Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangSatzung 1995 der Vlbg Gebietskrankenkasse §25 Abs1, Anhang 6VfGG §88
Leitsatz: Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrages eines Gerichts wegen
zu eng gefaßten Aufhebungsbegehrens; Erforderlichkeit der
Miteinbeziehung einer Verweisung auf den zur Aufhebung beantragten
Anhang zur Satzung einer Gebietskrankenkasse in einer an... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesB-VG Art140 Abs1 / Form u Inhalt des AntragesRL-BA 1993 §69VfGG §15 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung eines Verordnungsprüfungsantrages wegen inhaltlichen
Fehlers; Anführung des falschen Artikels der Bundesverfassung
Rechtssatz: Bei den RL-BA handelt es sich um eine Verord... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art119a Abs6Stmk GdO 1967 §100 Abs2
Leitsatz: Verfassungsrechtlich unbedenkliche Klarstellung in der
Steiermärkischen Gemeindeordnung hinsichtlich der Verpflichtung der
Aufsichtsbehörde zur Mitteilung der für die Aufhebung einer
Verordnung maßgeblichen
Gründe: an die Gemeinde "spätestens" mit der
Kundmachung Rec... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Stadt Bludenz stellte am 3. April 2000 mit Berufung auf Art139 B-VG den Antrag, die Verordnung der Vorarlberger Landesregierung LGBl. Nr. 4/2000, kundgemacht am 20. Jänner 2000, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben. 1.2. Die angefochtene Verordnung hat folgenden Wortlaut: "Verordnung der Landesregierung über die Zulässigerklärung der Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum in Bürs Auf Grund der §§6 Abs1 und 15 Ab... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Vlbg Landesregierung LGBl 4/2000 betr einer Flächenwidmung für ein EinkaufszentrumVfGG §61aVlbg RaumplanungsG 1996 §6 Abs1Vlbg RaumplanungsG 1996 §15 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer
Flächenwidmung für ein Einkaufszentrum; keine unmittelbare rechtliche
Betroffenheit der antragstellenden Nach... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Tiroler Straßengesetz, LGBl. für Tirol Nr. 13/1989 gilt gem. §1 Abs1 leg. cit. für öffentliche Straßen und Wege, soweit in Abs3 nichts anderes bestimmt ist (erwähnt sind dort etwa Bundesstraßen). Öffentliche Straßen und Wege werden im §2 Abs3 leg. cit. als solche definiert, die dem Gemeingebrauch gewidmet sind; dagegen sind gem. §2 Abs4 leg. cit. private Straßen und Wege solche, die nicht dem Gemeingebrauch gewidmet sind. Der Gemeingebrauch wird im §2 Abs5 ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8500 Straßen
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragTir StraßenG §13V des Gemeinderates der Gemeinde Neustift im Stubaital vom 29.08.96 (Erklärung von Grundstücken zum Gemeindeweg)
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung eines Teils der
Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Neustift im Stubaital
betreffend die Erklärung von Grundstücken zum Gemeindeweg mangels
rechtlicher Be... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Einschreiter - er steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (ehemaliges Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr, Sektion V - Wirtschaft und Technologie) - brachte beim Verfassungsgerichtshof einen auf Art139 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag ein. 1.2. Ein mit 5. bezeichneter Abschnitt dieser Eingabe lautet wörtlich wie folgt: "5. Aufhebungsbegehren Ich begehre, den §2 der Vero... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Enzesfeld-Lindabrunn (Beschluss des Gemeinderats vom 12. Februar 1996) hinsichtlich der Widmung Bauland-Betriebsgebiet des Grundstückes Nr. 546/32, KG Enzesfeld, als gesetzwidrig. 2. Zur Antragslegitimation wird vorgebracht, dass der Antragsteller Alleineigentümer des Grundstückes Nr. 546/32, KG Enzesfeld, sei und durch die Widmung Bauland-Betriebsgeb... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit ihren auf Art139 B-VG gestützten Anträgen begehrt die Antragstellerin, "die Verordnung(en) des Gemeinderats der Stadt Wien vom 11. Dezember 1975, Pr.Zl. 4034/75 (Plandokument 5407, Beschlussfassung bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 18. März 1976) und 25. Juni 1986, Pr.Zl. 1989/86 (Plandokument Nr. 5777, Beschlussfassung bekannt gemacht im Amtsblatt der Stadt Wien vom 29. Jänner 1987, insoweit als gesetzwidrig auf(zu)heben, als sie das Gebiet z... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit einem als "Bescheid" bezeichneten Verwaltungsakt vom 20. Jänner 1999 erteilte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-AG (im Folgenden: Verbund) "für die Dauer von 12 Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides gemäß §5 des Bundesgesetzes vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken (Starkstromwegegesetz 1968), BGBl. Nr. 70 (in der Folge k... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art144 Abs1 / BescheidStarkstromwegeG 1968 §5
