Neueste Gesetzeskommentar

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Kommentar zum § 207b StGB von lexlegis

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Grundsätzlich ist der einvernehmliche Geschlechtsverkehr mit einer Person die das 14. Lebensjahr erreicht hat in Österreich erlaubt. Eine Ausnahme bildet § 207b Abs 1 StGB, der auch mündige Personen unter 16 Jahren noch schützt, wenn diese innerlich offenbar noch ein Kind... mehr lesen...

§ 207b StGB | 1. Version | 7191 Aufrufe | 04.03.17

Kommentar zum § 88 StGB von lexlegis

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siehe § 6 StGB mehr lesen...

§ 88 StGB | 1. Version | 5102 Aufrufe | 04.03.17

Kommentar zum § 87 StGB von lexlegis

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Hier kommt des dem Täter geradezu darauf an (§ 5 Abs 2 StGB) sein Opfer schwer am Körper zu verletzen.Ein bedingter Vorsatz genügt (im Gegensatz zu §§ 83, 84 StGB) für eine Erfüllung der inneren Tatseite nicht.Die Absicht des Täters muss sich dabei auf... mehr lesen...

§ 87 StGB | 2. Version | 4305 Aufrufe | 04.03.17

Kommentar zum § 86 StGB von lexlegis

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Hier führt der Täter die für den Tod eines anderen kausale Tathandlung mit Verletzungsvorsatz (Abs 2) oder Misshandlunhsvorsatz (Abs 1) aus (zur Abgrenzung siehe § 83 StGB).Fahrlässigkeit für den Eintritt des Erfolges genügt:Führt der Täter durch diese... mehr lesen...

§ 86 StGB | 2. Version | 3098 Aufrufe | 04.03.17

Kommentar zum § 11 FAGG von Patrick Mayr

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§ 11 FAGG | 3. Version | 2552 Aufrufe | 03.03.17

Kommentar zum § 286 StGB von lexlegis

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§ 286 StGB ist ein Auffangtatbestand. Die bloße Anwesenheit am Tatort oder Kenntnis von der Begehuhg einer Straftat, ist nicht als Beitrag zum Delikt zu werten. Das Verhalten kann aber bei Straftaten mit mehr als 1 Jahr Strafdrohung unter das echte Unterlassungsdelikt subsumiert werden... mehr lesen...

§ 286 StGB | 3. Version | 3306 Aufrufe | 03.03.17

Kommentar zum § 297 StGB von lexlegis

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Verleumdung ist die wissentlich (§ 5 Abs 3 StGB) falsche Verdächtigung einer (realen) Person und das dadurch bewirkte Aussetzen einer behördlichen (Polizei) Verfolgung dieser Person. Dolus eventualis reicht auf der inneren Tatseite nicht aus, der Täter muss wissen, dass s... mehr lesen...

§ 297 StGB | 1. Version | 13598 Aufrufe | 02.03.17

Kommentar zum § 13 MaklerG von Ingrid Lobnig

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der Alleinvermittlungsvertrag läuft noch bis 31.7.d.J. Am 1.2. wurde er abgeschlossen und bisher hat er mir 5 Angebote vorgelegt, die ich schon lange aus dem Internet kannte, und die für mich zum Teil nicht infrage kommen; die Gründe dafür kannte er. Und für Anbote aus de... mehr lesen...

§ 13 MaklerG | 1. Version | 955 Aufrufe | 27.02.17

Kommentar zum § 205 StGB von lexlegis

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Abs 1: Das Tatbildmerkmal „wehrlos“ betrifft einen Zustand, zu dessen Zeitpunkt das Opfer objektiv nicht in der Lage ist eine Abwehrhandlung vorzunehmen. Kommt es in einem solchen Zustand (das kann auch ein gewöhnlicher Tiefschlaf sein) zu einer Penetration, ist der Tatbestand er... mehr lesen...

