Entscheidungen zu § artikel139 Abs. 1 B-VG

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö Güter- und Seilwege-LandesG 1973Nö LandesstraßenG §32 Abs5Verordnung der Gd Brand-Laaben vom 28.05.96 betr die Auflassung einer Gemeindestraße
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung betreffend die Auflassung einer Gemeindestraße mangels Eingriffs in die Rechtssphäre des antragstellenden Vereins; kein Besteh... mehr lesen...

Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / Individualantrag ProzeßfähigkeitKurzparkzonenabgabenV SchwechatNö KurzparkzonenabgabeG §3VfGG §19 Abs3 Z3
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Gegenstandslosigkeit des Antragsauf Aufhebung einer KurzparkzonenabgabenV nach Tod derAntragstellerin
Rechtssatz: Die angefochtene Ve... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Anträgen begehren die Antragsteller die Aufhebung "der Verordnung des Gemeinderats der Gemeinde Mariastein vom 26. Mai 1999 auf Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gst. 179/1, 153, 185, 187, 184/1 und .31, alle GB Mariastein (Umwidmung von Gewerbe- und Industriegebiet in Mischgebiet mit Beschränkungen (auf landesübliche Kleinbetriebe) gemäß §40 Abs2 TROG 1997)". 2. Ihre Antragslegitimation begründ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: 1. Mit Beschluß vom 10.5.1999 stellte das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht den Antrag "der Verfassungsgerichtshof wolle gemäß Artikel 139 Abs1 B-VG die Bestimmung des §33 Abs2 in Verbindung mit Anhang 2 / Abschnitt I der Satzung der Salzburger Gebietskrankenkasse in der Fassung Amtliche Verlautbarung Nr. 66/1995, veröffentlicht in der Zeitschrift 'Soziale Sicherheit' Nr. 6/95 als gesetzwidrig aufheben". 1.1. Beim Landesgerich... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragTir RaumOG 1997 §40
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Umwidmungen von Gewerbe- und Industriegebiet in Mischgebiet mit Beschränkungen in einem Flächenwidmungsplan mangels aktueller Betroffenheit der Antragsteller; allfällige Auswirkungen auf die ökonomische Nutzung der Grundstücke rein wirtschaftlicher Natur ... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B3178/97 und B3181/97 Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt (Schilderung aus dem Prüfungsbeschluss) zugrunde liegt: "1.1. Zur Vorgeschichte der Beschwerdefälle: In dem zu V36/92 protokollierten Verfahren hatte die nunmehrige Zweitbeschwerdeführerin als Eigentümerin des Grundstückes Nr. 2253/2 der KG Sölden den Antrag auf Aufhebung des am 12. Dezember 1981 in Kraft getretenen Flächenwidmungsplans ... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt unter Berufung auf Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung der "Verordnung (Bausperre) des Gemeinderates der Gemeinde Walchsee vom 13. September 1999, Zl. 031/2-1999, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel von 20. September 1999 bis 5. Oktober 1999 als gesetzwidrig". 2. Seine Antragslegitimation begründet der Antragsteller damit, dass er Eigentümer des seit 1986 als "Sonderfläche im Freiland zur Errichtung eines Musterhauses in Ho... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätFlächenwidmungsplan der Gemeinde Sölden vom 09.05. und 21.06.94Tir RaumOG 1997 §41Tir RaumOG 1994 §65Tir RaumOG 1994 §67, §68, §69
Leitsatz: Verordnungscharakter eines Gemeinderatsbeschlusses über die Änderung eines Flächenwidmungs... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Individualantrag
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Bausperrenverordnung mangels Legitimation zur Anfechtung auch im Zeitpunkt der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes infolge bereits erfolgter Aufhebung der bekämpften Verordnung durch den Gemeinderat
Rechtssatz: Die bekämpfte Verordnung wur... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Gemäß §155 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. 87/1986, in der hier maßgeblichen Fassung des LG LGBl. 75/1995 (im folgenden kurz als Stmk. VRG bezeichnet), können für eine gesamte Gemeinde oder für Teile einer Gemeinde Volksbefragungen zum Zweck "der Erforschung des Willens der Gemeindebürger hinsichtlich künftiger, die Gemeinde betreffende politische Entscheidungen und Planungen sowie Fragen der Vollziehung aus dem eigenen Wirkungsbereich ... mehr lesen...

Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0060 Volksabstimmung, Volksbefragung, Volksbegehren
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art99B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs4B-VG Art141 Abs3 / VolksbefragungB-VG Art49bStmk VolksrechteG §155 ffStmk VolksrechteG §174Verordnung des Gemeinderates der Stadt Graz vom 21.11.96 betr Anordnung einer Volksbefragung über die Verlängerung einer Straßenbahnlinie
Leitsatz: Feststellung der Geset... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind Gesetzes- und Verordnungsprüfungsverfahren anhängig, welche aufgrund von Anträgen des Obersten Gerichtshofes und der Oberlandesgerichte Graz, Innsbruck, Linz und Wien gemäß Art89 Abs2. iVm Art139 Abs1 bzw. Art140 Abs1 B-VG eingeleitet wurden. Es handelt sich bei diesen Anträgen um die Beschlüsse a) des OLG Wien vom 24. Oktober 1997, 9 Rs 255/97d (protokolliert zu G24/98); vom 27. November 1998, 7 Rs 166/98b (... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätASVG §131 Abs1ASVG §131 Abs6ASVG §153ASVG §131bSatzung 1995 der Stmk Gebietskrankenkasse idF Nr 85/1996 §25 Abs1Satzung 1995 der Tir Gebietskrankenkasse idF Nr 6/1997 §25 Abs1Satzung 1995 der Tir Gebietskrankenkasse Nr 63/1995 §32 Abs1, §33 Abs2Satzung 1995 der Wr Gebietskranken... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Die Antragsteller begehren gemäß Art139 Abs1 B-VG, die Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien vom 28. Mai 1997, Plandokument Nr. 6998 zur Gänze, in eventu die in diesem Plandokument erfolgte Festsetzung des Areals der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig als "Sondergebiet: Anlage zur Müllverbrennung und Fernwärme" als gesetzwidrig aufzuheben. Zur Antragslegitimation wird vorgebracht, die Antragsteller seien Grundstückseigentümer und Nachbarn des nu... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Der Antragsteller ist - nach seinen Behauptungen - Eigentümer des Grundstückes Nr. 850/1, EZ 358, GB Faak. Das Grundstück ist durch einen Flurweg vom 600 m2 großen Grundstück 851/4 des Nachbarn, welches durch Grundstücksteilung nach dem Kärntner Grundstücksteilungsgesetz geschaffen wurde, getrennt. Der Antragsteller betreibt auf seinem Grundstück Nr. 850/1 ein Gastgewerbe. Mit Schriftsatz vom 24. November 1999 begehrt der Antragsteller, "das Kärntner... mehr lesen...

Begründung: I. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu den Zlen. B2752/97 und B2971/97 zwei Beschwerden anhängig, denen folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1. Am 1. Februar 1988 beantragte die beschwerdeführende Bauwerberin die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines neuen Produktionsgebäudes (Werk III) zur Herstellung von melaminharzgetränkten Papieren und einer dazugehörigen Energiezentrale mit Gleisanschluss und Zufahrt von der B 83 Kärntner Straße auf den G... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Antragsteller, der nach seinen eigenen Angaben seit dem Jahr 1973 in einem Kassenarztverhältnis zu allen Kassen steht, begehrt gestützt auf Art139 B-VG die Aufhebung der von der Verbandskonferenz des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger beschlossenen Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gemäß §31 Abs5 Z10 ASVG (RÖK), Amtliche Verlautbarung Nr. 40/1996, SoSi 1996 zur Gänze, in eventu... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit dem gemäß §139 B-VG eingebrachten Antrag wendet sich der Antragsteller gegen die vom Gemeinderat der Gemeinde Berndorf mit Beschluss vom "14. Oktober 1988 und 9. November 1988 beschlossene und am 20. November 1988 von der Salzburger Landesregierung aufsichtsbehördlich genehmigte Verordnung" und begehrt deren Aufhebung wegen Gesetzwidrigkeit, soweit durch die Verordnung die GP 1352, KG Berndorf, als Aufschließungsgebiet ausgewiesen wird. 2.1. Zur Be... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft die kostenpflichtige Aufhebung der Verordnung der Marktgemeinde Lannach, Flächenwidmungsplanänderung 3.09 vom 8. September 1999 zur Gänze als gesetzwidrig. 2.1. Zur Antragslegitimation wird vorgebracht, die antragstellende Gesellschaft sei Eigentümerin der Grundstücke Nr. 825/10, 825/11 und 825/12, EZ 801, KG. Lannach, die an das von der Flächenwidmungsplanänderun... mehr lesen...

