RS Vfgh 2005/2/28 B43/05 - B269/05

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.02.2005

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Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §85 Abs2 / Allg
ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit

Rechtssatz

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags (zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid betreffend Kommunalsteuer) als offenbar aussichtslos; Ablehnung der Beschwerdebehandlung wäre zu gewärtigen.

Gleichzeitig Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aW, da noch keine Beschwerde, sondern lediglich ein Verfahrenshilfeantrag eingebracht wurde.

Ebenso: B269/05, B v 07.06.05.

Entscheidungstexte