RS Vfgh 1998/5/29 B1660/97

Keine Folge

Der neuerlichen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stehen weiterhin zwingende öffentliche Interessen entgegen, da eine Inanspruchnahme der Kaution in Form einer Bankgarantie nur bis 30.06.98 bescheidmäßig sichergestellt ist und nach Auffassung der belangten Behörde eine privatrechtliche Vereinbarung darauf keine Auswirkungen hat, dem beizutreten ist.

(Feststellung des Verfalls einer Kaution iZm der Vorschreibung einer Auflage bei Erteilung einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung; vgl. B1660/97, B v 12.08.97 und B v 31.03.98).