§ 205 StGB | 1. Version | 3430 Aufrufe | 15.02.17

Kommentar zum § 1 MRG von lexlegis

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Abs 2 spricht vom NICHTANWENDUNGSBEREICH des MRG Abs 4 vom TEILANWENDUNGSBEREICH Sind alle Bestimmungen des MRG auf das Mietverhältnis anwendbar, spricht man vom VOLLANWENDUNGSBEREICH mehr lesen...

§ 1 MRG | 1. Version | 3294 Aufrufe | 09.02.17

Kommentar zum § 3 MRG von lexlegis

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§ 3 MRG | 2. Version | 2175 Aufrufe | 09.02.17

Kommentar zum § 242 StGB von lexlegis

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Hochverrat ist ein Unternehmensdelikt. Wäre es ein Erfolgsdelikt, wäre es vermutlich schwer den gelungenen Hochverrat zu bestrafen.. mehr lesen...

§ 242 StGB | 1. Version | 3573 Aufrufe | 25.01.17

Kommentar zum § 211 StGB von lexlegis

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Das Tatbildmerkmal "Beischlaf" ist eine zur Fortpflanzung geeignete sexuelle Handlung, welche ausschließlich durch die vaginale Penetration mit dem männlichen Glied in Betracht käme. Geschütztes Rechtsgut des § 211 ist die gesunde Nachkommenschaft, weshalb sexu... mehr lesen...

§ 211 StGB | 3. Version | 4915 Aufrufe | 25.01.17

Kommentar zum § 59 StPO von MikeG

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§ 59 StPO | 3. Version | 712 Aufrufe | 25.01.17

Kommentar zum § 206 StGB von lexlegis

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§ 206 Abs 1 StGB ist ein Unternehmensdelikt. Strafbar ist leg cit, wer den Beischlaf oder eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung unternimmt Es genügt demnach wenn ein männlicher Täter zur Penetration an der Scheide seines Opfers ansetzt. Eine tatsäch... mehr lesen...

§ 206 StGB | 3. Version | 4478 Aufrufe | 25.01.17

Kommentar zum § 13 StGB von lexlegis

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Wer ab dem vollendeten 14 Lebensjahr zum Beispiel einen 9 Jährigen zum Diebstahl bestimmt und dieser ihn dann ausführt, ist nach §§ 12 zweiter Fall, 13, 127 StGB zu bestrafen, auch wenn der unmittelbare Täter gemäß § 4 JGG nicht schuldhaft handelt und stra... mehr lesen...

§ 13 StGB | 1. Version | 1512 Aufrufe | 24.01.17

Kommentar zum § 11 StGB von lexlegis

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.... "unfähig ist das Unrecht seiner Tat einzusehen" = Diskretionsfähigkeit"oder nach dieser Einsicht zu handeln...." = Dispositionsfähigkeit mehr lesen...

§ 11 StGB | 1. Version | 5298 Aufrufe | 24.01.17

Kommentar zum § 10 StGB von lexlegis

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Die Rechtswissenschaft kennt den rechtfertigenden und den entschuldigenden Notstand. Beim rechtfertigenden Notstand kollidieren die Interessen von Rechtsgütern, die nicht gleichwertig sind. Er ist gesetzlich nicht geregelt (außergesetzlicher Notstand). Beispiel: A wird von einem ... mehr lesen...

§ 10 StGB | 6. Version | 8953 Aufrufe | 24.01.17

Kommentar zum Art. 11 § 61 NBG von RationaleGruesse

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Ist es nun rechtens, die Annahme von 200 bzw. 500 Euro-Scheinen als Unternehmen zu verweigern? mehr lesen...

Art. 11 § 61 NBG | 1. Version | 732 Aufrufe | 24.01.17

Kommentar zum § 4 StGB von lexlegis

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Schuld ist die Vorwerfbarkeit der Tat. Der Vorsatz (§ 5 StGB) ist von der Schuld klar zu trennen. Während Vorsatz die Fähigkeit einen Willen überhaupt erst bilden zu können behandelt, geht es bei der Schuld um die Fähigkeit diesen Willen nach den Normen unserer Ges... mehr lesen...

§ 4 StGB | 1. Version | 4081 Aufrufe | 24.01.17

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