Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid einem Vollzug nicht mehr zugänglich Zurückweisung eines auf §75 FremdenG 1997 gestützten Antrags des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid einem Vollzug nicht mehr zugänglich Zurückweisung eines auf §75 FremdenG 1997 gestützten Antrags des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
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Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erh... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erh... mehr lesen...
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Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erh... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erh... mehr lesen...
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Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erh... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
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Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
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