Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragStVG §16 fZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §120
Leitsatz: Zurückweisung einer selbstverfaßten Eingabe eines Insassen einer
Strafanstalt auf Aufhebung eines Erlasses des Justizministers
betreffend die Einhebung einer Vergütung für die Benützung privater
Elektrogeräte durch Strafhäftlinge mangels Antragslegitimation;
Zumutbarkeit der Erwirk... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller, ein Sensal an der Wiener Wertpapierbörse, rügt in dem (beim Verfassungsgerichtshof am 12. Juni 1998 eingelangten) Antrag nach Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG folgende Verordnungen als gesetzwidrig: - die aufgrund des §56 BörseG, BGBl. 555/1989, von der Vollversammlung der Börsekammer beschlossene Verordnung über "Handelsregeln für das automatisierte Handelssystem EQOS (Electronic Quote and Order-driven System)", BörseVOBl. 161/1995, - eine Veror... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. Gesetzesprüfungsverfahren I. Die antragstellenden Unternehmer - zwei Aktiengesellschaften und eine Gesellschaft mbH - mit Sitz in Wiener Neudorf, betreiben den Einzelhandel mit Lebensmitteln und anderen Waren des täglichen Bedarfs und halten eine größere Anzahl von Verkaufsstellen (Filialen). Sie begehren die Aufhebung des §2 Abs1 und 4 sowie des §3 Abs1 des Öffnungszeitengesetzes (BGBl. 50/1992) in der Fassung der Novelle... mehr lesen...
Index: 50 Gewerberecht50/02 Sonstiges Gewerberecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandStGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungBgld LadenöffnungsV §2ÖffnungszeitenG 1991 §2, §3ÖffnungszeitenG 1991 §6
Leitsatz: Zulässigkeit der Anfechtung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist eine zu B2596/96 protokollierte, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 1. Juli 1996, Z BauR-011716/2-1996 Stö/Vi, anhängig. Mit diesem Bescheid wurde der Vorstellung der Beschwerdeführer als Nachbarn gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis vom 25. April 1996 keine Folge gegeben. Mit dem genannten Bescheid des Gemeinderates wurde... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden Individualantrag nach Art139 Abs1 bzw. Art140 Abs1 B-VG begehrt der Einschreiter mit näherer
Begründung: , die NÖ Kormoranverordnung vom 7. Oktober 1997, LGBl. 6500/12-0, zur Gänze als gesetzwidrig sowie §5 NÖ FischereiG 1988, LGBl. 6550-0, "im Zusammenhang mit" §97 Abs6 des NÖ JagdG 1974, LGBl. 6500-8, als verfassungswidrig aufzuheben. Die beiden zuletzt genannten Rechtsvorschriften haben folgenden Wortlaut: a) §5 NÖ FischereiG 1988: "§5... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit zu B1301/96 protokollierter Beschwerde wendeten sich die Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 7. März 1996, Z BauR-011661/1-1996 Pe/Lg. 2. Aus Anlaß dieser Beschwerde beschloß der Verfassungsgerichtshof am 2. Dezember 1996 gemäß Art139 Abs1 B-VG, den Bebauungsplan M 08-14-01-00 der Landeshauptstadt Linz vom 24. März 1994, genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 14. April 1994, Z BauR-P... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangFlächenwidmungsplan der Gemeinde Hofkirchen/Traunkreis vom 17.06.83Oö RaumOG §15 Abs3Oö RaumOG §21 Abs4
Leitsatz: Präjudizialität eines Teils des in Prüfung gezogenen
Flächenwidmungsplanes unter Verwendung der im Plan enthaltenen
Ortsbezeichnungen und Abgrenzungen gegeben mangels Erkennbarkeit von
P... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / GegenstandslosigkeitB-VG Art139 Abs1 / Präjudizialität
Leitsatz: Einstellung eines amtswegigen Verordnungsprüfungsverfahrens nach
Einstellung des Anlaßbeschwerdeverfahrens infolge Zurückziehung der
Beschwerde
Rechtssatz: Gemäß Art139 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetz... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragNö KormoranV. LGBl 6500/12-0Nö FischereiG 1988 §5Nö JagdG 1974 §97 Abs6
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
des Jagdrechts und des Fischereirechts betreffend die Vertreibung bzw
Bejagung von Kormoranen mangels Eingriffs in die Rechtssphäre des
