Begründung: Schlagworte VfGH / Wirkung aufschiebende European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VFGH:2005:B560.2005 Dokumentnummer JFT_09949383_05B00560_00 mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Vergabewesen
Rechtssatz: Keine Folge, da aus dem Bescheid nur Rechtsfolgen abgeleitet werden könnten, die vom Umfang seiner Rechtskraft erfasst sind, solche für die Beschwerdeführer nachteilige Rechtsfolgen aber nicht bestehen. Ebenso B587/05, B v 17.06.05. (Zurückweisung von Nachprüfungsanträgen... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Gemeinderätlichen Personalkommission vom 14. Februar 2005, Zl. GPK - 00772-2005/0001-GIF; unter einem wurde begehrt, dem gestellten Antrag die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der vom Verfassungsgerichtshof beigeschafften Akten besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass der Bescheid auf einer r... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Feldkirch, vom 16. März 2005 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 sowie Einkommensteuervorauszahlung für 2004 als im Wesentlichen unbegründet abgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2000 und 2001 sowie Einkommensteuervorauszahlung für 2004. Da der Antragsteller im Fall seines Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung des strittigen Betrages hat, hätte er - auch im Hinblick auf d... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg wurde der Berufung gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 13. Dezember 2004, Zl. 30308/369-19898-2004, mit welchem der nunmehrige Beschwerdeführer wegen Verwaltungsübertretungen gemäß §16 Abs2 lita StVO und §9 Abs1 StVO bestraft wurde, keine Folge gegeben. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Straßenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge Bestrafung wegen Verwaltungsübertretungen gemäß §16 Abs2 lita und §9 Abs1 StVO 1960. Der Beschwerdeführer hat es unterlassen, mit konkreten Ausführungen zu seiner Lage (Vorlage von Bescheinigungsmitteln hinsichtlich seiner Einkommens- und ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragPrivatradioG §28 Abs3VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Medienrecht
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Privatradiogesetzes mangels einer entsprechenden gesetzlichen Regelung; keine Gesetzeslücke; keine sinngemäße Anwendung der... mehr lesen...
Begründung: I. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Individualantrag begehrt die Antragstellerin, das Wort "öffentliche" in §28 Abs3 PrR-G, BGBl. I 20/2001, idF BGBl. I 97/2004, als verfassungswidrig aufzuheben. Gleichzeitig wird der Antrag gestellt, der Verfassungsgerichtshof möge "dem vorliegenden Individualantrag in sinngemäßer Anwendung des §85 VfGG bzw. §62.3 VfGG bzw. der einschlägigen Bestimmungen der ZPO und EO die aufschiebende Wirkung zuerkennen und aus... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Verfassungsgerichtshof hat der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entsc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Gesundheitswesen
Rechtssatz: Folge bis einschließlich 30.06.05 Erteilung der Bewilligung zur Errichtung eines selbständigen Ambulatoriums für Physikalische Medizin an die beteiligte Partei. Bestehen eines Bedarfs iS des §8 Abs1 lita Nö KAG ungeachtet des Vorhandenseins eines in unmittelbarer Nähe... mehr lesen...
Begründung: 1. Die zu B163/05 protokollierte Beschwerde der nunmehr antragstellenden Gesellschaft vom 31. Jänner 2005 richtet sich gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. Dezember 2004, Zl. ..., mit dem ihr die Anerkennung als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen entzogen und eine Geldleistung auferlegt wurde. 2. Mit Beschluss vom 24. März 2005, B163/05-7, gab der Verfassungsgerichtshof dem in dieser Beschwerde gestellten Antrag auf Zuer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Wohnbau
Rechtssatz: Keine Folge für einen Antrag, die mit B v 24.03.05, B163/05-7, insoweit zuerkannte aufschiebende Wirkung, als für die Dauer des verfassungsgerichtlichen Verfahrens die Zwangsversteigerung von Liegenschaften und der Verkauf von Gegenständen im Rahmen der Fahrnisexekution ausgeschlo... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung wurde in einem ersten Spruchpunkt der Bescheid vom 22.10.2004 über die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall, dass die Erstbeschwerdeführerin binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem Verband des bisherigen Heimatstaates (Republik Serbien und Montenegro) nachweist, gemäß §20 Abs2 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 iVm §10 Abs1 Z6 leg.cit. widerrufen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Staatsbürgerschaft
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Der Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung, mit dem der Bescheid vom 22.10.04 über die Zusicherung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft für den Fall, dass die Erstbeschwerdeführerin bin... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 20. Dezember 2004 wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft die Anerkennung als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen entzogen und eine Geldleistung iHv € 22.000.000.- auferlegt. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur
Begründung: führt die beschwerdeführende Gesellschaf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Wohnbau
