RS Vfgh 1998/9/1 B1297/98

Folge

Interessenabwägung

Feststellung gemäß §15 ff Tir RaumOG 1997, daß ein bestimmtes Haus nicht als Freizeitwohnsitz verwendet werden darf.

Im vorliegenden Fall ist nicht auszuschließen, daß aufgrund des angefochtenen Bescheides negative Wirkungen für die Beschwerdeführer, etwa im Hinblick auf Verwaltungsstrafen, platzgreifen könnten.