RS Vfgh 2005/3/14 B246/05 ua

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.03.2005

beobachten

merken

Index

10 Verfassungsrecht
10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof

Norm

VfGG §85 Abs2 / Begründung des Antrages
VfGG §85 Abs2 / Abgaben
VfGG §85 Abs2 / Kanalisation

Rechtssatz

Keine Folge

Vorschreibung eines Kanalaufschließungsbeitrags iHv € 4.069,83 bzw € 3.302,--.

Die Antragstellerin hat es unterlassen, ihrer Konkretisierungspflicht nachzukommen und durch nähere Belege über ihre Vermögensverhältnisse darzulegen, weshalb der Vollzug der Bescheide für sie einen unverhältnismäßigen Nachteil darstellen würde.

Hinweis auf §25 Abs5 Oö RaumOG 1994, wonach die Abgabenschuld "in fünf aufeinanderfolgenden Kalenderjahren in jährlichen Raten zu je 20 %" zu entrichten ist.

Entscheidungstexte