Entscheidungsgründe: I. Die Verfahren betreffen die Mindestlohntarife für private Bildungseinrichtungen für die Jahre 2000 und 2001. 1. Mit dem am 2. Februar 2000 (zu V8/00) beim Verfassungsgerichtshof eingegangenen Antrag nach dem letzten Satz des Art139 Abs1 B-VG begehrt die antragstellende Gesellschaft, die eine Sprachschule betreibt, die Aufhebung eines näher bezeichneten Teiles in §2 des vom Bundeseinigungsamt erlassenen Mindestlohntarifes für private Bildungseinri... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandArbVG §22, §23Mindestlohntarif für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmer/innen v 21.11.00Mindestlohntarif für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmer/innen v 23.11.99
Leitsatz: Keine Zulässigkeit eines auf Aufhebung eines nicht mehr in G... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind Betreiber von Elektrizitätserzeugungsanlagen. Die A P G GmbH (APG), eine Tochtergesellschaft der Verbundgesellschaft, ist Netzbetreiber im Sinne des §7 Abs1 Z16 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998. Als Betreiber dieser Netze stellt die APG den Antragstellern unter Berufung auf §§6 Abs1 und 2, 25 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Festlegun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft: "die Verordnung des Gemeinderats der Marktgemeinde Wiener Neudorf vom 6.6.2000, Zl 610-3/2000, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Marktgemeinde Wiener Neudorf während einer Dauer von 2 Wochen ab 6.6.2000, in Kraft getreten am 21.6.2000, mit der für Teilbereiche des Gemeindegebietes, die in angeschlossenen Plänen umrandet dargestellt sind, eine Bausperre g... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem beim Verfassungsgerichtshof am 15. September 2000 eingelangten, auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller die Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 22. Mai 2000 über die Gewerbeausübung in Gastgärten (kundgemacht im Amtlichen Teil der Grazer Zeitung vom 9. Juni 2000, Nr. 190) als gesetzwidrig. Zur Antragslegitimation führen die Antragsteller u.a. aus, daß sie als Anrainer von ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBausperreV der Marktgemeinde Wr Neudorf vom 06.06.00Nö BauO 1996 §11Nö ROG 1976 §22 Abs2Nö ROG 1976 §23 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf teilweise Aufhebung einer
Bausperreverordnung mangels Legitimation infolge Zumutbarkeit des
Verwaltungsrechtsweges im Verfahren zur Bauplatzerklärung Rechtssat... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragElWOG §66a Abs6 idF BGBl I 121/2000 SystemnutzungstarifgrundsatzV, BGBl II 51/1999 Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/140-VIII/1/99Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/96-VIII/1/99
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Teilen der
Systemnutzungsta... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §148 Abs1Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 22.05.00 über die Gewerbeausübung in Gastgärten
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags von Anrainern von Gastgärten in
Graz auf Aufhebung einer Verordnung über die Gewerbeausübung in
Gastgärten mangels rechtlicher Betroffenheit der Antragsteller Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2153/98 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft und wird als solcher für eine Kanalanschlußgebühr in Anspruch genommen. 1.1.2. Mit Bescheid vom 15. April 1998 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental dem Beschwerdeführer eine Anschlußgebühr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellte aus Anlaß der bei ihm zu 98/17/0106 anhängigen Beschwerde mit Beschluß vom 22. März 1999, Z A26/99-1, gemäß Art139 Abs1 B-VG den Antrag, "1. festzustellen, a) dass in §1 der Verordnung der Vollversammlung des Wasserleitungsverbandes der Triestingtal- und Südbahngemeinden vom 18. Dezember 1989 (Wassergebührenordnung 1990) die Wortfolge: "für Anschluß 20 mm Durchmesser: 13.815,-- 11.600,-- 25.415,--" gesetz... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3715 Anliegerbeitrag, Kanalabgabe
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität UmfangB-VG Art139 Abs3FAG 1997 §14 Abs1 Z15FAG 1997 §15 Abs3 Z5F-VG 1948 §8 Abs5KanalgebührenO der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental vom 01.03.88
Leitsatz: Präjudizialität einer bei Bescheiderlassung anzuwendenden, aber nichtangewandten Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Hopfgarten imBrixental; Verpflichtung der Behörd... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3B-VG Art139 Abs4Nö VerbandsG betr den Gemeindewasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden §21WassergebührenO 1990 des Wasserleitungsverbandes der Triestingtal- und Südbahngemeinden vom 18.12.89 §1
Leitsatz: Teilweise Gesetzwidrigkeit einer Wassergebührenordnung betreffend die
Berechnung der Ko... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Erstantragstellerin ist Eigentümerin und gewerberechtliche Konsensinhaberin der OMV-Tankstelle in Salzburg-Alpenstraße. Der Zweitantragsteller ist Pächter dieser Tankstelle. Zum Sachverhalt führen die Antragsteller aus: "Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg als Bezirksverwaltungsbehörde hat mit Verordnung vom 14.08.1997, Zahl 9/01/49493/97/2 im Grunde des §43 Abs1 litb) Zif. 2 der Straßenverkehrsordnung in der Alpenstraße im Abs... mehr lesen...