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen die der beteiligten Partei
erteilte Bewilligung zur Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung
einer elektrischen Leitungsanlage nach dem StarkstromwegeG 1968
mangels Bescheidqualität des angefochtenen Verwaltungsaktes; Wirkung
der Bewilligung gegen... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragBundes-PersonalvertretungsG §4VfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf teilweise Aufhebung von
Verordnungen betreffend die Zusammenfassung und Trennung von
Dienststellen zum Zweck der Personalvertretung im Bereich des
Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr mangels Änderung der
Rechtsposition ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragNö BauO §12
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des Flächenwidmungsplanes Enzesfeld-Lindabrunn (NÖ) hinsichtlich des im Eigentum des Antragstellers stehenden Grundstücks infolge Zumutbarkeit eines Ansuchens um Bauplatzerklärung (vgl VfSlg 15004/1997) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVfGG §57 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf teilweise Aufhebung zweier
Plandokumente mangels Legitimation bzw als überschießend
Rechtssatz: Das Plandokument Nr 5407 wurde in Ansehung des im Antrag bezeichneten Gebietes durch das P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die beschwerdeführende Ärztekammer für Oberösterreich beantragte mit Schriftsatz vom 20. August 1996 bei der Landesschiedskommission für Oberösterreich (im folgenden: Landesschiedskommission), diese möge feststellen, "1. daß die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger aufgestellten Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gemäß §31 Abs5 Ziffer 10 ASVG (RÖK), verlautbart i... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätEMRK Art6 Abs1 / civil rightsEMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §31 Abs5 Z10ASVG §31 Abs8, Abs9ASVG §342 Abs1 Z6Richtlinien über die Berücksichtigung ökonomischer Grundsätze bei der Krankenbehandlung gem §31 Abs5 Z10 ASVG
Leitsatz: Keine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Bezirksgericht Telfs behängt zu 2 C456/98k ein Rechtsstreit zwischen der Gemeindewerke Telfs GmbH als Klägerin und R.Sch. als Beklagtem wegen Ersatzes von Reparaturkosten an der Wasserversorgungsleitung zum Hause des Beklagten in Höhe von S 13.529,- s.A. An dieser Leitung trat ein Rohrbruch auf, der von der Klägerin behoben wurde. Die Klägerin stützt ihren Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten auf §11 3.) der Wasserleitungsordnung der Marktgemei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art118 Abs6B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandWasserleitungsO der Marktgd Telfs vom 13.12.74 §11
Leitsatz: Verordnungscharakter der WasserleitungsO der Marktgd Telfs; keine
Gesetzwidrigkeit einer Bestimmung der WasserleitungsO betreffend die
Kostentragung für die Instandhaltung der Leitungen infolge
gesetzlicher Grundlage im ortspolizeilichen Verordnun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Antragsteller stellen unter Berufung auf Art139 Abs1 B-VG den Antrag, I. die "Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 10.12.1974, Pr.Zl. 3818/74, Plandokument 5040, hinsichtlich der 'ihnen gehörigen' Grundstücke, nämlich Grundbuch 01507 1.1. R M (Zweitantragsteller) EZ 140, Grst.: 407, KG: Nußdorf leeres Grundstück Eichelhofstraße 2 1.2. C M (Drittantragstellerin) EZ 411, Grst.: 409/1, KG: Nußdorf mit Villa ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu V45, 46/99 ein Verfahren anhängig, in dem die Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG (ESG) den Antrag stellt, 1. §1 Z2 litd (Umschreibung der Netzbereiche) und §2 Abs2 Z3, 3.1 litd (Netznutzungstarif für Verbraucher) sowie 3.2 litd (Netzverlusttarif) der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Z551352/96-VIII/1/99, mit der die Systemnutzungstarife bestimmt werden;... