Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte
Rechtssatz: Keine Folge mangels hinreichender Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils Zurückweisung der Vorstellung an den Ausschuß der Rechtsanwaltskammer gegen Bescheide betr Vorschreibung der Kammerbeiträge für die... mehr lesen...
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Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte
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Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte
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Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte
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Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben
Leitsatz: Folge - Interessenabwägung
Auftrag gem §6 Wr GebrauchsabgabeG 1966 zur Entfernung der am Haus
Wien 1., Stephansplatz 8A/Jasomirgottstraße 2, über öffentlichem
Grund unerlaubt angebrachten Gegenstände, und zwar: zwei
Lichtreklamen, flach an der Hausmauer, über dem ersten Schaufenster
in der Jasomirgottstraße und über de... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe
Rechtssatz: Keine Folge mangels hinreichender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils (zB durch Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse) Verhängung einer Geldstrafe iHv S 3.000,- über den Bes... mehr lesen...
