RS Vfgh 1996/2/13 B3299/95

Folge

Interessenabwägung

Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Kaufvertrages.

Zur Begründung des Antrages führt die beschwerdeführende Stadtgemeinde - die Verkäuferin der Liegenschaft - aus, daß aus öffentlichen Rücksichten ein eminentes Interesse daran bestehe, den Käufer der Liegenschaft daran zu hindern, unter Berufung auf die Nichtigkeit des vorliegenden Kaufvertrages Maßnahmen zur Rückabwicklung oder Anfechtung eines anderen, im Hinblick auf den vorliegenden Kaufvertrag abgeschlossenen und im öffentlichen Interesse liegenden Vertrages zu setzen. Andererseits erleide der Käufer durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keinen Nachteil, da die Bezahlung des Kaufpreises erst dann zu erfolgen habe, wenn der Vertrag verbüchert werde.