Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Anträge der als Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren betr die Vergabe "Konzeption, Planung und Aufbau eines chipkartenbasierten EDV-Systems" (EG 99/S 191-135442/DE vom 01.10.99) teilnehmenden Gesell... mehr lesen...
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Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Anträge der als Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren betr die Vergabe "Konzeption, Planung und Aufbau eines chipkartenbasierten EDV-Systems" (EG 99/S 191-135442/DE vom 01.10.99) teilnehmenden Gesell... mehr lesen...
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Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Anträge der als Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren betr die Vergabe "Konzeption, Planung und Aufbau eines chipkartenbasierten EDV-Systems" (EG 99/S 191-135442/DE vom 01.10.99) teilnehmenden Gesell... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Anträge der als Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren betr die Vergabe "Konzeption, Planung und Aufbau eines chipkartenbasierten EDV-Systems" (EG 99/S 191-135442/DE vom 01.10.99) teilnehmenden Gesell... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Zurückweisung der Anträge der als Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren betr die Vergabe "Konzeption, Planung und Aufbau eines chipkartenbasierten EDV-Systems" (EG 99/S 191-135442/DE vom 01.10.99) teilnehmenden Gesell... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Zurückweisung von Anträgen der (als Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren teilnehmenden) beschwerdeführenden Gesellschaften, 1. ein Nachprüfungsverfahren gemäß §115 BundesvergabeG durchzuführen und 2. die Entscheidung des Auftraggebers, das Vergabeverfahren ni... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe
Rechtssatz: Keine Folge mangels hinreichender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils (zB durch Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse). Verhängung einer Geldstrafe von S 1.500,- über den Be... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / AbfallbeseitigungVfGG §85 Abs2 / Umweltschutz
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Feststellung, daß die Mülldeponie Karlschacht hinsichtlich der Beitragshöhe §6 Abs1 AltlastensanierungsG unterliegt, bzw Feststellung, daß die Voraussetzungen zur Anwendung von Zuschlägen gemäß §6 Abs2 AltlastensanierungsG (wegen Fehl... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung von Kostenersätzen gem §103 Abs3 iVm §53 Abs3 FremdenG 1997 (infolge Nichtbekanntgabe der Identitätsdaten und der Daten der zur Einreise erforderlichen Dokumente durch eine Fluglinie, die den Fremden nach Österreich gebracht ha... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Ausweisung gem §33 Abs1 iVm §48 Abs2 FremdenG 1997. Zur
Begründung: des Antrages führt die Beschwerde lediglich aus, daß im Falle der unverzüglichen Durchsetzung der Ausweisung "die Beschwerdeführerin einseitig mit allen Folgen einer möglic... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §83 Abs3 TKG aufgetragen, der belangten Behörde bis zum 20. November 2000 näher bezeichnete Daten in ebenfalls näher bezeichneter Granularität in elektronischer Form (unter Verwendung des dem Bescheid auf Diskette beigefügten elektronischen Fragebogens im Format MS Excel) zu übermitteln. Bei den abverlangten Daten handelt es sich beispielsweise um betriebswirtschaftliche Daten (Bila... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhaltes, daß der Beschwerdeführerin in einem Vergabeverfahren die Fortsetzung des Verhandlungsverfahrens und die Erteilung des Zuschlags bis zur Erledigung des Vergabekontrollverfahrens, längstens j... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Post- und Fernmelderecht
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Auftrag gemäß §83 Abs3 TelekommunikationsG zur Übermittlung näher bezeichneter Daten (betriebswirtschaftliche Daten, wie Bilanzen, Gewinn- u Verlustrechnungen, Mitarbeiter, sowie Daten über Umsätze, Dienstequalität, Verkehrswerte, Infrastruktur und öffent... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / KraftfahrwesenVfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge Verhängung einer Verwaltungsstrafe in der Höhe von S 2.700,- (Ersatzfreiheitsstrafe von 80 Stunden) w... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Sozialversicherung
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Der angefochtene Bescheid ist, soweit darin das Recht auf Weiterversicherung in der Pensionsversicherung nur für volle Monate und nicht nur, wie von der Antragstellerin beantragt, für einzelne Tage innerhalb dieser... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen Entzug der Lenkberechtigung für Kraftfahrzeuge der Klasse B und Ausspruch, daß vor Ablauf von 24 Monaten, gerechnet ab dem 10.11.00, keine neue Lenkberechtigung erteilt werden darf, wobei die allfällige Verbüßung einer Strafhaft in diese Zeit ni... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Verhängung einer Geldstrafe iHv ATS 16.000,-- wegen Lenkens eines Lkw mit Anhänger in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand. Die gemäß §85 Abs2 VfGG gebotene Abwägung aller berührten Interessen ergab ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Sozialhilfe
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren wurden der Beschwerdeführerin mit Bescheiden Geldleistungen nach dem Salzburger Sozialhilfegesetz zugesprochen, wobei jedoch der Richtsatz gekürzt wurde. Mit den angefochtenen Bes... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte
Rechtssatz: Keine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils Zurückweisung eines Rechtsmittels gegen die Erteilung einer Weisung des Ausschusses der Tiroler Rechtsanaltskammer, mit welcher der beschwerdeführende Rechtsanwalt angehalten wurde, ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schreiben vom 10. Mai 1999 beantragte der Einschreiter beim Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz die Löschung seines Namens samt beigefügter Geschäftszahl aus dem Namensverzeichnis des ADV-E-Registers des Bundesministeriums für Justiz, und zwar mit der
Begründung: , dass die diesbezügliche Eintragung geeignet sei, den Eindruck eines gegen den Einschreiter anhängigen Exekutionsverfahrens zu vermitteln, was aber unrichtig sei. Das Bezirksgericht G... mehr lesen...
