RS Vfgh 1996/3/18 B3985/95

Keine Folge

Interessenabwägung

Feststellung des Umweltsenates, daß für das verfahrensgegenständliche Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G nicht durchzuführen ist.

Der Verfassungsgerichtshof kann es dahingestellt sein lassen, inwieweit der angefochtene Bescheid Rechtswirkungen auf das nach dem AbfallwirtschaftsG fortzusetzende Genehmigungsverfahren hat. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach §85 Abs2 VfGG liegen nämlich jedenfalls nicht vor. Nach Abwägung aller berührten Interessen überwiegt in Anbetracht der der mitbeteiligten Partei entstehenden hohen Kosten bei Verzögerung der Realisierung des Projektes ihr Interesse das entgegenstehende Interesse der antragstellenden Gemeinde an der bloßen Hinderung der Fortsetzung des Verfahrens nach dem AbfallwirtschaftsG. Der Verfassungsgerichtshof kann nicht finden, daß für die antragstellende Gemeinde unmittelbar bereits mit der Fortsetzung dieses Verfahrens ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre, der den für die Mitbeteiligten im Falle des Aufschubes entstehenden Schaden überwiegt.