Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 6665. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 26.06.96
Leitsatz: Zurückweisung eines auf die Aufhebung eines Plandokuments zur Gänze
gerichteten Individualantrags mangels rechtlicher Betroffenheit des
Antragstellers durch die sich nicht auf die Grundstücke des
Antragstellers beziehenden Regelungen
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö ROG 1976 §21 Abs6 Z2Verordnung der Gd Ebreichsdorf vom 10.11.99 betr Abänderung des örtlichen Raumordnungsprogramms
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags einer Gemeinde auf Aufhebung der
Abänderung eines örtlichen Raumordnungsprogramms einer
Nachbargemeinde mangels Vorliegen eines subjektiven öffentlichen
Rechts der Nachbargemeinde au... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit auf Art139 B-VG gestütztem Antrag begehrt der einschreitende Verein die Aufhebung von zwei - im wesentlichen gleichlautenden - Verordnungen der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn einerseits sowie der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach andererseits, mit denen jeweils gemäß §36 Abs1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) das Betreten eines näher bezeichneten Gefahrenbereichs sowie der Aufenthalt in diesem verboten wurde. Die Verordnungen traten am 9. September 2000 um ... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/01 Sicherheitsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandSicherheitspolizeiG §36
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von nach dem
Sicherheitspolizeigesetz erlassener Verbotsbereichszonen; keine
aktuelle Betroffenheit der Antragsteller nach Außerkrafttreten der
bekämpften Verordnungen
Rechtssatz: Zurückwei... mehr lesen...
Begründung: I. 1. In ihrer in der Rubrik als "Antrag gemäß Art139 B-VG" bezeichneten Eingabe stellt die Gemeinde Zirl insbesondere folgende Anträge: "1. Die Anlage zu den §§10 und 49 TROG 1997 sowie die Verordnung der Tiroler Landesregierung LGBl. Nr. 22/1992 allgemeines Entwicklungsprogramm für Einkaufszentren insbesonders die im §1 enthaltene(n) Bestimmung, dass die Widmung von Sonderflächen für Einkaufszentren nur in den dort genannten Orten erfolgen darf, für gese... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit seinem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt der Antragsteller, "die Verordnung der Gemeinde Jochberg vom 3. Juli 1998 zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben". Der Gemeinderat der Gemeinde Jochberg hat mit Verordnung vom 23. April 1998 (aufsichtsbehördlich genehmigt durch den Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 15. Juni 1998, angeschlagen an der Amtstafel vom 18. Juni bis 3. Juli 1998) beschlossen, eine Teilfäche aus Gp. 70 der KG Jochber... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die antragstellende Gesellschaft, welche ein Mobilfunknetz betreibt, begehrt mit dem vorliegenden, auf Art139 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag, die (ortspolizeiliche) Verordnung der Gemeindevertretung von Rankweil vom 31. Oktober 2000, über das Verbot der Errichtung und des Betriebes von Funkmasten für Funkübertragungsanlagen (insbesondere Mobilfunktelefonie) (Funkübertragungsanlagenverordnung), kundgemacht an der Amtstafel der Marktgemeinde Rankweil ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist nach eigenen Angaben Eigentümer und Zulassungsbesitzer eines Personenkraftwagens sowie Inhaber einer Lenkberechtigung für die Klasse B und betreibt in Schwechat am Standort Himberger Straße 12 einen Gastgewerbebetrieb. Mit Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Schwechat vom 20. Mai 1998 wurde nach Darstellung des Antragstellers in näher bezeichneten Teilen der Stadtgemeinde Schwechat die Entrichtung einer "Kurzparkzonenabgabe" vor... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragTir VerkehrsaufschließungsabgabenG §12Verordnung der Gemeinde Jochberg vom 23.04.98 betreffend Umwidmung einer Grundfläche von Freiland in Sonderfläche "Hofstelle"
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
betreffend Umwidmung einer Grundfläche von Freiland in Sonderfläche
"Hofstelle" mangels Darlegung einer ak... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art119a Abs6Tir RaumOG 1997 §10Tir RaumOG 1997 §49Verordnung der Tiroler Landesregierung LGBl 22/1992 betr ein allgemeines Entwicklungsprogramm für Einkaufszentren
