Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Allg
Leitsatz: Keine Stattgabe des Antrags auf Erlassung einer einstweiligen
Verfügung betreffend Löschung von Daten aus dem Namensverzeichnis des
ADV-E-Registers des Bundesministeriums für Justiz; keine Kompetenz
des Verfassungsgerichtshofes zur Erlassung einer einstweiligen
Verfügung
Rechtssatz: Im vorl... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art140 B-VG gestützten (Individual-) Anträgen begehren die antragstellenden Kreditinstitute, §42 Abs4 des Investmentfondsgesetzes 1993, BGBl. 532, idF des Kapitalmarktoffensive-Gesetzes - KMOG, BGBl. I 2/2001, im folgenden InvFG, als verfassungswidrig aufzuheben; in eventu wird der Antrag gestellt, verschiedene näher bezeichnete Wortfolgen in §42 Abs4 InvFG als verfassungswidrig aufzuheben. Gleichzeitig wird der Antrag gestellt, der Verfassungsger... mehr lesen...
Index: 37 Geld-, Währungs-und Kreditrecht37/02 Kreditwesen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragEG (bis 2000 EG-Vertrag) Art234InvestmentfondsG §42 Abs4VfGG §85 Abs2 / Allg
Leitsatz: Keine Stattgabe für Anträge von Kreditinstituten auf Erlassung einer
einstweiligen Anordnung auf Aussetzung der Vollziehbarkeit der im
Investmentfondsgesetz normierten Verpflichtung zum Einbehalt von
Kapitalertragsteuer auch für Depots ausländischer Wer... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Kanalisation
Rechtssatz: Keine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils Vorschreibung eines Kanalaufschließungsbeitrags iHv ATS 12.140,-- und eines Wasserleitungsaufschließungsbeitrags iHv ATS 6.070,--. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragt die ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung der Berufung gegen einen Bescheid betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag. Das Vorbringen der antragstellenden Gesellschaft ist nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Abfallbeseitigung
Rechtssatz: Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen Verpflichtung des Beschwerdeführers, die auf seiner Liegenschaft errichtete Stützmauer und deren Hinterfüllung insoweit zu entfernen, als sich darin über reines Aushubmaterial (reine mineralische Baurestmassen) hinausgehende Materialien, insb... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung der Berufung gegen einen Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 1994 bis 1997. Da der strittige Betrag von der Antragstel... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Feststellung gemäß §75 FremdenG 1997, es bestünden keine stichhaltigen
Gründe: für die Annahme, daß der Beschwerdeführer in Armenien iSd §57 Abs1 oder Abs2 leg cit bedroht sei. Der Beschwerdeführer begründet den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / ArbeitsrechtVfGG §85 Abs2 / VerwaltungsstrafrechtVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen Verletzung von Arbeitnehmerschutzvorschriften nach Vorliegen eine... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Hochschulen / Studienbeihilfen
Rechtssatz: Folge Interessenabwägung Die belangte Behörde äußerte sich nicht innerhalb der ihr vom Verfassungsgerichtshof gesetzten Frist. Der unverhältnismäßige Nachteil der Beschwerdeführerin würde, angesichts eines Monatseinkommens von S 10.869,70, und nachgewiesener regelmäßiger ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Der antragstellende Rechtsanwalt hat es unterlassen, durch nähere Belege über seine Vermögensverhältnisse darzulegen, weshalb die sofortige Entrichtung der Geldstrafe (zuzüglich Verfahrenskosten) für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinne des §85 Abs2 V... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung der Berufung gegen einen Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 1994 bis 1996. Zur
Begründung: führt die beschwerdeführende G... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Medienrecht
Rechtssatz: Keine Folge Interessenabwägung Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu Anträgen auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von im Verfahren vor der Privatrundfunkbehörde mitbeteiligten Parteien, die vor dem Verfassungsgerichtshof die Abweisung ihres Antrages auf... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung der Berufung gegen einen Haftungs- und Zahlungsbescheid betreffend Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 1994 und 1995 sowie des damit verbundenen Sä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung der Berufung gegen einen Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Jahre 1995 bis 1999. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte aufschiebende Wirkung, "weil uns ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Verhängung einer Geldstrafe idHv S 26.000,-- (zuzüglich Verfahrenskosten) wegen Verweigerung der Atemluftkontrolle. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Erwerbs einer Eigentumswohnung durch die Zweitbeschwerdeführerin; Kauf der Wohnung durch den Erstbeschwerdeführer (österreichischer Staatsbürger) und die Zweitbeschwerdeführerin (kroati... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Festsetzung der Alkoholsteuer und Aufforderung zur Nachzahlung (Entrichtung) eines Betrages idHv rund ATS 6.900,-- als Differenzbetrag zwischen dem Selbstberechnungsbetrag und der tatsächlich v... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Kanalisation
