Wenn jemand eine Handlung setzt, indem er bekannt infektiösen Personen Zugang zu einem Raum mit Nicht-Erkrankten gewährt, trifft §178 StGB dann auch denjeningen, der es nicht unterbindet bzw. die Zusammenkunft ermöglicht, oder nur die infektiöse Person selbst?Wenn es auf ... mehr lesen...
Wie ist der Satz in Absatz 3) "Alle Teile des Dachbodens, insbesondere die Abgasleitungen und Dachbodenfenster, müssen leicht zugänglich sein." zu verstehen? Bezieht sich das auf die Ausnahmen der gelagerten Materialien? mehr lesen...
Ein EWR-Bürger aus Deutschland benötigt, ein Einkommen, daß den Richtsätzen entspricht, um die Staatsbürgerschaft beantragen zu können. Ein normales Einkommen reicht dafür nicht aus. mehr lesen...
das ist in ordnung so. aber ich würde nicht so abgeneigt sein davon sychophanten vor gericht zu lassen auch mit mangelnder beweislage. aber die 90€ jedenfalls anheben um da schon zB so hoch wie das mit dem geklagt wird, der kläger wenn es sich heraus stellt dass er ein Sycopha... mehr lesen...
Sehr geehrte Damen und Herren, Geehrte Gesetzgeber, Geehrte Anwälte Bitte um Hilfe, ich hatte heute einen scheidungsprocess wo wir uns nicht einig wurden, und es wurde mir unterstellt dass ich einen BMW M6 besitze und dass ich eine zweite Frau geheiratet habe, das bmw F... mehr lesen...
Ich hatte vor 2 Monaten einen Freispruch in einem Strafverfahren bekommen. In den 4 Monaten was sich das Verfahren hingezogen hat bezahlte ich an meinen Anwalt ca. € 10.000,-. Wo kann ich einen Antrag hinschicken wegen Kostenübernahme der Anwaltskosten. Es war ein Einzelrichter am Lan... mehr lesen...
Wer haftet wenn sich ein Teil des Fensters löst, das nicht geöffnet ist und auf die Straße fällt und dort ein Fahrzeug beschädigt? Es handelt sich hier um den oberen Teil eines Fensters, der noch nie vom Mieter geöffnet wurde (Altbau) mehr lesen...
Im Ortsgebiet in einer 30 km/h Zone, sollten Fahrräder die gleiche Geschwindigkeit, wie andere Fahrzeuge fahren können. Normale Fahrräder können dort mit Autos gleichziehen, E-Bikes wegen der Begrenzung und des höheren Gewichtes nicht. Autofahrer neigen zu Üb... mehr lesen...
Guten Abend, Ich recherchiere im Rahmen meiner Diplomarbeit und würde gerne den Unterschied zwischen §206 und §207 erläutert bekommen. Wann handelt es sich um schweren Missbrauch? Dankeschön im Voraus mehr lesen...
Die Entscheidung 4 Ob 119/20h des Obersten Gerichtshofes steht im Widerspruch zum Gebrauchsmustergesetz. Der „any hardware“-Ansatz ist nicht auf Gebrauchsmuster anwendbar. Im folgenden Artikel wird dieser Widerspruch analysiert: http://pamt.at/86i1Keywords: 4Ob119/20h OGH GMG mehr lesen...
Gesetzestext (1) Der Vermieter kann nur aus wichtigen Gründen den Mietvertrag kündigen. (2) Als ein wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn 1. der Mieter trotz einer n... mehr lesen...
Laut OGH sind Suchtmittel ebenfalls ein taugliches Tatobjekt iSd §127ff StGB. Siehe dazu 11 Os 34/83. mehr lesen...
https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/formulargruppe/137?p.ordner_name=a43c mehr lesen...
Hallo, gibt es diesen Antrag zum downloaden? mehr lesen...
hat man eine Chance diese zu löschen mehr lesen...
Gab es eine frühere Fassung in dem ausdrücklich versorgungskritische Bereiche ausgenommen waren? Lt. Medienberichten dürfe es das gegeben haben, im Text kann ich jedoch nichts finden. Kann jemand helfen? mehr lesen...
Wie kommt man da heraus mehr lesen...
§ 2 beinhaltet eine abschließende Aufzählung über die Gründe, wann von einer Dienstwaffe überhaupt erst Gebrauch gemacht werden darf. Einleitend wird beschrieben, welcher Personenkreis einen Waffengebrauch setzen darf - siehe dazu auch die Beschreibung zu den in Fra... mehr lesen...
Das Waffengebrauchsgesetz (WaffGG) regelt alleine den Waffengebrauch im Rahmen der polizeilichen Zwangsbefugnisse. Darunter sind nicht bloß (Dienst-)Waffen im eigentlichen Sinn zu verstehen, sondern auch der Einsatz anderer Mittel (§ 9 WaffGG) sowie die Anwendung von K&o... mehr lesen...
Die Religionsfreiheit spiegelt die Gedanken- und Gewissensfreiheit unserer Gesellschaft wider. Sie kann aus der natürlichen Menschenwürde abgeleitet werden und findet sich in der österreichischen Bundesverfassung an mehreren Stellen (etwa Art 14 f StGG, Art 9 EMRK oder Art 63 Stv S... mehr lesen...