Rechtssatz: Zurückweisung des Antrags einer Gemeinde auf Aufhebung der Verordnung der Tiroler Landesregierung LGBl 22/1992 ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFunkübertragungsanlagenV der Gemeindevertretung der Marktgemeinde Rankweil vom 31.10.00
Rechtssatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung einer - infolge Aufhebung durch die Aufsichtsbehörde - bereits außer Kraft getretenen ortspolizeilichen Verordnung über das Verbot der Errichtu... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3706 Kurzparkzonenabgabe, Parkabgabe
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragKurzparkzonenabgabenV SchwechatNö KurzparkzonenabgabeG §2StVO 1960 §45
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags eines Gastgewerbetreibenden auf
Aufhebung einer Kurzparkzonenabgabenverordnung infolge Zumutbarkeit
der Erwirkung einer Ausnahmebewilligung nach der StVO 1960
Rechtssatz: Zurückweisung des I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Beim Verfassungsgerichtshof sind zu B1587/00, B1588/00, B1615/00 und B1666/00 Beschwerden von Mitgliedern der Kammer der Wirtschaftstreuhänder gegen Bescheide des Beschwerdeausschusses dieser Kammer anhängig, mit denen den Beschwerdeführern im Instanzenzug unter Anwendung der Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder und der Beitragsordnung Beiträge für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder in der Höhe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B561/99 die Beschwerde eines in Wien niedergelassenen Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde anhängig, der seit dem 1.1.1996 eine Pension des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien bezieht und daneben fallweise als Wohnsitzarzt privat ordiniert. Mit Bescheid des Präsidenten der Ärztekammer für Wien wurde dem Beschwerdeführer die Kammerumlage der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1999 in der Höhe v... mehr lesen...
Index: 36 Wirtschaftstreuhänder36/01 Wirtschaftstreuhänder
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litaB-VG Art139 Abs4BeitragsO für die Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 14.04.00GSVG §5Satzung der Vorsorgeeinrichtung der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 14.04.00WirtschaftstreuhandberufsG §146WirtschaftstreuhandberufsG §173
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Satzung... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangÄrzteG 1998 §91 Abs3UmlagenO der Ärztekammer für Wien für das Jahr 1999 Abschnitt I A Abs3
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit der Festsetzung eines pauschalen Fixbeitrages für
die Kammerumlage pensionierter Ärzte in der UmlagenO der Ärztekammer
für Wien 1999
Rechtssatz: Einstellung des Verordnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1200/98 eine Beschwerde gegen einen Bescheid der Oö. Landesregierung vom 19. Mai 1998 anhängig, mit dem der Vorstellung des Beschwerdeführers als Nachbar gegen den Berufungsbescheid des Gemeinderates der Gemeinde Pöndorf betreffend die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienhauses keine Folge gegeben wurde. 2. Aus Anlaß dieser Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof am 9. März 2... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / LegitimationÄnderungsplan Nr. 2/35 zum Flächenwidmungsplan Nr. 2/1990 der Gemeinde Pöndorf vom 22.02.96Oö BauO 1994 §31Oö RaumOG 1994 §15 Abs2, §16Oö RaumOG 1994 §36
Leitsatz: Keine Gesetzwidrigkeit der Umwidmung von Grundstücken von Grünland in
Dorfgebiet aufgrund ausreichender Grundlagenforschung und
Begründung:
der Änderu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gemäß §56 des - im vorliegenden Fall noch anzuwendenden - Bundesgesetzes über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1984 - ÄrzteG 1984), BGBl. Nr. 373/1984 idF BGBl. Nr. 314/1987, 461/1992 und 100/1994, heben die Ärztekammern zur Bestreitung der finanziellen Erfordernisse für die Durchführung ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben von sämtlichen Kammerangehörigen die Kammerumlage ein. Diese ist unter Bed... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/03 Ärzte, sonstiges Sanitätspersonal
