Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Ausweisung gemäß §17 Abs2 Z4 und Z6 FremdenG. Zur
Begründung: des Antrages wird ausgeführt, daß aufgrund der üblichen Behördenpraxis mit einer Abschiebung des Beschwerdeführers vor Erledigung der Beschwerde zu rechnen sei. Der Antragstell... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / ArbeitsrechtVfGG §85 Abs2 / GewerberechtVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Den (neuerlichen) Anträgen, den Beschwerden die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird k e i n e F o l g e gegeben. Verhängung von Verwaltungsstrafen über den Beschwerdefü... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend Sri Lanka. Der Beschwerdeführer wäre bei einer Abschiebung in sein Heimatland unmenschlicher Behandlung iSd Art3 EMRK durch Angehörige der tamilischen Rebellengruppen, aber auch durch Sicherheitskräfte, die im Namen der ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Kaufvertrag. Zur
Begründung: des Antrages wird ausgeführt, daß aufgrund des bekämpften Bescheides negative Auswirkungen für den Beschwerdeführer etwa im Hinblick auf die Einleitung eines Verwaltungsst... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung einer Nachbarbeschwerde gegen die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses. Zur
Begründung: des Antrages führen die Beschwerdeführer aus, daß ihnen unverhältnismäßige Nachteile dadurch drohten, daß die Sicherheit der Fußgänger auf der Zufahrtsstraße... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil in der Beschwerde nicht hinreichend dargetan ist, welcher unverhältnismäßige Nachteil für die beschwerdeführende Gesellschaft mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbunden wäre. (Beschwerde gegen Bescheid des BVA im Vergabe-Nach... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Abweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Eine Abschiebung wäre insoferne mit einem unverhältnismäßigen Nachteil für die Beschwerdeführerin verbunden, da dadurch nicht nur die Familie getrennt würde, sondern auch die schulpflichtigen Kinder der Beschwerdeführerin die Sc... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Zur
Begründung: des Antrages wird ausgeführt, daß die Beschwerdeführerin mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides jederzeit mit Zwang zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verhalten oder zu diesem Zweck in Schubhaft genommen wer... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend Bundesrepublik Jugoslawien. Zur
Begründung: des Antrages führt der Beschwerdeführer aus, daß er bei einer Abschiebung in sein Heimatland unmenschlicher Bestrafung oder Mißhandlungen ausgesetzt wäre. Sc... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Rechtserwerb an einer Liegenschaft. Eine Räumung der - vom Beschwerdeführer seit mehreren Jahrzehnten als Freizeitwohnsitz benützten - Liegenschaft würde für ihn einen unersetzlichen Nachteil bewirke... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Versagung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung zu einem Rechtserwerb an (Anteilen) einer Liegenschaft. Gefahr der Veräußerung der Liegenschaft an einen Dritten. (Ebenso: B3135/96, B v 04.11.96, B3335/96, B v 12.11.96, ua). Schlagwort... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend Ungarn, Türkei und Irak. Refoulement-Bedenken. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1996:B3008.1996 Dok... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung eines Antrags auf Erteilung einer definitiven bzw auf zehn Jahre befristeten Baubewilligung für eine Garage. Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführerin mit dem angefochtenen Bescheid die Verlängerung der Baubewilligung für eine bereits bestehende Baulichkeit versagt,... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Energierecht
Rechtssatz: Keine Folge Feststellung gemäß §4 EnergiewirtschaftsG, daß ein bestimmtes Erdgashochdruckleitungsprojekt unter bestimmten Bedingungen dem öffentlichen Interesse entspricht. Die beschwerdeführende Gesellschaft hat es in ihrem Antrag unterlassen, den beha... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil die angefochtenen Bescheide einem Vollzug iSd §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich sind. (Beschwerde gegen Bescheide, mit denen jeweils der Antrag, einem Antrag auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, abgewiesen wur... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung - gerade noch hinlänglich dargetaner unverhältnismäßiger Nachteil Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei zwar nicht unbescholten, die Anlaßtat, derentwegen er verurteilt wurde, ereignete sich jedoch bereit... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung - gerade noch hinlänglich dargetaner unverhältnismäßiger Nachteil Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Zur
Begründung: des Antrages wird ausgeführt, daß der Beschwerdeführer seine Existenz in Österreich verlieren würde. Schl... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Bestrafung wegen Übertretung des §5 Abs1 StVO 1960. Hinweis auf §53b Abs2 VStG bezüglich Ersatzarreststrafe. ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Beschluß vom 10. Juni 1996, B1570/96 wies der Verfassungsgerichtshof u.a. den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg vom 26. März 1996 wegen nicht behobenen Mangels formeller Erfordernisse als unzulässig zurück. Begründend wurde dazu u.a. ausgeführt, daß es der Einschreiter verabsäumt habe, ein Vermögensbekenntnis beizubringen. 2.... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der Bescheid in seinen primär angefochtenen Spruchpunkten 1 und 2, mit denen die Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und auf Nichtigerklärung der Zuschlagserteilung zurückgewiesen wurden, einem Vollzug nicht zugänglich ist. Insoweit der ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / ArbeitsrechtVfGG §85 Abs2 / VergabewesenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: insofern F o l g e, als die Eintragung in die zentrale (Straf-)Evidenz (§28b AuslBG) zu unterbleiben hat, weil dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / ArbeitsrechtVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug iSd §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Abweisung eines Antrages auf Ausstellung einer Bescheinigung gemäß §28b AuslBG wegen rechtskräftiger Bestrafung des Geschäftsführers nach dem ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Im Hinblick auf die bereits erfolgte Ausreise der Beschwerdeführerin kommt die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs2 FremdenG. In Vollzug der Ausweisung könnte der Beschwerdeführer in sein Heimatland (Irak) abgeschoben werden, wo ihm der Verlust von Leben, Freiheit und Unversehrtheit drohe. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschieb... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend Türkei. Bei einer Abschiebung in sein Heimatland wäre der Beschwerdeführer "aufgrund der Zugehörigkeit und aufgrund des Bekenntnisses zur kurdischen Volksgruppe ... willkürlichen Behördenaktionen, insbesondere Inhaftieru... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge mangels hinreichender Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Zur
Begründung: des Antrages wird lediglich ausgeführt, daß zwingende öffentliche Interessen einer Bewilligung der aufschiebenden Wirku... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge, da keinem Vollzug zugänglich. Abweisung eines Antrags auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §36 Abs2 FremdenG. Das Verfahren vor der Fremdenpolizeibehörde iZm einem Antrag auf Gewährung eines Abschiebungsaufschubes gemäß §36 Abs2 FremdenG en... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenverkehrsrecht
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung des Tourismusförderungsbeitrages für das Jahr 1995 gemäß §27 Bgld TourismusG 1992. Die antragstellende Gesellschaft hat es unterlassen, ihrer Konkretisierungspflicht nachzukommen und durch nähere Angaben über ihre Vermö... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Bei einer Ausweisung wäre es nicht auszuschließen, daß dem in Österreich berufstätigen Beschwerdeführer in seiner Heimat Rumänien aufgrund seines früheren Arbeitsverhältnisses im Irak sowie aufgrund des in Österreich gestellten... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Zur
Begründung: des Antrages wird ausgeführt, daß die Umsetzung des Bescheides für die Beschwerdeführerin einen unverhältnismäßig schweren persönlichen Nachteil bewirkte, weil sie damit rechnen müßte, daß... mehr lesen...