Antragstellers bzw wegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Gemeinderat der Gemeinde Pasching hat mit Verordnung vom 10. August 1995 über näher bezeichnete Teilstücke der im Paschinger Ortsteil Langholzfeld gelegenen Stifterstraße, Prinz-Eugen-Straße, Oberhaidstraße, Dornstraße und Weinbergerstraße Fußgängerzonen verfügt, wobei Kraftfahrzeugen des Taxigewerbes sowie Fahrrädern das Befahren der Fußgängerzonen dauernd gestattet wurde. Die Verordnung (im folgenden: Fußgängerzonenv... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung 1960
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / AllgB-VG Art119a Abs6FußgängerzonenV der Gemeinde Pasching vom 10.08.95Oö GemeindeO 1990 §101StVO 1960 §43 Abs1 litbStVO 1960 §45 Abs2StVO 1960 §76aStVO 1960 §94b, §94d
Leitsatz: Aufhebung einer von der Gemeinde als unzuständiges Organ erlassenen
Verordnung durch die Aufsichtsbehörde zu Recht; keine Zuständigkeit
der G... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Mit Schriftsatz vom 5. März 1997 begehrten die Antragsteller unter Berufung auf Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung folgender Verordnungen: 1."des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Bad Hofgastein, und zwar insoweit als dieser nunmehr auf Grund der von der Marktgemeinde Bad Hofgastein am 14.12.1995 beschlossenen Teilabänderung für den Bereich des 'Griesparks', Grundstück Nr. 63/1, KG Bad Hofgastein, für den räumlichen Bereich des Grundstücks Nr. 63/1 die Nutzun... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Beschluß vom 11.6.1996, 10 ObS 2163/96b, stellt der Oberste Gerichtshof (im folgenden: OGH) als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen aus Anlaß einer Revision des Klägers gegen ein Urteil des Oberlandesgerichtes Graz beim Verfassungsgerichtshof den auf Art89 Abs2 B-VG gestützten Antrag, gemäß Art139 Abs4 B-VG auszusprechen, daß Punkt 33 der Krankenordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, kundgemacht in den "Amtlichen Verlautbarung... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragFlächenwidmungsplanänderung der Gd Hofgastein vom 14.12.95Sbg BaupolizeiG §7 Abs1 Z1 lita
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung einer
Flächenwidmungsplanänderung und von Bebauungsplänen infolge
Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges bzw mangels Eingriffs in die
Rechtssphäre des Zweit- und Drittantragstellers ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangKrankenordnung der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter Punkt 33ASVG §456
Leitsatz: Zurückweisung eines Antrags des OGH auf Feststellung der
Gesetzwidrigkeit von Bestimmungen der Krankenordnung der BVA betreffs
Kostenersatz für Zahnersatz wegen zu eng gefaßten Aufhebungsbegehrens
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller, ein Sensal an der Wiener Wertpapierbörse, wendet sich gegen die aufgrund des §56 BörseG, BGBl. 555/1989, von der Vollversammlung der Börsekammer beschlossene Verordnung über "Handelsregeln für das automatisierte Handelssystem EQOS (Electronic Quote and Order-driven System)", BörseVOBl. 161/1995, sowie gegen eine Verordnung des Exekutivausschusses, mit der namentlich bezeichnete Wertpapiere als "Basisaktien des Optionenhandels" und andere als die "üb... mehr lesen...
Index: 21 Handels- und Wertpapierrecht21/05 Börse
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Wr Börsekammer betreffend Handelsregeln für das automatisierte Handelssystem EQOSBörsefondsüberleitungsG ArtII §3BörseG 1989 §96 Z4 idF BGBl I 11/1998
Leitsatz: Zurückweisung des Individualantrags auf Aufhebung von Verordnungen
der Wiener Börsekammer betreffend Handelsregeln für das
automatisierte Handelssystem EQOS infolge Außerkra... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Schriftsatz vom 10.8.1998 begehrt der anwaltlich nicht vertretene Einschreiter, der derzeit in der Justizanstalt Garsten eine Freiheitsstrafe verbüßt, die Aufhebung des Erlasses des Bundesministers für Justiz vom 30.7.1998, Z43401/2-V7/1998. Außerdem wird die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Rechtssache begehrt. 1.2. Begründend wird ausgeführt, daß der Anstaltsleiter gemäß §91 Abs3 StVG mit Genehmigung des Bundesministers für Justiz jeweils für ... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/02 Strafvollzug
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitStVG §91
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages eines Strafgefangenen auf
Aufhebung eines Erlasses des Justizministers vom 30.07.98 betreffend
den Ausschluß der Insassen der Justizanstalt Garsten vom
Paketempfang; Erwirkung eines im Instanzenzug bekämpfbaren Besche... mehr lesen...