Begründung: 1. In der vorliegenden, durch einen Rechtsanwalt eingebrachten und als "Individualantrag gemäß Art140 Abs1 B-VG iVm. §§62 ff. VfGG" bezeichneten Eingabe wird der Antrag gestellt, §69 erster Satz der Richtlinien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes, für die Überwachung der Pflichten des Rechtsanwaltes und für die Ausbildung der Rechtsanwaltsanwärter (im folgenden: RL-BA) als "gesetz- und verfassungswidrig" aufzuheben. 2. Bei den RL-BA handelt es sich ... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStVO 1960 §43 Abs1 litbVerordnung des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 14.08.97 betreffend Verkehrsbeschränkungen auf der Alpenstraße B 150
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrages einer Tankstelleneigentümerin
und eines Pächters auf Aufhebung einer Verordnung hinsichtlich der
verordneten Sperrlinienregelun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Gemeinderat der Gemeinde Michaelerberg beschloss am 28. Juli 1997 folgende (in der Zeit vom 30. Juli 1997 bis 20. August 1997 durch Anschlag an der Gemeindetafel kundgemachte) Verordnung "Gemeindestraßenverlegung Nerwein": "Gemäß §7 Abs(1) Ziffer 5 in Verbindung mit §8 Abs(3) des Steiermärkischen Landesstraßenverwaltungsgesetzes 1964, LGBl Nr. 154 idgF wird der Wegabschnitt laut dem Plan des Herrn Dipl. Ing. Gernot Windholz GZ 7725/97 auf ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangStGG Art5Stmk LStVG 1964 §8 Abs3Verordnung der Gemeinde Michaelerberg vom 28.07.97 betr die Verlegung eines Wegabschnittes
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags eines Grundeigentümers auf
Aufhebung einer Einreihungsverordnung aufgrund unmittelbaren
Eingriffs in das Eigentum durch Widmung einer bereits bestehenden
Privatstraße als... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller sind Betreiber von Elektrizitätserzeugungsanlagen. Die A GmbH (APG), eine Tochtergesellschaft der Verbundgesellschaft, ist Netzbetreiber im Sinne des §7 Abs1 Z16 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1988. Als Betreiber dieser Netze stellt die APG den Antragstellern unter Berufung auf §§6 Abs1 und 2, 25 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Fest... mehr lesen...
