Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Ab- bzw Zurückweisung von Feststellungsanträgen, daß Bescheide der Tiroler Rechtsanwaltskammer, mit denen dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt (im Zuge eines Verfahrens betreffend vorläufige Un... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Ab- bzw Zurückweisung von Feststellungsanträgen, daß Bescheide der Tiroler Rechtsanwaltskammer, mit denen dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt (im Zuge eines Verfahrens betreffend vorläufige Un... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Ab- bzw Zurückweisung von Feststellungsanträgen, daß Bescheide der Tiroler Rechtsanwaltskammer, mit denen dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt (im Zuge eines Verfahrens betreffend vorläufige Un... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Ab- bzw Zurückweisung von Feststellungsanträgen, daß Bescheide der Tiroler Rechtsanwaltskammer, mit denen dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt (im Zuge eines Verfahrens betreffend vorläufige Un... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Ab- bzw Zurückweisung von Feststellungsanträgen, daß Bescheide der Tiroler Rechtsanwaltskammer, mit denen dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt (im Zuge eines Verfahrens betreffend vorläufige Un... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Ab- bzw Zurückweisung von Feststellungsanträgen, daß Bescheide der Tiroler Rechtsanwaltskammer, mit denen dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt (im Zuge eines Verfahrens betreffend vorläufige Un... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Ab- bzw Zurückweisung von Feststellungsanträgen, daß Bescheide der Tiroler Rechtsanwaltskammer, mit denen dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt (im Zuge eines Verfahrens betreffend vorläufige Un... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Ab- bzw Zurückweisung von Feststellungsanträgen, daß Bescheide der Tiroler Rechtsanwaltskammer, mit denen dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt (im Zuge eines Verfahrens betreffend vorläufige Un... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Ab- bzw Zurückweisung von Feststellungsanträgen, daß Bescheide der Tiroler Rechtsanwaltskammer, mit denen dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt (im Zuge eines Verfahrens betreffend vorläufige Un... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Ab- bzw Zurückweisung von Feststellungsanträgen, daß Bescheide der Tiroler Rechtsanwaltskammer, mit denen dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt (im Zuge eines Verfahrens betreffend vorläufige Un... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsB VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Ab- bzw Zurückweisung von Feststellungsanträgen, daß Bescheide der Tiroler Rechtsanwaltskammer, mit denen dem beschwerdeführenden Rechtsanwalt (im Zuge eines Verfahrens betreffend vorläufige Un... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Abweisung der Anträge der beschwerdeführenden Gesellschaft auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung und auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers, der Stadt Wien, betreffend die Lieferung von Fe... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Kraftfahrwesen
Rechtssatz: Keine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Auftrag, binnen 4 Monaten ab Rechtskraft des Bescheides ein vom Amtsarzt erstelltes Gutachten gemäß §8 FührerscheinG beizubringen; gleichzeitige Androhung des Entzuges der Lenkerbe... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Vorschreibung verschiedener Abgaben (Mineralölsteuer, Alkoholsteuer). Das Vorbringen ist nicht geeignet, einen unverhältnismäßigen Nachteil durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides darzu... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Interessenabwägung Verurteilung des beschwerdeführenden Rechtsanwaltes wegen des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes zu einer Geldbuße iHv S 10.000,--. Die Eintragung des Disziplinarerkenntnisses in das dafür vorgesehen... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Verhängung einer Geldstrafe iHv ATS 600,- (Ersatzfreiheitsstrafe im Nichteinbringlichkeitsfalle 16 Stunden) wegen Ü... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils Bescheid betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1992 bis 1998 sowie Umsatzsteuer für die Jahre 1997 und 1998. Die Antragstellerin behauptet lediglich, daß mit dem Vollzug des angefocht... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Nachbarbeschwerde gegen eine Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit Tiefgarage. Durch die bloße Möglichkeit des Vollzuges oder der Ausübung der mit dem Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten während des anhängigen Beschwerdeverfahr... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Baurecht
Rechtssatz: Keine Folge Versagung der Baubewilligung betreffend Änderung des Verwendungszwecks eines Gebäudes im Grünland. Mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung könnte die von der Antragstellerin angestrebte Wirkung nicht verbunden sein, da selbst bei Aufhebung des angefochtenen... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Stattgabe des Antrags der beteiligten Bietergemeinschaft auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung im Vergabeverfahren betr Lieferung elektrischer Energie an Bundesdienststellen in Kärnten: Dem Auftraggeber (= die beschwerdeführende Republik Österreich) sei d... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung des Inhaltes, "dem Auftraggeber zu untersagen, die Aufträge zu den Positionen 9.2.1 und 9.2.2 - wie mit Schreiben des Landesschu... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Mit Bescheid des UVS Steiermark wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung der Art6 Abs1 Unterabsatz 1 und Art8 Abs1 der Verordnung (EWG) Nr 3820/85 des Rates vom 20.12.85 über die Harmonisierung der Sozialvorschrifte... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Bekämpfung des Bescheides des Bundesministers für Inneres vom 15. Februar 2001, Zl. 310.506/2-III/11/00; unter einem wurde begehrt, bis zur Entscheidung über die einzubringende Beschwerde dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit Beschluß vom 21. Mai 2001 wies der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ab, da eine Rechtsverfolgung durch Erhebung e... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §85 Abs2 / AllgZPO §63 Abs3
Rechtssatz: Zurückweisung der Anträge auf Abtretung einer - im Hinblick auf das Vorbringen im (abgewiesenen) Verfahrenshilfeantrag erst einzubringenden - Beschwerde an den VwGH und auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung als unzulässig Entscheidungstexte ... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge mangels hinreichender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils, zB durch Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse Verhängung einer Geldbuße über einen Rechtsanwalt in Höhe von S 100.000,- zuzüglich Ver... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Ausweisung gemäß §33 Abs1 FremdenG 1997. Zur
Begründung: des Antrages führt die Beschwerdeführerin aus, daß der sofortige Vollzug des angefochtenen Bescheides einen extremen Eingriff in ihr Privat- und Familienleben bedeuten würde und sie ihrer wirtschaftlichen Ex... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Verhängung einer Geldstrafe über den Beschwerdeführer als handelsrechtlichen Geschäftsführer des Komplementärs einer GmbH & Co KG wegen Übertretung des §14 Abs2 und des §17 Abs3 iVm §19 Abs1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Post- und Fernmelderecht
Rechtssatz: Keine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils Abweisung des Antrags der Beschwerdeführerin, ihr in einem Verfahren betreffend die Zuteilung von Frequenzen aus dem Frequenzbereich GSM-1800 gemä... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Gesundheitswesen
Rechtssatz: Keine Folge mangels Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils Zur
Begründung: seines Antrages bringt der Beschwerdeführer vor, daß ihm "unwiederbringliche Schäden" drohen, wenn die mitbeteiligte Partei die ihr mit dem angefochtenen Bescheid e... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Vorschreibung von Einkommensteuer für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iHv ATS 310.698,--. Zur
Begründung: führt die belangte Behörde aus, daß für diese Einkünfte zwar vom Arbeitgeber des Antragstellers Lohnsteuer im Haftungsweg entrichtet worden sei, da der Antrags... mehr lesen...