Begründung: I. 1.1. Der Antragsteller beantragt mit auf Art139 B-VG gestütztem Individualantrag "die Verordnung der Gemeinde Kirchberg bei Mattighofen vom 15. Juni 1999 zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben. In eventu hinsichtlich der Umwidmung von Grünland in Bauland der angrenzenden Liegenschaft aufzuheben." 1.2. Zur Antragslegitimation führt der Antragsteller aus, er sei Eigentümer der Grundstücke 1374/2 und 1374/3, welche sich im Bauland-Wohngebiet befinden. Mit der... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOö BauO 1994 §31 Abs1 Z1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Umwidmung einer Liegenschaft von Grünland in Bauland mangels direkter Betroffenheit der Anrainer
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung der Gemeinde Kirchberg bei Mattighofen vom 15.06.99... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplanänderung der Marktgemeinde Lannach 3.09 vom 08.09.99
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Flächenwidmungsplanänderung der Marktgemeinde Lannach vom 08.09.99 betreffend die Umwidmung von Grundstücken der Antragstellerin von "Allgemeines Wohngebiet" in "Aufschließungsgebiet für In... mehr lesen...

Index: 83 Natur- und Umweltschutz83/01 Natur- und Umweltschutz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragAbfallwirtschaftsG §29 Abs13
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Plandokuments betreffend die Festsetzung des Areals der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig mangels direkter rechtlicher Betroffenheit der Antragsteller; keine Anwendung und keine Berücksichtigung der Flächenwidmung bei Erteilung der baure... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätFlächenwidmungsplan St. Veit an der Glan. Änderung vom 01.12.87
Leitsatz: Einstellung eines von Amts wegen eingeleiteten Verordnungsprüfungsverfahrens mangels Präjudizialität des bereits außer Kraft getretenen Flächenwidmungsplanes
Rechtssatz: Einstellung des von Amts wegen e... mehr lesen...

Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragASVG §31 Abs5 Z10ASVG §344 ffRichtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gem §31 Abs5 Z10 ASVG
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Arztes auf Aufhebung der Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung infolge Zumutbarkeit de... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragKrnt BauO 1992 §24Krnt BauO 1992 §23, §24Krnt GrundstücksteilungsG 1985Teilbebauungsplan der Marktgd Finkenstein v 28.05.98
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des Krnt GrundstücksteilungsG 1985 sowie des Teilbebauungsplanes der Marktgemeinde Finkenstein mangels unmittelbaren Eingriffs... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art132B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragAVG §73 Abs2Sbg BebauungsgrundlagenG §12 Abs1, §14 Abs1Sbg RaumOG 1977 §19Sbg RaumOG 1992 §24
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Teilen einer Verordnung der Gd Berndorf betreffend die Ausweisung eines Grundstücks als Aufschließungsgebiet wegen Zumutbarkeit der Einbringung eines Ansuchens um Bauplatzerklär... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Antragsteller begehrt unter Berufung auf Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung der "Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Wien zur Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und Bebauungsplanes vom 28. Februar 1997, Pr. Zl. 33 GPZ/97, kundgemacht am 13. März 1997 im Amtsblatt der Stadt Wien, (Plandokument 6944), hinsichtlich der Liegenschaft EZ 370, GB 01215 Unter St. Veit des BG Hietzing, soweit damit für dieses Grundstück die Bauklasse W I o und die Verbaubarkeit... mehr lesen...

Begründung: I. 1. Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (im folgenden: UVS) stellte anläßlich bei ihm anhängiger Berufungsverfahren die Anträge "1. der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, daß folgende Bestimmungen bis 10. Jänner 1998 gesetzwidrig waren: a) §2 der Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die im Güterkraftverkehr zu verwendenden Tafeln (LKW-Tafel-Verordnung), BGBl. Nr. 304/1995, in event... mehr lesen...

Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 6944. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 28.02.97Flächenwidmungs- und Bebauungsplan der Stadt Wien vom 27.11.97Plandokument Nr 6508. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 30.06.94VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines Plandokuments wegen unzureichender Umschreibung des Prüfungsgegens... mehr lesen...