Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend Irak. Zur
Begründung: des Antrages führt der Beschwerdeführer aus, daß er bei einer Abschiebung in sein Heimatland unmenschlicher Bestrafung oder der Todesstrafe ausgesetzt wäre. Außerdem könnte es sich im Zuge des Verfah... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs2 FremdenG. Gefahr des Verlustes "von Leben, Freiheit und Unversehrtheit" in der Heimat. (ebenso: B2531/96, B v 02.09.96). Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend Pakistan. Zur
Begründung: des Antrages wird ausgeführt, daß mit Vollstreckbarkeit des in Beschwerde gezogenen Bescheides die Abschiebung des Beschwerdeführers drohe, "welche mit den zu Punkt 2. der... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung eines Antrags auf (nachträgliche) Erteilung einer Baubewilligung zur Vergrößerung eines nicht unterkellerten Hofgebäudes. Im vorliegenden Fall der Abweisung eines (nachträglichen) Bauansuchens kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon begrifflich nicht in Betra... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Bei einer Ausweisung würde den Beschwerdeführern ein unverhältnismäßiger Nachteil daraus entstehen, daß der Erstbeschwerdeführer von seiner Ehefrau - der es aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht möglich wäre, aus Wien auszu... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Die Vollstreckung des bekämpften Bescheides würde die Trennung des Beschwerdeführers von seiner Ehefrau und seinen vier Kindern, von denen bereits zwei in Österreich geboren worden seien, bedeuten. Während die Familie in der eh... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge Entzug der Lenkerberechtigung. Begründend wird im Antrag lediglich ausgeführt, daß der Beschwerdeführer "seit der befristeten Entziehung der Lenkerberechtigung nie mehr im Verkehr aufgefallen (sei). Es besteht sohin keinerlei Notwendigkeit... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil die angefochtenen Bescheide einem Vollzug iSd §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich sind. (Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrages an den UVS Niederösterreich auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens mangels Erfüllung formeller Vorauss... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil die angefochtenen Bescheide einem Vollzug iSd §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich sind. (Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrages an den UVS Niederösterreich auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens mangels Erfüllung formeller Vorauss... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil die angefochtenen Bescheide einem Vollzug iSd §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich sind. (Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrages an den UVS Niederösterreich auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens mangels Erfüllung formeller Vorauss... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil die angefochtenen Bescheide einem Vollzug iSd §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich sind. (Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrages an den UVS Niederösterreich auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens mangels Erfüllung formeller Vorauss... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil die angefochtenen Bescheide einem Vollzug iSd §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich sind. (Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrages an den UVS Niederösterreich auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens mangels Erfüllung formeller Vorauss... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil die angefochtenen Bescheide einem Vollzug iSd §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich sind. (Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrages an den UVS Niederösterreich auf Nachprüfung eines Vergabeverfahrens mangels Erfüllung formeller Vorauss... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
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