RS Vfgh 2005/1/26 B1522/04

Keine Folge - zwingende öffentliche Interessen

Beschwerde von Anrainern gegen die der Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG erteilte eisenbahnrechtliche Baugenehmigung, wasserrechtliche Bewilligung sowie forstrechtliche Rodungsbewilligung für den "3. Abschnitt Verbindungstunnel der Verbindungsstrecke zwischen West-, Süd- und Donauländebahn".

Der Verfassungsgerichtshof teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl den Beschluss vom 29.06.04, Z AW 2004/03/0015), dass an der Errichtung des Eisenbahnprojekts "Lainzer Tunnel" zwingende öffentliche Interessen bestehen, die der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Beschwerde entgegen stehen.