Die Umsetzung der AIFM-RL 2011/61/EU (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr 1060/2009 und (EU) Nr 1095/2010) in na... mehr lesen...
Wird ein Unterbrechungsbeschluss iSd §§ 190f außerhalb der mündlichen Verhandlung gefasst, bedeutet das nicht die Nichtigkeit des Verfahrens gemäß § 477 Abs 1 Z 4 ZPO! Siehe dazu auch die Entscheidung des OLG Wien 14 R 207/98, in welcher das OLG Wien entschied... mehr lesen...
Wird ein Unterbrechungsbeschluss iSd §§ 190f außerhalb der mündlichen Verhandlung gefasst, bedeutet das nicht die Nichtigkeit des Verfahrens gemäß § 477 Abs 1 Z 4 ZPO! Siehe dazu auch die Entscheidung des OLG Wien 14 R 207/98, in welcher das OLG Wien ents... mehr lesen...
Zur Antragslegitimation eines Gesellschafters einer UK Limited:Für Gesellschaften aus Mitgliedsstaaten der EU ist die Gründungstheorie maßgeblich, also englisches Recht. Die Geschäftsordnung der Limited hat Auswirkungen auf die Außenvertretung der Gesellschaft. Ein... mehr lesen...
Besteht in einem Verfahren Anwaltszwang, darf ein Rechtsanwaltsanwärter (RAA) mit kleiner LU (Legitimationsurkunde) nicht einschreiten. Nach § 61 Abs 1 Z 1 StPO herrscht so ein Anwaltszwang im gesamten Verfahren, wenn und solange der Beschuldigte in Untersuchungshaft (U-Haft) oder ... mehr lesen...
Zur Frage der Antragslegitimation nach Abs 2 ist es hL, dass diese jedem Begünstigten, jedem Organ und jedem Organmitglied zukommt (für alle s OGH 16.10.2009, 6 Ob 145/09f). Ob der Stifter (bzw einzelne Mitstifter) ebenfalls legitimiert ist, wird kontroversiell diskutiert (6 Ob 305/01y,... mehr lesen...
Für Verträge, die ab 1. Juli 2006 abgeschlossen wurden, ist die Regelung über den Ausgleichsanspruch zugunsten des Agenten zwingend.Melicharek, Folgeprovisionen und der Ausgleichsanspruch, AgenturVerbund Express, 1/2011 (Bitte Link per copy&paste in ein Browserfenster einfü... mehr lesen...
Beim Entschädigungsanspruch nach § 408 ZPO handelt es sich um einen materiellrechtlichen Schadenersatzanspruch (RS0041173). Nach der Rechtsprechung (OGH 10 Obs 142/07s mit Verweis auf 1 Ob 34/24 = SZ 6/29 = RS0041197 und auf Lindinger, Mutwillige Prozessführung im Schlichtungs... mehr lesen...
Den Voraussetzungen des Abs 1 wird nicht entsprochen, wenn das Kriterium der Ermöglichung der Teilnahme nach Treu und Glauben nicht ebenfalls beachtet wird. Das bloße Einhalten von Leerformeln ist zu wenig, auch darf nicht unvermittelt von der bisher üblichen Einladungsform abgewi... mehr lesen...
In seiner Entscheidung vom 17.11.2010, 6 Ob 212/10k, ging der OGH von seiner bisherigen Rechtsprechung ab und behandelt nun einen "formellen" Fremdgeschäftsführer, der aber wirtschaftlich ident mit einem Gesellschafter der GmbH ist und/oder diesen beherrscht, nicht mehr wie ei... mehr lesen...
Es kommt zu keiner analogen Anwendung des § 95 Abs 5 Z 12 AktG auf Privatstiftungen. Das OLG Wien lehnte die analoge Anwendung des aktienrechtlichen Organgeschäftsverbots auf die Privatstiftung ab.OLG Wien 7.7.2011, 28 R 98/11dMelicharek, Beratungsverträge mit Mitgliedern des Stift... mehr lesen...
Nach Abs 5 soll ein Organwalter oder Rechnungsprüfers eines Vereins – sofern er unentgeltlich tätig ist – von jeglicher Haftung „befreit“ werden, wenn er „in Wahrnehmung seiner Pflichten“ gehandelt hat, was wohl nur auf eine Zahlung des Vere... mehr lesen...
Trotz der in Abs 1 normierten Sorgfaltspflicht darf auf die Richtigkeit eines nach dem äußeren Erscheinungsbild und dem Inhalt nicht als Fälschung erkennbaren Bestätigungs-E-Mails vertraut werden. Ohne Grund für Zweifel müssen keine weiteren Nachforschungen zur Veri... mehr lesen...
Das Internet-Zahlungsservice PayPal ist einer Treuhandschaft nachgebildet. Der Verkauf einer Sache via PayPal kann nicht als Kauf auf Kredit iSd § 393 Abs 1 UGB angesehen werden, die Zahlung des Käufers an den Zahlungsservice stellt eine Vorleistung dar. Zweck des § 393 Abs 1 ... mehr lesen...