Rechtssatz: Insoweit Folge, als für die Dauer des verfassungsgerichtlichen Verfahrens die Zwangsversteigerung von Liegenschaften und der Verkauf von Gegenständen im Rahmen der Fahrnisexekution ausgeschlossen wird. Im Übrigen keine Folge. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, wurde die Berufung der antragstellenden Gesellschaft gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1994 bis 1998, Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1994 bis 1998 sowie gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 1... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung der Berufung gegen Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1994 bis 1998, Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Jahre 1994 bis 1998 sowie gegen Haftungs- und Abgabenbes... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger beschloss am 18. August 2004, die von der antragstellenden Gesellschaft vertriebenen Arzneispezialitäten Tebofortan 4% Tropfen, Tebonin retard Drag. und Tebofortan 40 mg FT (20 und 50 Stk.) aus dem Heilmittelverzeichnis zu streichen. Mit Bescheid vom 27. Jänner 2005 wies die Unabhängige Heilmittelkommission die dagegen erhobene Beschwerde ab. Gegen diesen Bescheid erhob die a... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art146 Abs2VfGG §85 Abs2 / AllgASVG §31 Abs3 Z12, §351f, §351iHeilmittelverzeichnisErstattungskodex
Leitsatz: Abweisung eines Antrages auf Exekution eines Beschlusses des
Verfassungsgerichtshofes auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung
hinsichtlich einer Beschwerde gegen die Streichung von
Gingko-Präparaten aus dem Heilmittelverzeichnis; Verfahren zur
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Begründung: Mit den angefochtenen Bescheiden der Oberösterreichischen Landesregierung wird der Antragstellerin ein Kanalaufschließungsbeitrag von € 4.069,83 bzw. € 3.302,-- vorgeschrieben. In ihrer gegen diese Bescheide erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof beantragt die Antragstellerin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung, weil dies eine erhebliche Belastung für sie darstelle und sie dieser Verpflichtung nur durch Aufnahme eines Kredites nac... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AbgabenVfGG §85 Abs2 / Kanalisation
Rechtssatz: Keine Folge Vorschreibung eines Kanalaufschließungsbeitrags iHv € 4.069,83 bzw € 3.302,--. Die Antragstellerin hat es unterlassen, ihrer Konkretisierungspflicht nachzukommen und durch nähere Belege über ihre Vermögensverhältnisse ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung wurde die Berufung der nunmehrigen Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid betreffend die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zum Kauf eines Grundstückes abgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird ua. der Antrag gestellt, dieser die aufschieben... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Grundverkehrsrecht
Rechtssatz: Folge Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung zum Kauf eines Grundstückes. Im vorliegenden Fall bestehen am sofortigen Vollzug des in Beschwerde gezogenen Bescheides keine zwingenden öffentlichen Interessen. Es stellt jedoch für die Beschwerdeführerin - die Käuferin der Lie... mehr lesen...
Begründung: 1. Die Einschreiterin beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur - beabsichtigten - Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien vom 23. November 2004, Zl. ..., betreffend Kommunalsteuer für die Jahre 2001 und 2002; unter einem wurde begehrt, bis zur Entscheidung über die einzubringende Beschwerde dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 2. Unter Bedachtnahme auf den Inhalt des von der Einschreiterin vorgelegten ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / AllgZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags (zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid betreffend Kommunalsteuer) als offenbar aussichtslos; Ablehnung der Beschwerdebehandlung wäre zu gewärtigen. Gleichzeitig Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aW, da noch keine ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr vom 14. September 2004, mit dem der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung, die wasserrechtliche Bewilligung sowie die forstrechtliche Rodungsbewilligung für den "3. Abschnitt Verbindungstunnel der Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn" erteilt wird. Die Beschwerdeführer beantragen, ih... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Eisenbahnrecht
Rechtssatz: Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen Beschwerde von Anrainern gegen die der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG erteilte eisenbahnrechtliche Baugenehmigung, wasserrechtliche Bewilligung sowie forstrechtliche Rodungsbewilligung für den "3. Abschnitt Verbindungstunnel der Verbindungss... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit den Bescheiden des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Graz, vom 19. November 2004 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaften gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1997 bis 2002 gänzlich als unbegründet bzw. teilweise abgewiesen. 2. In den dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerden wird u.a. der Antrag gestellt, ihnen die aufschiebende Wirkun... mehr lesen...
