Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Vergabe-Nachprüfungsverfahrens (weil keine Auftragsvergabe)). Schlagwor... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Vergabe-Nachprüfungsverfahrens (weil keine Auftragsvergabe)). Schlagwor... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Vergabe-Nachprüfungsverfahrens (weil keine Auftragsvergabe)). Schlagwor... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Vergabe-Nachprüfungsverfahrens (weil keine Auftragsvergabe)). Schlagwor... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Vergabe-Nachprüfungsverfahrens (weil keine Auftragsvergabe)). Schlagwor... mehr lesen...
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Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Vergabe-Nachprüfungsverfahrens (weil keine Auftragsvergabe)). Schlagwor... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Vergabe-Nachprüfungsverfahrens (weil keine Auftragsvergabe)). Schlagwor... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Vergabe-Nachprüfungsverfahrens (weil keine Auftragsvergabe)). Schlagwor... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Vergabe-Nachprüfungsverfahrens (weil keine Auftragsvergabe)). Schlagwor... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Vergabe-Nachprüfungsverfahrens (weil keine Auftragsvergabe)). Schlagwor... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Vergabe-Nachprüfungsverfahrens (weil keine Auftragsvergabe)). Schlagwor... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Vergabe-Nachprüfungsverfahrens (weil keine Auftragsvergabe)). Schlagwor... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Vergabe-Nachprüfungsverfahrens (weil keine Auftragsvergabe)). Schlagwor... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Vergabe-Nachprüfungsverfahrens (weil keine Auftragsvergabe)). Schlagwor... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug im Sinne des §85 Abs2 VfGG nicht zugänglich ist. (Zurückweisung eines Antrages auf Durchführung eines Vergabe-Nachprüfungsverfahrens (weil keine Auftragsvergabe)). Schlagwor... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung der Berufung gegen die der mitbeteiligten Partei erteilte gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung eines bestehenden Gastgewerbebetriebes. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers geht nicht ausreichend hervor, worin für i... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Abweisung der Vorstellung gegen die der mitbeteiligten Partei erteilte Baubewilligung zur Errichtung eines Einkaufszentrums. Wie aus dem angefochtenen Bescheid hervorgeht, liegt der Baubewilligung nunmehr eine gegenüber der ursprünglichen Methode abgeänderte Meth... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Zur
Begründung: des Antrags wird ausgeführt, daß mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides "gravierend" in das Familienleben der Beschwerdeführerin eingegriffen würde. (ebenso: B 1301/97, B v 17.07.97, B 1300/97, B 1511/97,... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §54 FremdenG betreffend Vietnam. Gefahr der Folter und der Todesstrafe. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1997:B1434.1997 Do... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Aufrechte Lebensgemeinschaft mit österreichischem Staatsbürger. Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:1997:B1147.1997 ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Der Beschwerdeführer, der sich seit dem Jahre 1988 als Zeitungskolporteur im Bundesgebiet befindet, würde im Falle der Abschiebung seine Beschäftigung verlieren und stünde vor dem wirtschaftlichen Nichts. Sc... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenverkehrsrecht / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Festsetzung von Beiträgen zum Tourismusverband Kundl und zum Tir Tourismusförderungsfonds nach dem Tir TourismusG 1991. Die antragstellende Gesellschaft hat nicht dargetan, daß mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides e... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Abweisung der Vorstellungen gegen die den mitbeteiligten Parteien erteilte Baubewilligung für die Errichtung von Wohnhäusern. Auch die Befürchtung nachträglicher Auflagen gemäß §79 GewO vermag einen unverhältnismäßigen Nachteil nicht darzustellen, zumal gewerbebe... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung der Berufung des Beschwerdeführers als Nachbarn gegen einen Bescheid, mit welchem das Grundstück der mitbeteiligten Partei zum Bauplatz erklärt wurde. Die vom Beschwerdeführer ins Treffen geführte Wirkung der Errichtung und des Betriebes der Asphaltmischanlage ist nicht unm... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / FremdenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Ladung gemäß §19 AVG; Androhung eines Festnahmeauftrags gemäß §42 Abs1 Z1 FremdenG. Hingewiesen wird dabei, daß der zu B1009/97 protokollierten Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesministers für I... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Ausweisung gemäß §17 Abs1 FremdenG. Zwar bestehen im vorliegenden Fall anscheinend keine zwingenden öffentlichen Interessen am sofortigen Vollzug des angefochtenen Bescheides. Die Antragstellerin behauptete jedoch lediglich, daß mit dem Vo... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / KraftfahrwesenVfGG §85 Abs2 / Straßenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Entzug der Lenkerberechtigung für die Gruppen B, F und G wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit; Ausspruch, daß für die Dauer von zehn Jahren keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden darf. Der Bewilligung der aufschiebenden Wirkung stehen öff... mehr lesen...
