RS Vfgh 2005/3/16 B181/05

Grundsätzlich können auch Beschlüsse, mit denen einer Beschwerde gemäß §85 Abs2 VfGG aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, einer Exekution gemäß Art146 Abs2 B-VG unterliegen. Ein Beschluss, mit dem einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt wird, bewirkt aber unmittelbar, dass der angefochtene Bescheid vorläufig keine Rechtswirkungen zu äußern vermag. Ein solcher Beschluss bedarf daher, soweit ihm eine solche Rechtsgestaltungswirkung zukommt, zu seiner Umsetzung keiner Vollstreckung.

Eine Änderung des Heilmittelverzeichnisses hat freilich (vorläufig) dann zu unterbleiben, wenn der Beschwerde gegen den - die Streichung bestätigenden - Bescheid der Unabhängigen Heilmittelkommission mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist.

Die Verordnung des Hauptverbandes (Erstattungskodex, 2. Änderung) wurde durch die am 26.02.05 erfolgte Freigabe in der im Gesetz vorgesehenen Weise kundgemacht und damit erlassen.

Aus der Suspendierung der Rechtswirkungen des angefochtenen Bescheides, die mit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eintritt, resultiert zwar eine Verpflichtung der Behörden zur Unterlassung aller Maßnahmen und Rechtshandlungen, welche den Status quo zum Nachteil der beschwerdeführenden Partei verändern würden; es ergeben sich daraus - anders als dies bei einer einstweiligen Verfügung der Fall wäre - aber nicht auch positive Handlungspflichten in der Richtung, dass bereits vor der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gesetzte Schritte wieder rückgängig gemacht werden müssten.

Das Verfahren zur Erlassung der die Streichung der Produkte der Antragstellerin aus dem Heilmittelverzeichnis (Erstattungskodex) bewirkenden Verordnung ist mit deren Verlautbarung (und damit vor Zustellung des Beschlusses auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung) abgeschlossen gewesen; durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konnte daher eine positive Handlungspflicht des Hauptverbandes zur Wiederherstellung des früheren Zustandes (sei es durch Aufhebung der Verordnung, sei es durch Erlassung einer weiteren Verordnung, mit der das Inkrafttreten der ersten Verordnung hinausgeschoben wird) nicht ausgelöst werden.