Entscheidungen des VfGH zu § 85 Abs. 2 VfGG - Seite 43

RS Vfgh 2001/7/23 B970/01

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen Vorläufige Untersagung der Berufsausübung des beschwerdeführenden Rechtsanwaltes wegen Einleitung von Vorerhebungen wegen des Verdachtes des Verbrechens der Untreue nach §153 Abs1 und Abs2 StGB; Beschwerdeführer ist verdächtig,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.07.2001

RS Vfgh 2001/7/19 B997/01

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen Entzug der Lenkerberechtigung für die Dauer von 30 Monaten infolge rechtskräftiger Verurteilung gemäß §28 Abs1 zweiter Fall und Abs2 SuchtmittelG. Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers wegen des Verbrechens nach §28 A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 19.07.2001

RS Vfgh 2001/6/25 B812/01

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Straßenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteiles. Verhängung einer Geldstrafe iHv ATS 1.800,- (zzgl Kosten iHv ATS 180,-) wegen Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen. Den Ausführungen der Beschwerdef... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.06.2001

RS Vfgh 2001/6/20 B772/01 ua

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Energierecht
Rechtssatz: Keine Folge 1. Abweisung des Antrags der beschwerdeführenden Gesellschaft gem. §3 iVm §4 des BG, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden (... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 20.06.2001

RS Vfgh 2001/6/6 B788/01 ua

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhalts, daß den auftraggebenden Österreichischen Bundesbahnen die Fortsetzung des Verhandlungsverfahrens, die Erteilung des Zuschlages im Verhandlungsverfahren, sowie die Entg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 06.06.2001

RS Vfgh 2001/6/5 B667/01

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Vorschreibung von Vergnügungssteuer. Der Antragsteller bringt vor, daß ihn die Bezahlung der Abgabe idHv rund ATS 577.000-- in eine existentielle Notsituation führen würde, wodurch die Weiter... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 05.06.2001

RS Vfgh 2001/6/1 B830/01

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils Festsetzung der Standortabgabe für den Betrieb einer Deponie für 1999 mit ATS 599.740,45 und Ausweisung des Restbetrages unter Berücksichtigung bereits geleisteter Teilzahlungen mit ATS 23... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 01.06.2001

RS Vfgh 2001/5/31 WI-2/01

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Wahlrecht
Rechtssatz: Dem Antrag der einschreitenden Wählergruppe, der Anfechtung (der Gemeinderatswahl in Mühlen) die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird F o l g e gegeben, weil von einem Aufschub der Vollstreckung des Bescheides (Ersatzbescheid nach aufhebendem Erkenntnis E v 15.03.01, WI-10/00), gegen den die ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 31.05.2001

RS Vfgh 2001/5/22 B691/01

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge Nichtigerklärung der behaupteten Entscheidung des beschwerdeführenden Auftraggebers, das Vergabeverfahren betreffend "Konzeption, Planung und Aufbau eines chipkartenbasierten EDV-Systems" nicht zu widerrufen, gemäß §113 Abs2 iVm §55 Abs1 BundesvergabeG iVm ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 22.05.2001

RS Vfgh 2001/5/9 B615/01

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels hinreichender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Vorschreibung von Anzeigenabgabe in bestimmter Höhe. Auch das Vorbringen betreffend den Zinsverlust ist nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil aufzuzeigen, da ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 09.05.2001

RS Vfgh 2001/5/4 B461/01 ua

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Straßenverwaltung
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Straßenrechtliche Bewilligung des Neubaus der Münzbacher Straße (1. und 2. Teil des Bauloses "Umfahrung Perg Ost") unter Vorschreibung von Auflagen und Bedingungen für die Bauausführung. Der Eintritt der von den Antragstellern ins Treffen geführten nacht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 04.05.2001

RS Vfgh 2001/4/25 B631/01

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / GesundheitswesenVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe
Rechtssatz: Keine Folge mangels hinreichender Konkretisierung des Antrags. Insbesondere fehlen Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Antragstellers, die erkennen ließen, weshalb für ihn mit dem ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 25.04.2001

RS Vfgh 2001/4/23 B402/01

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung von Kommunalsteuer sowie eines Säumniszuschlags. Zur
Begründung: führt die beschwerdeführende Gesellschaft aus, daß sie sich nach Durchführung und Aufhebung eines Ausgleichsverfahrens in beengten wirtschaftlichen Verhältnissen befind... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.04.2001

RS Vfgh 2001/4/23 B457/01

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung der Berufung gegen einen Bescheid betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 1994 bis 1998. Zur
Begründung: führt die beschwerdeführende Gesellschaft aus, daß es bei ihr im Gefolge des Ausbaus der ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.04.2001

RS Vfgh 2001/4/23 B460/01

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Straßenverwaltung
Rechtssatz: Keine Folge Bewilligung des Umbaus eines Teilstückes der L 1303 - Aurachtal Straße unter Auflagen und Bedingungen. Das Vorbringen der Antragsteller (wonach durch die Baumaßnahmen für sie als Liegenschaftseigentümer ein unwiederbringlicher Schaden e... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.04.2001

RS Vfgh 2001/4/23 B593/01

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Dienstrecht
Rechtssatz: Keine Folge, weil der angefochtene Bescheid einem Vollzug nicht zugänglich ist. Durch Spruchpunkt I des angefochtenen Bescheides (vom 01.03.01) wurde der Termin der mündlichen Verhandlung anberaumt (§52 Abs1 Sbg LandesbeamtenG 1987). Der Bescheid kann insofern keine (na... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 23.04.2001

RS Vfgh 2001/4/19 B627/01

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Untersagung der Fortsetzung des Verhandlungsverfahrens und der Erteilung des Zuschlages durch die ÖBB in den Nachprüfungsverfahren betr Vergabeverfahren "Fahrbahnherstellung Arlbergstrecke" und "Zweigleisiger Ausbau der ... mehr lesen...