RS Vfgh 1998/10/13 B1241/98

Folge - Interessenabwägung

(Abweisung eines Antrags auf Notstandshilfe).

Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung kann zwar - entgegen der Befürchtung der belangten Behörde - nicht bewirkt werden, daß die begehrte Leistung aus der Arbeitslosenversicherung (vorläufig) gebühren oder ein anderer damit verbundener Vorteil eintreten würde; nach einer Aufschiebung entfaltet der Bescheid aber keine bindende Wirkung für andere Verfahren (zB nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz), sodaß die Behörden dann die Frage des Anspruchs auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung als Vorfrage selbständig zu beurteilen haben. Insoweit ist der angefochtene Bescheid einer aufschiebenden Wirkung zugänglich (VfGH 11.12.1997, B2672/97) und steht ihrer Gewährung kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegen.

(Ebenso: B2375/98, B v 23.12.98, B81/99, B83/99, beide B v 20.01.99, B290/99, B291/99, B298/99, alle B v 11.03.99, uvm).