RS Vfgh 2001/1/23 B61/01

Keine Folge

Abweisung der Berufung gegen einen Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Jahre 1995 bis 1999.

Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragte aufschiebende Wirkung, "weil uns bei der Höhe der verlangten Nachzahlung ein Unterbleiben dieser Aufschiebung einen unbilligen Nachteil bereiten würde".

Da die Antragstellerin im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Betrages hätte, hätte sie darzulegen gehabt, warum die (vorläufige) Entrichtung der Abgabe - auch im Hinblick auf die Möglichkeit Zahlungserleichterungen gemäß §212 BAO zu beantragen - in Anbetracht ihrer konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil nach sich ziehen würde.