RS Vfgh 2005/5/9 G55/05

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.05.2005

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Index

16 Medienrecht
16/02 Rundfunk

Norm

B-VG Art140 Abs1 / Individualantrag
PrivatradioG §28 Abs3
VfGG §85 Abs2 / Allg
VfGG §85 Abs2 / Medienrecht

Rechtssatz

Zurückweisung des Antrags auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich eines Individualantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Privatradiogesetzes mangels einer entsprechenden gesetzlichen Regelung; keine Gesetzeslücke; keine sinngemäße Anwendung der Regelung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden bzw der Vorschriften der EO über einstweilige Verfügungen

Entscheidungstexte