RS Vfgh 1998/12/22 B2102/98

Keine Folge

Abweisung des Antrags auf Erteilung einer Gebrauchserlaubnis für die Aufstellung eines Schanigartens mangels Zustimmung des Liegenschaftseigentümers gemäß §2 Abs5 Wr GebrauchsabgabeG 1966.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann die von der Antragstellerin angestrebte Wirkung, nämlich daß der Magistrat der Stadt Wien die Zustimmung der Liegenschaftseigentümer im Bewilligungsverfahren für das Jahr 1999/2000 als liquid vorhanden voraussetzen und für ein bis zwei Jahre die Bewilligung zum Aufstellen eines Schanigartens erteilen müßte, nicht herstellen, weil selbst bei Aufhebung des angefochtenen Bescheides die Gebrauchserlaubnis für die Aufstellung eines Schanigartens am 15.11.98 geendet hätte. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung könnte auch nicht die Zustimmung der Liegenschaftseigentümer gemäß §2 Abs5 Wr GebrauchsabgabeG 1966 für die Zukunft ersetzen.

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kommt sohin schon begrifflich nicht in Betracht, weil es dem Wesen dieses Rechtsinstitutes widerspräche, der Antragstellerin eine Rechtsstellung zuzuerkennen, die sie auch im Falle der Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht mehr erlangen kann.