RS Vfgh 1998/9/29 B1547/98

Die Begründung des Aufschiebungsantrages genügt dem Konkretisierungsgebot hinsichtlich des Vorliegens eines unverhältnismäßigen Nachteils nicht. Es werden zwar drohende Schäden an Gebäuden und Brunnen und gesundheitsgefährdende Belästigungen durch Lärm und Erschütterungen (undifferenziert) behauptet; konkrete Umstände, aufgrund derer solche Nachteile beurteilt werden könnten, lassen sich dem Vorbringen allerdings nicht entnehmen. Insbesondere ist der Zusammenhang zwischen dem Vorliegen eines unverhältnismäßigen Nachteils und dem Umstand nicht erkennbar, daß bisher ein Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren nicht durchgeführt wurde. Es entspricht nicht der allgemeinen Lebenserfahrung, daß von bescheidmäßig erteilten Projektgenehmigungen außerhalb des Anwendungsbereiches des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes regelmäßig derartige Gefährdungen ausgehen, weshalb in diesen Fällen (wie hier) die bloße Behauptung solcher drohender Schäden oder Belästigungen nicht ausreicht.