Begründung: Der Einschreiter beantragt in seiner ausdrücklich auf Art139 B-VG gestützten Eingabe die Aufhebung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt, mit dem die Einnahmen- und Ausgabenrechnung seines ehemaligen Sachwalters sachwalterschaftsbehördlich genehmigt und dessen Forderung gegenüber dem Einschreiter im einzelnen bestimmt wird. Gleichzeitig stellt der Einschreiter den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Es ist offenkundig, daß es sich bei dem... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Zurückweisung eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses des Pflegschaftsgerichtes betreffend die Genehmigung der Kostenabrechnung eines Sachwalters mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; Abweisung des Verfahrenshilfeantrags als aussichts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schriftsatz vom 30. Jänner 1996 (im
Kopf: des Antrages scheint irrtümlich noch das Datum des dem Verfahren V217/95 zugrundeliegenden, dort aber zurückgezogenen Antrages, nämlich der 17. November 1995 auf) stellte das Bezirksgericht Salzburg den auf Art89 Abs2 B-VG und Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag, die 31. Änderung des Flächenwidmungsplanes der Landeshauptstadt Salzburg für den Stadtteil Salzburg-West (Teilflächenwidmungsplan Salzburg-West), kundge... mehr lesen...
Index: L8 Boden- und VerkehrsrechtL8000 Raumordnung
Norm: B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / PrüfungsumfangB-VG Art139 Abs1 / PräjudizialitätTeilflächenwidmungsplan Salzburg-West. Verordnung des Gemeinderates der Landeshauptstadt Salzburg vom 30.01.91 über die 31. Änderung des FlächenwidmungsplanesSbg RaumOG 1977 §2 Z3Sbg RaumOG 1977 §9, §10, §11LuftFG §86
Leitsatz: Gesetzwidrigkeit einer Änderung des Teilflächenwidmungsplanes
Salzburg-W... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die "V. Sondernummer zum Verordnungsblatt für die Dienstbereiche der Bundesministerien für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten sowie für Wissenschaft, Verkehr und Kunst" vom 15. 11. 1996, 11b. Stück, Jahrgang 1996, enthält die folgenden Mitteilungen: "111. Gemeinsame Absichtserklärung zur Neuregelung der deutschen Rechtschreibung vom 1. Juli 1996 Wiener Absichtserklärung Der Minister für Unterricht, Kultur, wissenschaftliche Forschung, Denkmäler un... mehr lesen...
Index: 70 Schulen70/06 Schulunterricht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art139 Abs1 / PrüfungsgegenstandB-VG Art140a"Gemeinsame Absichtserklärung zur Neuregelung der deutschen Rechtschreibung" vom 01.07.96Erlaß des Bundesministeriums für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 26.06.96 betreffend die Neuregelung der deutschen RechtschreibungSchreiben der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten vom 22.05.97. GZ30.001/1... mehr lesen...
Begründung: I. Die einschreitende Bürgerinitiative beantragt gemäß §24 Abs11 des Bundesgesetzes über die Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Bürgerbeteiligung (UmweltverträglichkeitsprüfungsG - UVP-G), BGBl. 697/1993 idF BGBl. 773/1996, die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 8. April 1997 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der S 18 Bodensee Schnellstraße und der A 14 Rheintal Autobah... mehr lesen...
Begründung: I. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und übt nach eigenen Angaben die Tätigkeit des gewerblichen Wertpapierhandels aus. Er begehrt gemäß Art139 Abs1 B-VG die Aufhebung der zu §2 Abs2 EStG 1988 ergangenen Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 19. Dezember 1996, BGBl. 734, wegen Gesetzwidrigkeit. Nach §2 Abs2 Satz 2 EStG 1988 sind Verluste aus Betrieben, deren Unternehmensschwerpunkt im Verwalten unkörperlicher Wirtschaftsgüter gelegen ist, weder ausgleichs... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter stellt (am Deckblatt) seiner Eingabe vom 11. März 1998 an den Verwaltungsgerichtshof, dem Verfassungsgerichtshof in Kopie am 16. März 1998 übermittelt, den "Antrag auf Verfahrenshilfe gemäß den geltenden Richtlinien". Inhaltlich bringt der Einschreiter in seiner Eingabe vor, daß ihm als Häftling der Justizanstalt Garsten nach §91 Abs2 StVG der Empfang von Lebensmittelpaketen zustehe. Durch Erlaß des Bundesministers für Justiz vom 29.1.1998, Z4... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragEStG 1988 §2 Abs2Verordnung des Bundesministers für Finanzen zu §2 Abs2 EStG 1988, BGBl 734/1996
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer Verordnung
zum EStG 1988 betreffend Verlustausgleichsbeschränkungen infolge
Zumutbarkeit des Verwaltungsrechtsweges
Rechtssatz: Zurückweisung... mehr lesen...