Rechtssatz: Keine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils Vorschreibung eines Kanal-Aufschließungsbeitrages und eines Verkehrsflächen-Aufschließungsbeitrages; sofortiger Vollzug wäre nach dem Vorbringen der Antragstell... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Haftungs- und Festsetzungsbescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Festsetzung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für bestimmte Zeiträume. Das Vorbringen der besch... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Bergrecht
Rechtssatz: Keine Folge Bewilligung zur Errichtung einer Bergbaustraße gemäß §119 MinroG. Wie aus der
Begründung: des angefochtenen Bescheids erhellt, wäre aus sachverständiger Sicht eine unzumutbare Beeinträchtigung durch Immissionen selbst bei beiden Betriebszustände... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Stattgabe des Antrags eines übergangenen Bieters auf Feststellung, daß der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt wurde, sowie Abweisung des Antrags des Auftraggebers auf Feststellung gemäß §113 Abs3 BundesvergabeG 1997, daß der übergang... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Medienrecht
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Erteilung der Zulassung zur Veranstaltung eines 24-Stunden Hörfunkprogrammes für eine Sendelizenz gemäß RegionalradioG für die Zeit vom 01.01.01 bis 31.12.11 an die beteiligte Partei und Abweisung des Antrags des beschwerde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen Entzug der am 22.08.88 für die Klasse B erteilten Lenkerberechtigung gemäß §26 Abs5 FührerscheinG bis zur Beibringung des amtsärztlichen Gutachtens aufgrund des Befundes eines Facharztes der Neurologie/Psychiatrie. Die Vollziehung des angefoch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / BergrechtVfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung (Zurück- bzw Abweisung von Anrainereinwendungen gem §74 f GewO 1994 gegen eine Betriebsanlagengenehmigung für Naßbaggerungen). Wie bereits aus der
Begründung: des angefochtenen Bescheides erhellt, wird aus sachverständiger Sicht ausges... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, weil nach erfolgtem Widerruf des zugrundeliegenden Vergabeverfahrens der Bescheid einem Vollzug nicht mehr zugänglich ist und seine Rechtskraftwirkung nicht über das zugrundeliegende Vergabeverfahren hinaus Wirkungen entfalten kann. (Nichtigerklärung der a... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Gewerberecht
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Berufung gegen die Feststellung, daß die Betriebsanlage der beteiligten Partei eine solche iSd §359b Abs1 Z2 und Abs8 GewO 1994 sei, als unzulässig mangels Parteistellung. Zwar hat die Antragstellerin im Detail ihre gesundheitlichen Beeinträ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit dem oben bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Finanzen wurde einerseits der Antragstellerin gemäß §70 Abs2 Z4 BWG die Fortführung des Geschäftsbetriebes mit sofortiger Wirkung für die Dauer der Gefahr, längstens jedoch für 18 Monate, untersagt, andererseits RA Dr. A I gemäß §70 Abs2 Z2 litb BWG mit sofortiger Wirkung für die Dauer der Gefährdung, längstens jedoch für 18 Monate, zur fachkundigen Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bei der Antrag... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Bankwesen
Rechtssatz: Keine Folge Untersagung der Fortführung des Geschäftsbetriebes gem §70 Abs2 Z4 BankwesenG sowie Bestellung einer fachkundigen Aufsichtsperson (Regierungskommissär) gem §70 Abs2 Z2 litb BankwesenG, beides mit sofortiger Wirkung für die Dauer der Gefahr, längstens jedoch für 18 Monate. Während de... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Verhängung der Disziplinarstrafe des Verweises über einen Rechtsanwalt wegen des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes und der Verletzung seiner Berufspflicht. Der Verfassungsgerichtshof vermag in der V... mehr lesen...