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs5 / FristsetzungB-VG Art140 Abs5 / FristsetzungEG-Vertrag Art86ElWOG §25ElWOG §34Richtlinie 96/92/EG vom 19.12.96 betreffend gemeinsame Vorschriften für den ElektrizitätsbinnenmarktSystemnutzungstarifgrundsatzV, BGBl II 51/1999 Verordnung des BMwA über die Bestimmung der Systemnutzungstarife, Z551352/96-VIII/1/99Verordnung d... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8200 Bauordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragPlandokument Nr 5040. Beschluss des Wr Gemeinderates vom 10.12.74Wr BauO 1930 §1Wr BauO 1930 §9Wr BauO 1930 §63
Leitsatz: Zulässigkeit des Individualantrags auf teilweise Aufhebung eines
Wiener Plandokuments; kein zumutbarer Umweg; unmittelbarer Eingriff
in die Rechtssphäre des Erstantragstellers aufgrund der Beschränkung
der Nutzungsintensität d... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 24. April 1998 wurde der Antragsteller gemäß §34 Abs1 FSG iVm. §§8 Abs1 und 2, 9 Abs1 und 2 Z3 der Fahrprüfungsverordnung - FSG-PV, BGBl. II Nr. 321/1997 idF BGBl. II Nr. 111/1998, zum Fahrprüfer für näher bezeichnete Klassen im Bundesland Salzburg befristet auf fünf Jahre ab Rechtskraft dieses Bescheides unter den Auflagen und Bedingungen bestellt, daß er 1. während des Bestellungszeitraumes als Fahrprüfer vo... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Antragsteller beantragen mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag die kostenpflichtige Aufhebung der Verordnung der Gemeinde Ruden - Änderung des Flächenwidmungsplanes - vom 10. November 1999, Zl. 22/1997, kundgemacht in der Kärntner Landeszeitung am 20. April 2000, (samt zwei Eventualanträgen) als gesetzwidrig. 2. Zur Antragslegitimation bringen die Antragsteller Folgendes vor: "Zum Nachweis unserer Antragslegitimation verweisen wir da... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die Antragstellerin beantragt mit ihrem auf Art139 B-VG gestützten Antrag die kostenpflichtige Aufhebung der Verordnung (Bebauungsplan Nr. 13) des Gemeinderates der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis vom 25. März 1999 (von der Oberösterreichischen Landesregierung aufsichtsbehördlich genehmigt am 15. November 1999) als gesetzwidrig. 1.2. Zur Antragslegitimation bringt die Antragstellerin u.a. vor, dass ihre "Grundnachbarn ... auf der Nachbarparzelle 22... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFahrprüfungsV §9 Abs4FührerscheinG §34FührerscheinG-DurchführungsV
Leitsatz: Zurückweisung von Anträgen auf Aufhebung einer Bestimmung der
Fahrprüfungsverordnung betreffend die Unvereinbarkeit der
gleichzeitigen Tätigkeit als Fahrschullehrer und Fahrprüfer aufgrund
zumutbaren Verwaltungsrechtsweges ... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplan der Gemeinde Ruden. Änderung vom 10.11.99MinroG
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Änderung
des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Ruden mangels unmittelbaren
Eingriffs in die Rechtssphäre der antragstellenden Nachbarn
Rechtssatz: Selbst wenn die angefochtene V... mehr lesen...
Begründung: I. Die Antragstellerin - Eigentümerin und Zulassungsbesitzerin eines Personenkraftwagens, übte in dem Standort Himberger Straße 12, Schwechat, befugterweise das Gastgewerbe in einem Gastlokal aus und stellte regelmäßig ein von ihr gelenktes mehrspuriges Kraftfahrzeug in den in §1 Abs2 Kurzparkzonenabgabenverordnung Schwechat bezeichneten Straßen zum Parken ab, ebenso ihre Kunden. Die Antragstellerin beantragte, gestützt auf Art139 Abs1 B-VG, "1. die Kurzpar... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Der antragstellende Verein ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 80/1, 80/2 und 81/2 KG Saugraben sowie des Grundstückes Nr. 222/2 KG Kasberg und betreibt auf diesen Grundstücken eine Schutzhütte. 1.2. Am 29. Mai 1996 hat der Gemeinderat der Gemeinde Brand - Laaben nach Durchführung einer örtlichen mündlichen Verhandlung folgende Verordnung erlassen und durch Anschlag kundgemacht: "Gemäß §32 Abs5 des NÖ Landesstraßengesetzes, LGBl. 8500-3 werde... mehr lesen...
