Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge Abweisung der Berufung gegen Bescheide betreffend Umsatzsteuer. Da die beschwerdeführenden Gesellschaften im Fall ihres Obsiegens Anspruch auf Rückerstattung der strittigen Abgabenbeträge haben, hätten sie darzulegen gehabt, warum die (vorläufige... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 15. Juni 2004 schloss die Premiere Fernsehen GesmbH & Co KG mit der Österreichischen Bundesliga einen Exklusivvertrag über die Fernsehrechte an den Fußballspielen der "T-Mobile Bundesliga, Red Zac Erste Liga, ÖFB Stiegl Cup, Super-Cup und Hallen-Cup" ab. Am 9. Juli 2004 wurde zwischen der Premiere Fernsehen GesmbH & Co KG und der ATV Privatfernseh-GmbH eine "Sublizenzvereinbarung" unterfertigt, in der die Premiere Fernsehen GesmbH & Co KG de... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 8. November 2004 wurde der Berufung des Antragstellers gegen das Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. August 2003, mit welchem über ihn wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung eine Geldstrafe von € 70,-, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe von 60 Stunden, verhängt wurde, keine Folge gegeben. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird ledig... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / Medienrecht
Rechtssatz: Keine Folge - Interessenabwägung Feststellung des Bundeskommunikationssenates gemäß §5 Fernseh-ExklusivrechteG, dass der ORF das Recht auf Kurzberichterstattung über Fußballspiele des Supercups, des Hallen-Cups, des Stiegl-Cups und des UEFA-Intertoto-Cups hat. Angesichts des öffentlichen Inte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / StraßenpolizeiVfGG §85 Abs2 / Verwaltungsstrafrecht / Geldstrafe (Ersatzarrest)
Rechtssatz: Keine Folge Verhängung einer Geldstrafe von € 70,-, (Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Stunden) wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung. Der Antragsteller hat es unterlassen, durch näher... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 12. Juli 2004, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk, mit dem der Antrag auf Endgültigerklärung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2001 abgewiesen wurde, keine Folge gegeben. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird u.a. der Antrag... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug"VfGG §85 Abs2 / Abgaben
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist (lediglich) ein Antrag auf Endgültigerklärung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2001. Die belangte Behörde hat die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem di... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Inneres wurde die Berufung gegen die Abweisung des vom Beschwerdeführer gestellten Antrags auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewilligung aus humanitären Gründen gemäß §66 Abs4 AVG iVm §§10 Abs4, 14 Abs2 und 19 Abs2 Z6 Fremdengesetz 1997 abgewiesen. 2. In der gegen diesen Bescheid gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde wird ua. der Antrag gestellt, der Beschwer... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / Bewilligung. VersagungVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei / Sichtvermerke
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid keinem Vollzug zugänglich Der Bescheid des Bundesministers für Inneres, mit dem die Berufung gegen die Abweisung des vom Beschwerdeführer gestellten Antrags auf Erteilung einer Erstniederlassungsbewillig... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter vom 20. September 2004 wurde über den Antragsteller eine Geldstrafe in der Höhe von € 3.000,- zuzüglich der Kosten des Rechtsmittelverfahrens verhängt. 2. In der auf Art144 B-VG gestützten, gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde wird die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Begründend gibt der Antragsteller an, dass zwingend... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / Rechtsanwälte / Disziplinarrecht
Rechtssatz: Keine Folge Verhängung einer Geldstrafe iHv € 3.000,- zuzüglich der Kosten des Rechtsmittelverfahrens über einen Rechtsanwalt. Der Antragsteller hat es unterlassen, durch nähere Belege über seine Vermögensverhältnisse darzulegen, wes... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erh... mehr lesen...
Begründung: 1. Gleichzeitig mit seiner mit Schriftsatz vom 10. September 2004 eingebrachten Beschwerde gegen einen Bescheid des Dienstrechtssenates der Stadt Wien, mit welchem der Anspruchsverlust des Beschwerdeführers betreffend sein Diensteinkommen für den Zeitraum vom 27. Februar 2002 bis 3. März 2003 festgestellt wurde, beantragte der Beschwerdeführer, der Verfassungsgerichtshof möge seiner Beschwerde die aufschiebende Wirkung gemäß §85 Abs2 VfGG zuerkennen. ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid einem Vollzug nicht mehr zugänglich Zurückweisung eines auf §75 FremdenG 1997 gestützten Antrags des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 /
Begründung: des AntragesVfGG §85 Abs2 / AllgVfGG §85 Abs2 / Dienstrecht
Rechtssatz: Zurückweisung eines neuerlichen Antrags (nach Abweisung mit B v 22.09.04 wegen Unterlassung der Konkretisierungspflicht). Die vom Beschwerdeführer behaupteten und nunmehr bescheinigten Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind jene, we... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid einem Vollzug nicht mehr zugänglich Zurückweisung eines auf §75 FremdenG 1997 gestützten Antrags des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid einem Vollzug nicht mehr zugänglich Zurückweisung eines auf §75 FremdenG 1997 gestützten Antrags des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erh... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erh... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid einem Vollzug nicht mehr zugänglich Zurückweisung eines auf §75 FremdenG 1997 gestützten Antrags des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erh... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid einem Vollzug nicht mehr zugänglich Zurückweisung eines auf §75 FremdenG 1997 gestützten Antrags des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid einem Vollzug nicht mehr zugänglich Zurückweisung eines auf §75 FremdenG 1997 gestützten Antrags des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VfGG §85 Abs2 / "Vollzug" / ZurückweisungsBVfGG §85 Abs2 / Fremdenpolizei
Rechtssatz: Keine Folge - Bescheid einem Vollzug nicht mehr zugänglich Zurückweisung eines auf §75 FremdenG 1997 gestützten Antrags des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erh... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem bekämpften Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg wurde der auf §75 Fremdengesetz 1997 (FrG) gestützte Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung, dass stichhaltige
Gründe: für die Annahme bestehen, dass er in Serbien-Montenegro, Provinz Kosovo, gemäß §57 Abs1 oder 2 FrG bedroht ist, wegen Nichtvorliegens der Antragsvoraussetzungen zurückgewiesen. 2. In der dagegen gemäß Art144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erh... mehr lesen...