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs3 zweiter Satz litcÄrzteG 1984 §56 Abs4ÄrzteG 1984 §104 Abs2ÄrzteG 1998 §91 Abs3UmlagenO der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1991 bis 1993 und 1997UmlagenO der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1994 bis 1996UmlagenO der Ärztekammer für Wien für die Jahre 1998 und 1999UmlagenO der Ärztekammer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Verfahren betreffen die Mindestlohntarife für private Bildungseinrichtungen für die Jahre 2000 und 2001. 1. Mit dem am 2. Februar 2000 (zu V8/00) beim Verfassungsgerichtshof eingegangenen Antrag nach dem letzten Satz des Art139 Abs1 B-VG begehrt die antragstellende Gesellschaft, die eine Sprachschule betreibt, die Aufhebung eines näher bezeichneten Teiles in §2 des vom Bundeseinigungsamt erlassenen Mindestlohntarifes für private Bildungseinri... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandArbVG §22, §23Mindestlohntarif für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmer/innen v 21.11.00Mindestlohntarif für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmer/innen v 23.11.99
Leitsatz: Keine Zulässigkeit eines auf Aufhebung eines nicht mehr in G... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller sind Betreiber von Elektrizitätserzeugungsanlagen. Die A P G GmbH (APG), eine Tochtergesellschaft der Verbundgesellschaft, ist Netzbetreiber im Sinne des §7 Abs1 Z16 des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes (ElWOG), BGBl. I Nr. 143/1998. Als Betreiber dieser Netze stellt die APG den Antragstellern unter Berufung auf §§6 Abs1 und 2, 25 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Festlegun... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag begehrt die antragstellende Gesellschaft: "die Verordnung des Gemeinderats der Marktgemeinde Wiener Neudorf vom 6.6.2000, Zl 610-3/2000, kundgemacht durch Anschlag an der Amtstafel der Marktgemeinde Wiener Neudorf während einer Dauer von 2 Wochen ab 6.6.2000, in Kraft getreten am 21.6.2000, mit der für Teilbereiche des Gemeindegebietes, die in angeschlossenen Plänen umrandet dargestellt sind, eine Bausperre g... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihrem beim Verfassungsgerichtshof am 15. September 2000 eingelangten, auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller die Aufhebung der Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 22. Mai 2000 über die Gewerbeausübung in Gastgärten (kundgemacht im Amtlichen Teil der Grazer Zeitung vom 9. Juni 2000, Nr. 190) als gesetzwidrig. Zur Antragslegitimation führen die Antragsteller u.a. aus, daß sie als Anrainer von ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBausperreV der Marktgemeinde Wr Neudorf vom 06.06.00Nö BauO 1996 §11Nö ROG 1976 §22 Abs2Nö ROG 1976 §23 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf teilweise Aufhebung einer
Bausperreverordnung mangels Legitimation infolge Zumutbarkeit des
Verwaltungsrechtsweges im Verfahren zur Bauplatzerklärung Rechtssat... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragElWOG §66a Abs6 idF BGBl I 121/2000 SystemnutzungstarifgrundsatzV, BGBl II 51/1999 Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/140-VIII/1/99Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/96-VIII/1/99
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung von Teilen der
Systemnutzungsta... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragGewO 1994 §148 Abs1Verordnung des Landeshauptmannes von Steiermark vom 22.05.00 über die Gewerbeausübung in Gastgärten
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags von Anrainern von Gastgärten in
Graz auf Aufhebung einer Verordnung über die Gewerbeausübung in
Gastgärten mangels rechtlicher Betroffenheit der Antragsteller Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2153/98 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: 1.1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft und wird als solcher für eine Kanalanschlußgebühr in Anspruch genommen. 1.1.2. Mit Bescheid vom 15. April 1998 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde Hopfgarten im Brixental dem Beschwerdeführer eine Anschlußgebühr ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellte aus Anlaß der bei ihm zu 98/17/0106 anhängigen Beschwerde mit Beschluß vom 22. März 1999, Z A26/99-1, gemäß Art139 Abs1 B-VG den Antrag, "1. festzustellen, a) dass in §1 der Verordnung der Vollversammlung des Wasserleitungsverbandes der Triestingtal- und Südbahngemeinden vom 18. Dezember 1989 (Wassergebührenordnung 1990) die Wortfolge: "für Anschluß 20 mm Durchmesser: 13.815,-- 11.600,-- 25.415,--" gesetz... mehr lesen...
