RS Vfgh 1996/1/25 B236/96, B237/96

Keine Folge

Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG.

Antrag, die aufschiebende Wirkung "im Sinne der EB zur RV 79 BGBl Nr 14 GP zur Novelle des BGBl 316/1976, wonach Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof nicht mehr die formelle Vollstreckbarkeit des angefochtenen Bescheides, sondern die Folgen seiner Umsetzung in die Wirklichkeit sein sollen, zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und für Dritte keinerlei Nachteil damit verbunden wäre ... (siehe auch VwGH vom 13.10.89, AW 89/01/0086 ua)" zuzuerkennen, "zumal mit Vollstreckbarkeit des in Beschwerde gezogenen Bescheides meine Abschiebung unmittelbar droht, welche mit den zu Punkt 2.1. der Beschwerde dargestellten Gefahren verbunden ist".

Die Beschwerdeführer haben den ihnen drohenden unverhältnismäßigen Nachteil im Hinblick darauf, daß Punkt 2.1. jeweils nur eine Sachverhaltsdarstellung enthält, nicht hinlänglich dargetan.

(ebenso: B3748/95, B v 06.02.96).