RS Vfgh 2001/2/7 B9/01

Keine Folge

Abweisung der Berufung gegen einen Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Festsetzung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 1994 bis 1997.

Da der strittige Betrag von der Antragstellerin - wenngleich im Wege der Aufrechnung auf Grund einer Jahresberichtigung der Umsatzsteuer für das Jahr 1999 - bereits entrichtet wurde, der angefochtene Bescheid somit bereits vollzogen wurde, war spruchgemäß zu entscheiden, da mit Hilfe der aufschiebenden Wirkung bereits gesetzte Vollzugshandlungen nicht rückgängig gemacht werden können.