Begründung: Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2153/98 die Beschwerde gegen einen Vorstellungsbescheid anhängig, mit dem die Vorschreibung einer Kanalanschlußgebühr durch die Gemeindeinstanzen der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental bestätigt worden war. Aus Anlaß dieser Beschwerde beschloß der Verfassungsgerichtshof am 16. Dezember 1999, gemäß Art139 Abs1 B-VG Teile der "Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental vom 7. April 1988, kundgemacht... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzSystemnutzungstarifgrundsatzV, BGBl II 51/1999 Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/140-VIII/1/99Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/96-VIII/1/99
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Prüfungsgegenstand
Rechtssatz: Einstellung eines amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahrens mangels eines geeigneten Prüfungsgegenstandes angesichts der versehentlichen Inprüfungnahme eines nicht beschlossenen und nicht kundgemachten Entwurfes einer KanalgebührenO (Anlaßfall: E v 07.03.01, B 2153/98, Aufhebung des a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der (damals zuständige) Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat im Jahr 1998 eine Verordnung über den Straßenverlauf der B 70 Packer Straße im Bereich der Gemeinden Krottendorf-Gaisfeld und Sankt Johann-Köppling, BGBl. II Nr. 381/1998, erlassen. Diese Verordnung lautet: "Auf Grund des §4 Abs1 des Bundesstraßengesetzes 1971 (BStG 1971), BGBl. Nr. 286, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 31/1997 und des §3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Oberlandesgericht Linz beantragt gemäß Art139 Abs1 B-VG aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Verfahrens mit Beschluß vom 28. November 1995, Z12 Rs 105/96i (vormals: 12 Rs 67/95), der Verfassungsgerichtshof möge "§43 Abs4 der Satzung der BVA, idF der 22. Änderung der Satzung 1977 (gemeint: 1975) kundgemacht in der Amtlichen Verlautbarung Nr. 119/1992, Soziale Sicherheit 1992 und Punkt 10a der Krankenordnung 1977 der BVA idF der 18. Änderung, ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-KUVG §59B-KUVG §60B-KUVG §60aKrankenordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter Pkt 10aSatzung 1975 der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter §43 Abs4
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Satzung 1975 der BVA und
der Krankenordnung der BVA betreffend Kost... mehr lesen...
Index: 96 Straßenbau96/01 Bundesstraßengesetz 1971
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBStG 1971 §4 Abs1TrassenV, BGBl II 381/1998, betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der B 70 Packer StraßeUVP-G §35 Abs2
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Trassenverordnung wegen Nichteinhaltung der
Frist für die Kundmachung von Ort und Zeit der öffentlichen
Erörterung eines Vorhabens im Rahmen einer Bürgerbeteiligung nach d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Mödling erließ am 13. März 1990 eine Verordnung, mit der im gesamten Ortsgebiet von Gießhübl eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 40 km/h angeordnet wird, die folgenden Wortlaut hat: "V E R O R D N U N G Gemäß §43 Abs1 litb Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159 (StVO 1960), in der derzeit geltenden Fassung, werden zur Wahrung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs in der Gemeinde Gießhü... mehr lesen...
Begründung: I.1.) Der Antragsteller ist - nach eigenen Angaben - Eigentümer der Liegenschaft EZ 608, KG Kreisbichl, und des darauf befindlichen Hauses (Fischlhamerstraße 17, Edt bei Lambach, Oberösterreich). In diesem Gebäude befindet sich, nach Angaben des Einschreiters, eine gastgewerbliche Betriebsanlage. Daß dort derzeit die Prostitution ausgeübt werde, wird vom Antragsteller nicht behauptet. Der Antragsteller erachtet sich durch die Verordnung des Gemeinderate... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandStVO 1960 §20 Abs2StVO 1960 §43 Abs1 litbVerordnung der BH Mödling v 13.03.90, idF v 28.06.90 betr Geschwindigkeitsbeschränkung v 40 km/h im gesamten Ortsgebiet v Gießhübl
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Ortsgebiet von
Gießhübl mangels Vorliegens der gesetzlichen Vorau... mehr lesen...
Index: L4 Innere VerwaltungL4005 Prostitution, Sittlichkeitspolizei
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragOö PolStG §2ProstitutionsV der Gemeinde Edt bei Lambach vom 17.02.00VfGG §61a
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer
ProstitutionsV mangels Legitimation
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Edt bei La... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B2985/97 protokollierte Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen einen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 20. Oktober 1997 anhängig, mit dem der Vorstellung des beschwerdeführenden Nachbarn gegen den dem Bauwerber die nachträgliche baubehördliche Bewilligung für die Errichtung einer Garage auf dem Grundstück GP 2110/14, KG Hallwang, bestätigenden Bescheid der Gemeindevertretung der Gemeinde Hallwang vom 12. M... mehr lesen...
