescheides. Zur
Begründung: des Antrages führt der Antragsteller aus, daß ihm durch die vorzeitige Vollstrec... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Zur
Begründung: des Antrages wird ausgeführt, daß die Vollstreckung des angefochtenen Bescheides die dem Beschwerdeführer verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte beeinträchtige. Hinl... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung eines Antrags auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §36 Abs2 FremdenG. Ungeachtet der Frage, ob der angefochtene Bescheid überhaupt einem Vollzug zugänglich ist, kommt im Hinblick auf die bereits erfolgte Abschiebung des Beschwerdef... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge Nichterteilung einer Lenkerberechtigung für die Zeit von zwei Wochen. Der Antragsteller hat es verabsäumt, auszuführen, wodurch ihm bei sofortigem Vollzug ein unverhältnismäßiger Nachteil entstehen würde. Schlagworte ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)VfGG §85 Abs2 / Gesundheitswesen
Rechtssatz: Keine Folge Interessenabwägung Verhängung einer Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) wegen Übertretung der Kennzeichnungsvorschriften nach dem LMG 1975. Die vom Antragsteller vorgebrachten Argumente erschöpfen sich darin, auf ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei / Sichtvermerke
Rechtssatz: Keine Folge Ungültigerklärung eines unbefristet erteilten Sichtvermerkes gemäß §11 Abs1 iVm §10 Abs1 Z4 FremdenG. Der Antragsteller hat es unterlassen, seiner Konkretisierungspflicht nachzukommen und den ihm drohenden unverhältnismäßig... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Der Antragsteller ist anwaltlich vertreten, sodaß seine Behauptung, für den Fall der Vollstreckung des angefochtenen Bescheides nicht in der Lage zu sein, wirksame rechtliche Schritte gegen seine Ausweis... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung eines Antrags auf Ausstellung eines Lichtbildausweises gemäß §30 FremdenG. Das Verfahren vor der Fremdenpolizeibehörde iZm einem Antrag auf Ausstellung eines Lichtbildausweises gemäß §30 FremdenG entfaltet keinerlei Wirkung auf die Zulässigkei... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Ehe- und Familienleben geschädigt, Verlust der Arbeitsstelle. (ähnlich: B v 29.07.96, B2117/96, B v 30.07.96, B2123/96, B v 06.08.96, B1668/96, B v 07.08.96, B2239/96, B v 07.08.96, B2247/96, B v 08.08.96, B2279/96, B v 13.08... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend Syrien. Drohende Festnahme und Folter. (ebenso: B v 25.07.96, B2392/96). Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1996:B239... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Drohende Trennung von Lebensgefährtin und Abschiebung in das ehemalige Kriegsgebiet Jugoslawien. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Verfügung gemäß §360 Abs1 GewO 1994, die in der Bäckerei der beschwerdeführenden Gesellschaft ins Freie verlegte Kühlzelle sowie den im Magazin der Bäckerei installierten Verpackungsautomaten durch Unterbrechung der Stromzufuhr stillzulegen. Für die beschwerdeführe... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend Türkei. Zur
Begründung: des Antrages führt der Beschwerdeführer aus, daß er bei einer Abschiebung in sein Heimatland Türkei mit der sofortigen sicherheitsbehördlichen Festnahme, im Anschluß daran mit Folterungen, erniedri... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Sicherheitsrecht
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Verpflichtung gemäß §65 Abs1 und Abs4 iVm §77 Abs2 SicherheitspolizeiG, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen; Androhung der zwangsweisen Vorführung (§77 Abs3 und Abs4 SicherheitspolizeiG iVm §19 AVG). Der bekämpft... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs2 Z4 und Z6 FremdenG. Drohende "Unbillen" im Irak und in Kuwait. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1996:B714.1996 Dokumen... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Durch die Durchsetzung des Bescheides würde der Beschwerdeführer einen schweren persönlichen und finanziellen Schaden erleiden. Der Beschwerdeführer habe hier ein Haus gekauft und ein Unternehmen gegründet. Seine Familie lebe a... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / AbfallbeseitigungVfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Keine Folge Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung einer Reststoffdeponie im Bereich des Steinbruches Schied in Großarl unter Auflagen an die mitbeteiligte Partei. Der Verfassungsgerichtshof nimmt das Vorliegen zwingender öffentlicher Interessen an der... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung einer Berufung gegen den aufsichtsbehördlichen Bescheid der BH Innsbruck, mit dem der gemäß dem Tir G über die ausnahmsweise Zulässigkeit von Gebäuden im Freiland, LGBl 11/1993, die baubehördliche Bewilligung zur Sanierung eines Stadelausbaues erteilende Bescheid des Bürgerme... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Keine Folge Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung gegen die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zu einem näher bezeichneten Rechtserwerb als unbegründet abgewiesen und es wurde der bekämpfte Bescheid mit der Maßgabe bestä... mehr lesen...
