add. § 33 TP9 - Dienstbarkeit"..Erwerbung einer Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt..", mögliches Problem beim Erwerb eines Grundstücks (Abgabenrechtlich §4 BAO), dass es bei der Kaufpreisberechnung ein Wegservitut einkalkuliert wurde (ev. Verkehrswert?!) und ... mehr lesen...
Abgesehen vom Ermessensgrundsatz der Behörde sollte es auch die Möglichkeit zu einer Behandlung als "Finanzstrafe" geben. Wie unter § 2 (2) FinStG aufgeführt, ist dies bei Gebühren nicht möglich.Denkbar ist jedoch, dass durch diesen entstandenen Strafcharak... mehr lesen...
§ 2 Z. 4 - Verzicht auf ForderungDieser Verzicht ist nur auf rückwirkende respektive bereits entstandene Forderungen anzuwenden. Zukünftige Verzichte stellen eine nicht relevante Nutzungseinlage dar.Diese Nutzungseinl. fällt nicht unter die steuerbarkeit des KVG mehr lesen...
Bei der Überlassung (Gestellung) von Arbeitskräften an Dritte ist derjenige als Arbeitgeber anzusehen, der die Arbeitnehmer dem Dritten überlassen hat und sie entlohnt (Überlasser), und nicht jener (Beschäftiger), der diese Arbeitskräfte in seinem Betrieb zur Arbeits... mehr lesen...
Verweis bezüglich der Besteuerung! Gem. OECD Richtlinie 162 ist die Betriebsstätte erst mit vollendeten 12 Monaten errichtet. Dies obwohl nach hA 6 Monate eine BS begründen. Des Weiteren ist der Begriff um die Komponente der Person miteinbezogen:"Während der innerstaatlic... mehr lesen...
betrifft: BetriebsstättenFür mich eröffnen schon die Abs. 1 bzw 3 die Frage, warum der Kommissionär nicht generell als abhängiger Vertreter gesehen werden kann wo er abgesehen von der Weisung, auch für die Erfüllung des Geschäftes haftet. Als ständiger Vertreter - Absatzmittler - würde ich genere... mehr lesen...
