Nach Ansicht des OGH (4 Ob 144/1f) sieht § 6 Abs. 5 MaklerG ein dreistufiges Aufteilungssystem vor. Ist einer der Makler eindeutig überwiegend verdienstlich geworden, so gebührt ihm die gesamte Provision. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, so ist die Provision entspreche... mehr lesen...
Die Möglichkeit einer betroffenen Person, die Dokumentation von Ergebnissen aus gentechnischen Untersuchungen Typ 2, 3 zu verweigern, widerspricht 1)sowohl allgemeingültigen, als auch2) medizinisch ethischen Grundsätzen: ad1) falls eine Person die Dokumentation erhobener und damit... mehr lesen...
Sowohl der Verwaltungsgerichtshof, als auch das Verwaltungsgericht Wien, zuvor der Unabhängige Verwaltungssenat Wien erkennen, dass die Bestimmungen des § 35 Abs. 1 Z 2 lit. a, zur Durchführung einer Identitätsfeststellung aufgrund einer lokalen Häufung beliebiger St... mehr lesen...
Der Text stammt aus dem original ABGB aus dem Jahre 1811. Die Schreibweise ist also für damals korrekt. Jusline gibt alles in der original Fassung wieder. Im Kodex "Bürgerliches Recht" wurden Orthografie und Grammatik der heutigen Zeit angepasst. mehr lesen...
Die Rechtschreibung im obigen Text bedarf wohl einer kleinen Nachbesserung... mehr lesen...
Dieses Gesetz können nur Menschen beschlossen haben, die selbst in keinster Weise betroffen sind oder nicht weiter darüber nachgedacht haben. Wie kann es sein dass Menschen mit 14 zu jung zum Wählen sind, für Alkohol, Verträge zu unterschreiben, Auto zu fahren etc., ... mehr lesen...
Unter § 45 SchUG Fernbleiben vom Unterricht ist für mich nicht ersichtlich, welche rechtlichen Schritte vorgesehen sind, wenn ein Schüler im Pflichtschulbereich tatsächlich unentschuldigt fehlt. Welche rechtlichen Schritte sind bei unentschuldigtem Fehlen einzuhalten?F&u... mehr lesen...
"mehrere Menschen" ≥ 2 PersonenWurde der § 80 (1) [in mehr als einem Fall] in Idealkonkurrenz (siehe Anm. zu § 28 StGB) verwirklicht, löst dies automatisch eine Erfolgsqualifikation nach § 80 (2) aus. Eine doppelte Fahrlässigkeitsprüfung (§ 7 Abs 2 ... mehr lesen...
Sind Wertpapierkennnummernänderungen aufgrund von Annahmen von Übernahmeangeboten nicht steuerrelevante Kapitalmaßnahmen?Beispiel: Ich besitze Aktien der Deutschen Börse (WKN 581005), erworben vor 2011 und somit Altbestand. Im Zuge des Übernahmsangebots der London S... mehr lesen...
Wird durch die Annahme eines Übernahmsangebot aus Altbestand Neubestand? Konkretes Beispiel: Ich besitze Aktien der Deutschen Börse (WKN 581005), erworben vor 2011 und somit Altbestand. Im Zuge des Übernahmsangebots der London Stock Exchange habe ich dem Übernahmsangebot ... mehr lesen...
Ich habe Grenzbebauung und Fensterrecht geerbt, musste "zur weiteren Duldung übernehmmen". Das Dokumment ist aus dem Jahr 1971. und leider nicht mehr zu finden. Die Nachbarnhaus liegt 1.6m von den Zaun entfernt und hat die Fenstern im EG, OG und DG. Worauf muss ich in d... mehr lesen...
Kann ich bei der Arbeitnehmerveranlagung trotz Auslandszulage Mehrkosten wie Miete, Internet, allgemeine Betriebskosten für das Haus, die alle Bewohner betreffen usw. absetzen oder hat das Finanzamt recht, wenn es derartige Angaben herausstreicht mit der Begründung, dass sie durch... mehr lesen...
§ 113 StGB geht einem Resozialisierungsgedanken nach, wonach jemand, der seine Strafe schon verbüßt hat (oder für den sie bedingt nachgesehen wurde) wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden soll und es daher auch gerichtlich verboten ist, ihm die Tat, die er begangen h... mehr lesen...
Abs 3 ist ein Strafaufhebungsgrund.Es gilt der Wahrheitsbeweis oder der Beweis des guten Glaubens (siehe § 112 StGB). mehr lesen...
Hausfriedensbruch verlangt gewaltsames Eindringen oder ein Eindringen durch Drohung mit Gewalt.Das bloße (widerrechtliche) Betreten eines fremden Hauses (ohne Gewalt oder Drohung) stellt eine Besitzstörung nach § 339 ABGB dar. Gemäß § 38 Abs 5 SPG kann in schweren ... mehr lesen...
§ 107c ist der sogenannte "Mobbingparagraph".Für die Erfolgsqualifikation (§ 7 Abs 2 StGB) nach § 107c Abs 2 StGB sind insbesondere die Regeln der objektiven Zurechenbarkeit des Erfolges (siehe § 6 StGB) zu beachten. mehr lesen...
Bei der Strafbemessung für eine Tat nach § 107b StGB darf eine verstärkte Tatbildmäßigkeit des Täters nicht erschwerend gewertet werden, da dies gegen das Doppelverwertungsverbot (§ 32 Abs 2 Satz 1 erster Fall StGB) verstoßen würde, zumal dieser Umst... mehr lesen...
Seit 2016 kann der Tatbestand des § 89 StGB nur noch vorsätzlich, durch grobe Fahrlässigkeit oder im Minderrausch (ab 0,8 Promille) verwirklicht werden. Konkurrenzen: § 89 StGB ist gegenüber einer dem Täter zurechenbaren Verletzung oder Tötung (am selben Rechtsg... mehr lesen...
Abs 1 behandelt die Kriterien unter denen eine Person, die nach § 11 StGB zurechungsunfähig und daher schuldlos (§ 4 StGB) ist, eingewiesen werden kann. Es handelt sich hier um eine vorbeugende Maßnahme und um keine Strafe.Abs 2 spricht dagegen auch von der Möglichkeit P... mehr lesen...
