Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid einem Vollzug nicht mehr zugänglich Zurückweisung eines auf §75 FremdenG 1997 gestützten Antrags des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid einem Vollzug nicht mehr zugänglich Zurückweisung eines auf §75 FremdenG 1997 gestützten Antrags des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erh... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erh... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erh... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid einem Vollzug nicht mehr zugänglich Zurückweisung eines auf §75 FremdenG 1997 gestützten Antrags des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid einem Vollzug nicht mehr zugänglich Zurückweisung eines auf §75 FremdenG 1997 gestützten Antrags des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erh... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erh... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erh... mehr lesen...
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Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid einem Vollzug nicht mehr zugänglich Zurückweisung eines auf §75 FremdenG 1997 gestützten Antrags des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid einem Vollzug nicht mehr zugänglich Zurückweisung eines auf §75 FremdenG 1997 gestützten Antrags des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
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Begründung: I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit wird einer Gesellschaft die Bergwerksberechtigung für die Überschar "Kalksteinbruch Kerschbaumeben, Bad Ischl" verliehen. In der von der beschwerdeführenden Gemeinde gemäß Art144 B-VG erhobenen Beschwerde wird der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Zur
Begründung: wird u.a. ausgeführt, dass der angefochtene Bescheid einem Vollzug zugänglich sei, d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / BergrechtVfGG §88
Rechtssatz: Keine Folge Verleihung der Bergwerksberechtigung für die Überschar "Kalksteinbruch Kerschbaumeben, Bad Ischl" an die mitbeteiligte Gesellschaft. Wie die beschwerdeführende Gemeinde selbst ausführt, ist die Bergwerksberechtigung Voraussetzung für weitere Bewilligungen nach dem MinroG, so... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellenden Gesellschaften begehren mit ihren auf Art139 B-VG gestützten Anträgen, "den Flächenwidmungsplan der Stadt Trofaiach 4.0, welcher am 5.8.2002 in Rechtskraft erwachsen ist und den Bebauungsplan der Stadt Trofaiach 'Reihenhausanlage Freiensteinerstraße' Stand 28.7.2004 [...] wegen Verfassungs- und Gesetzwidrigkeit zur Gänze auf[zu]heben". 2. Zur
Begründung: der Antragslegitimation bringen sie vor, dass sie in Trofaiach eine behördl... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungs- und Bebauungsplan der Stadt TrofaiachStmk BauG §26 Abs1, Abs4Stmk GdO 1967 §94 Abs3VfGG §85 Abs2 / Allg
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags von Betriebsinhabern auf
Aufhebung eines Flächenwidmungs- und eines Bebauungsplanes mangels
unmittelbaren Eingriffs in ihre Rechtssphäre als Nachbarn und in
Folge Anhängigkeit eine... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 15. Juni 2004 schloss die Premiere Fernsehen GesmbH & Co KG mit der Österreichischen Bundesliga einen Exklusivvertrag über die Fernsehrechte an den Fußballspielen (unter anderem auch) der "T-Mobile Bundesliga" ab. Am 9. Juli 2004 wurde zwischen der Premiere Fernsehen GesmbH & Co KG und der ATV Privatfernseh-GmbH eine "Sublizenzvereinbarung" unterfertigt, in der die Premiere Fernsehen GesmbH & Co KG der ATV Privatfernseh-GmbH die "Free-TV" Er... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 9. September 2004 wurde der Berufung des Antragstellers gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Schärding vom 17. Juni 2003, mit welchem wegen Übertretung des §9 Z1 des Bundesstatistikgesetzes 2000, BGBl. I 1999/163, iVm. §9 Abs3 der Leistungs- und Strukturerhebungsverordnung, BGBl. II 1998/445, über den Antragsteller eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 72,-- (Ersatzf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Medienrecht
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Feststellung des Bundeskommunikationssenates gemäß §5 Fernseh-ExklusivrechteG, dass der ORF das Recht auf Kurzberichterstattung über sämtliche Fußballspiele im Rahmen der Bundesliga hat. Angesichts des öffentlichen Interesses an der Erfüllung des gesetzlichen ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / StatistikVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge mangels hinreichender Konkretisierung eines unverhältnismäßigen Nachteils Verhängung einer Geldstrafe iHv EUR 72,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 24 Stunden) wegen Übertretung des §9 Z1 Bu... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung der Berufung gegen einen Bescheid betreffend Schenkungssteuer. Die beschwerdeführende Gesellschaft bringt vor, die Entrichtung der Schenkungssteuer würde den dem ORF eingeräumten Wettbewerbsvorteil noch vergrößern und die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 13. September 2004 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 7. Februar 2000 betreffend Körperschaftsteuer 1996 als unbegründet abgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag gestellt, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Zur Begrü... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates betreffend Körperschaftsteuer 1996. Die beschwerdeführende Gesellschaft führt zur
Begründung: ihres Antrags selbst aus, dass zum einen mit der sofortigen, vollen Entrichtung der Abgaben erhebliche Härten für das Unternehmen verbunden wären, zum a... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid vom 9.4.2004 berichtigte der Unabhängige Verwaltungssenat Wien seinen Bescheid vom 14.2.2003, mit dem der Beschwerdeführer zum Ersatz der "mit 654 Euro bestimmten Kosten (41 Euro Vorlageaufwand, 203 Euro Schriftsatzaufwand und 254 Euro Verhandlungsaufwand)" (richtig wohl: insgesamt € 498) verpflichtet wurde, dahingehend, dass dem Beschwerdeführer ein Aufwandersatz in Höhe von zweimal € 498 vorgeschrieben wurde. 2. In d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Verwaltungsverfahren
Rechtssatz: Keine Folge Mit dem bekämpften Bescheid berichtigte der UVS Wien einen Bescheid, mit dem der Beschwerdeführer zum Ersatz der "mit 654 Euro bestimmten Kosten (41 Euro Vorlageaufwand, 203 Euro Schriftsatzaufwand und 254 Euro Verhandlungsaufwand)" (richtig wohl: insgesamt € 498) verpflich... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels konkreter Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 1997 bis 2000. Nach dem Beschwerdevorbringen sind derzeit € 19.000,-- fällig und vollstreckbar. Da die Antragstellerin im Fall ihres Ob... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge mangels konkreter Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils. Abweisung der Berufung gegen Bescheide betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1987 und Umsatzsteuer 1991. Da der Beschwerdeführer im Fall seines Obsiegens Anspruch auf ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Folge - Interessenabwägung Ausweisung gemäß §34 Abs1 Z2 iVm §10 Abs2 Z3 FremdenG 1997: Die Beschwerdeführerin habe am 30.04.04 die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Ausbildung beantragt. Da sie jedoch ihr Studium an der Universität Innsbruck mit 3... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Staatsbürgerschaft
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Abweisung des Antrags des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung auf die Ehefrau (Zweitbeschwerdeführerin) sowie die mj Kinder (Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Telekom-Control-Kommission vom 30. Juli 2004 wurde auf Antrag der (im Verwaltungsverfahren mitbeteiligten Partei) Hutchison 3G Austria GmbH eine Zusammenschaltungsanordnung gemäß §48 Abs1, §50 Abs1 iVm. §117 Z7 Telekommunikationsgesetz (TKG) für die Übertragung von mobilen Rufnummern ("Mobile Number Portability") zwischen den Mobilnetzbetreibern Hutchison 3G Austria GmbH und der Mobilkom Austria AG & Co KG (der Antragstellerin im verfass... mehr lesen...
